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Normalzustand des Kapitalismus

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Grundsätzlich

 

 

 

ist er schon mörderisch genug.

Es ist dringend erforderlich, das in der Bundesregierung wieder ordentliche Verhältnisse herrschen, so die Aussage eines CDU-Mitglieds im Kreistag des Kreises Bad Neuenahr Ahrweiler während einer Pause am runden Stehtisch, an dem ich mich auch befand, bei einem Kaffee.

Ich hätte mich beinahe beim Kaffee trinken verschluckt und musste husten.

Das junge CDU-Männlein schaute mich kurz an und redete dann weiter aus seinem gelernten neoliberalen Quatsch.

Solche Situationen mit solchen Aussagen, sei es im Kreistag oder in einer Gemeindesitzung kommen mir häufiger zu Ohren.

Ab und zu platzt mir dann der Kragen und ich muss mich dann gezwungermassen dazu äußern, sonst hält man es nicht aus.

Aber bleiben wir mal bei den »ordentlichen Verhältnissen«.

Was für ein grundlegender Irrtum über das Verhältnis von Staat und Kapital.

Ist der »Normalzustand« des Kapitalismus nicht schon mörderisch genug?

Der Multimilliardär Warren Buffett sagte zwei Jahre vor der Weltwirtschaftskrise zur New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

Jetzt, mit der Weltwirtschaftskrise, geht der Krieg in eine neue, härtere Phase.

Natürlich versuchen die Herrschenden, möglichst viele Krisenfolgen in die Dritte Welt zu verschieben.

Allein in China wird es Ende des Jahres 40 Millionen Arbeitslose Wanderarbeiter geben, die ihre Familien nicht mehr ernähren können.

Nahrungsmittelprogramme von UN-Hilfsorganisationen für afrikanische Staaten wurden 2008 schon halbiert.

Die Befriedung der deutschen Untertanen funktioniert durch Konsum und Repression.

Hundertausende von Leiharbeitern sind in wenigen Wochen geräuschlos von ihren Arbeitgebern in Richtung arbeitslos entsorgt worden.

Keine Solidaritätsstreiks, keine wilden Streiks, nichts.

Und Stuttgart 21, nun das war wohl eine Ausnahme.

Sicherlich spielt  die Meinungsbildung eine wichtige Rolle für die Wahlentscheidung, für die Entscheidung zum Projekt und andere politische Entscheidungen.

Jedoch die Zielgruppe war breit gestreut.

Die Befürworter setzten darauf.

Wie bei vielen ihrer Projekte, von der Agenda 2010 über den Afghanistan Krieg bis zur Kernkraft, behaupten sie, die sachlich richtige Linie zu vertreten aber diese schlecht zu verkaufen.

Das sei der Grund für die mangelnde Zustimmung.

Sie verfügen über große finanzielle und zunehmend auch über publizistische Mittel.

Mehr als eine Million Kurzarbeiter werden sicherlich wieder im Herbst arbeitslos.

Sofern sie sich nicht ihr »Schicksal« und in Hartz IV ergeben, wird die soziale Frage mit Hilfe von Armee, Polizei und Justiz »gelöst«, notfalls mit Heimen, Sicherheitsverwahrung und Psychiatrien.

Die soziale Ordnung in Deutschland, wenn es sie in dem Maße überhaupt noch gibt, bleibt eine Gefängnisordnung.

Während Staatschefs uns einreden wollen, dass sie in unserem Interesse agieren, handeln sie in Wahrheit im Interesse der hinter ihnen stehenden Kapitalfraktionen.

Der Zugang zu Energiereserven ist zentral in der innerkapitalistischen Konkurrenz.

Auch deshalb – Weltwirtschaftskrise hin und Massenelend her – rüstet die USA für den Krieg im Iran auf.

Ob es dem neoliberalen Kapitalismus gelingen wird, seine wachsenden Ghettos unter Kontrolle zu halten und einen größeren Teil ihrer Mittelschicht vor dem Absturz zu retten, bleibt abzuwarten.

Wenn ja: zu welchem Preis und auf wessen Leichenbergen?

Mehr Menschen als bisher werden unter den Augen auch deutscher Polizisten im Mittelmeer ertrinken, bevor sie europäische Küsten erreichen.

Soziales Elend bringt keine automatische Linksentwicklung, schon gar nicht hier.

Aber die deutsche Nation steht immer gegen soziale Gleichheit aller Menschen, gegen die Freiheit von Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus.

Sie kennt weder grenzenlose Solidarität noch umfassende gesellschaftliche Emanzipation.

Ein menschenwürdiges Leben für alle ist nur in einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit und Kapital vorstellbar und ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Profit, Konsum und Konkurrenz.

Um das Ziel zu erreichen, in denen in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«, wie Karl Marx es formulierte, ist die herrschende Ordnung zu erschüttern.

Es ist eine schöne vorstellbare Utopie, in einer Welt zu leben, in der alle Menschen, die Chance haben, ihr ganzes soziales, intellektuelles und kreatives Potenzial frei zu entfalten.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 14. Januar 2011 um 05:54 Uhr  

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