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Die Krise der Sozialdemokratie

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Die

 

 

 

Frage nach der gerechten Verteilung von Gütern und nach einem faktischen Lebensrecht in Würde für alle Menschen dieser Erde ist nach wie vor unbeantwortet.

Bis in die Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Wesentlichen zwischen Kapitalisten und Kommunisten ausgefochten.

Was sich wie zwei Gegenpole in Szene setzte, schuf allerdings auf je eigene Art nur mehr Ungerechtigkeit und trug wenig zur Lösung bei.

Auf beiden Seiten blieben große Teile der Bevölkerung auf der Verliererseite und büßten ihre Würde ein.

Allerdings milderte in den westlichen Ländern der enorme wirtschaftliche Aufschwung diese Tatsache – weniger im Sinne einer umfassenden Emanzipation der Menschen, sondern eher indem ihnen großzügig Zugang zu den Töpfen gewährt wurde.

Der Kommunismus fiel in sich zusammen. Der Kapitalismus scheint alternativlos dazustehen und plustert sich deutlich auf.

Er wurde zum allein selig machenden Konzept und überstrahlt jegliche Alternativen.

Der technische Fortschritt und der wirtschaftliche Boom, hauptsächlich in der Finanzwirtschaft, geben ihm zusätzlichen Rückenwind.

Gewinne ungekannten Ausmaßes setzten ein, und gleichzeitig öffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich in einem solchen Maß, dass man, ohne zu übertreiben, von einem neuen Feudalismus sprechen muss.

Parallel dazu stieg die Zahl der hungernden Menschen – im Jahr 2009 auf über eine Milliarde.

Man kann aus dieser Erfahrung erkennen, das der Kapitalismus in der heutigen Form ein Auslaufmodell ist, der sich zunehmend ad absurdum führt und der auf die drängende Frage nach würdigen Lebensbedingungen nicht wirklich eine Antwort weiß.

Mehr noch:

Er entwürdigt mit seinem Gesetz des Stärkeren, mit seinem Konkurrenzprinzip die Mehrzahl der Menschen, sei es subtil, indem er zum Beispiel die Lohnabhängigen in Arbeitsverhältnisse zwingt, die sich von der Sklaverei nur unwesentlich unterscheiden, oder sei es ganz unverhohlen, wenn zum Beispiel Menschen aus Landstrichen vertrieben werden, die industriell genutzt werden sollen

Nur wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wie soll es weiter gehen, wo gibt es Ideen und Ansätze, die zu gedeihlicheren Lebensbedingungen breiter Bevölkerungskreise führen.

Dabei kann es nicht ausschließlich um eine bessere Verteilung des Wohlstands gehen, dies wäre eindimensional gedacht und reduziert den Menschen auf die Rolle des Konsumenten, ganz wie es der Zeitgeist vorgibt.

Es muss vielmehr um die Emanzipation breiter Bevölkerungskreise gehen, um ihre Ermächtigung, damit sie ihr Leben in die Hand nehmen können und nicht Spielball ihres sozialen Schicksals oder gar Almosenempfänger bleiben.

Neben dem Wirtschaftssektor und der politischen Macht ist eine dritte Kraft entstanden, nämlich eine Gesellschaft zwischen staatlicher, wirtschaftlicher und privater Sphäre, die Zivilgesellschaft.

Ihr Bereich ist der öffentliche Raum, in dem heute sich eine Vielzahl vom Staat mehr oder weniger unabhängiger Vereinigungen mit unterschiedlichem Organisationsgraden gebildet haben, zum Beispiel Initiativen wie etwa Vereine und Verbände und andere mehr.

Der Begriff soziale Bewegung bezeichnet Teile solcher Organisationen, es sind Nichtregierungsorganisationen und das ist gut so.

Sie bezieht ihre wirkende Macht hauptsächlich aus dem selbstverantwortlichen Individuum.

Der einzelne Mensch ist die tragende Kraft der zivilgesellschaftlichen Organisationen, weshalb diese sich auch nicht so leicht in ein Programm pressen lassen und der Hierarchiebildung eher widerstreben.

Die Zivilgesellschaft macht sich im Weltgeschehen immer deutlicher bemerkbar, zunächst mit kleinen Nadelstichen gegen die elitäre Globalisierung auch wenn sie zwar lokal verankert sind, vernetzen sie sich aber immer mehr international und machen den Weltwirtschaftsführern und Staatsoberhäuptern zunehmend ihr Monopol streitig, über das Schicksal von uns allen zu entscheiden.

Wichtig ist hierbei, dass wir als Zivilgesellschaft darauf achten, dass wir uns nicht einfach in die Parteienlandschaft einfügen bzw. vereinnahmen lassen.

Wir müssen die Werte des Menschen und vor allem gute Ideen verteidigen, die uns allen zu Gute kommen, welche ein Teil unserer kulturellen Substanz wiedergeben.

Ethik, Identität, Phantasie und Sinn – das muss unter anderem die als Treib- und Zündstoff sein für eine bessere sozialere demokratische Welt die allen Menschen zu Gute kommt.

Immer mehr Menschen in der Zivilgesellschaft erkennen die Auswirkungen der Fehler im heutigen System und wissen dass man weder gegen die Banken noch gegen den Staat mit Gewalt etwas ausrichten kann.

Der Staat und die Banken bedingen sich gegenseitig und sind alleine nicht überlebensfähig.

Sie sind wie eine tausendköpfige Schlange oder Krake mit zu vielen Tentakeln - unangreifbar bis an die Zähne hochgerüstet und die Unbelehrbaren werden hart daran erinnert wenn sie es dennoch versuchen an deren Autorität zu rütteln.

Wir haben erkannt, dass die heutige Demokratie nur eine raffinierte Erfindung des Kapitals ist, dem Volk vorzugaukeln es hätte Mitsprache bei Entscheidungen.

Mitsprache kann es aber nur bei 'offenen Direktwahlen per Handzeichen' geben, doch wir haben ja die Wahlmänner-Demokratie die immer vom Kapital kontrolliert wird.

Albert Einstein sagte einmal: "Die großen Probleme dieser Welt können nicht mit derselben Denkweise gelöst werden, mit der sie verursacht wurden“.

Spätestens hier erkennen wir, dass ein Paradigma Wechsel angesagt ist der uns dazu zwingt neue Konzepte zu entwickeln die tragfähig sind.

Nachdem ein friedlicher Systemwechsel ausgeschlossen ist und sich auch nichts von alleine bewegt, bleibt uns nur die Eigeninitiative - d.h. unser Schicksal als Zivilgesellschaft selbst in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich aktiv an neuen Lösungen mitzuarbeiten.

Warum geht nicht eine Partei, hier vor allem die SPD, nicht eine Debatte um die Bedingungen einer gerechten, nicht auf Erwerbsarbeit verengten Arbeitszeitverkürzung ein?

Warum wird nicht eindeutig für eine Solidarische Bürgerversicherung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand gekämpft?

Warum stagniert die Frage nach gerechter Bildung immer noch an Geld und Ideologie?

Warum wird der Klimawandel und damit verbunden die Klimalüge nicht endlich als Thema behandelt?

Warum wird nicht die Angst um die Möglichkeit aufgegriffen, in Würde altern zu können?

Wo ist der Mut, die Entdemokratisierung der politischen Institutionen umzukehren?

Warum nicht überhaupt eine Debatte der SPD um einen erneuerten Sozialstaat und die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Reichtum für seine Kosten einzusetzen?

Warum wird nicht für eine Demokratisierung der EU gekämpft?

Eine progressive Zivilgesellschaft fordert erkennbar progressive Politik.

Die damit verbundenen Entscheidungen dürfen nicht länger verweigert werden.

Die Zivilgesellschaft fordert die Abkehr vom neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.

Wir dürfen nicht länger den Ökonomie-Terror Europaweit zusehen, denn aus ihm folgt die neoliberale Hegemonie.

Das Konzept einer Natur des Menschen, das Freiheit, Würde, Kreativität und andere grundlegende menschliche Eigenschaften möglichst umfassend berücksichtigt, mit der Idee einer gesellschaftlichen Struktur zu verbinden, in der diese Eigenschaften verwirklicht werden können und ein sinnvolles, also diese Eigenschaften des Menschen berücksichtigendes Leben möglich wäre, dieses kann man nicht als wohlstandsverliebter Gelber, nicht als zukunftsfixierter Grüner und schon gar nicht als sicherheitsbefehlender Schwarzer, sondern nur mit dem Menschen im Fokus.

Wir müssen wieder die Menschen in den Fokus rücken.

Wir, die Zivilgesellschaft sind als Akteure gefragt, wir müssen uns um Fragen und Lösungen bemühen, sie sind unumgänglich.

Nur so kommen wir aus unserem Dilemma wieder heraus.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 15. Januar 2011 um 15:10 Uhr  

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