Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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den letzten Monaten beschäftigten sich die Arbeitsgemeinschaften der sächsischen Juristen und Selbstständigen AGS und ASJ mit der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer.

Geprüft wurden dabei die Argumente für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser kommunalen Steuerquelle.

Dabei ist die Richtung ganz klar.

Die Kommunen brauchen krisenfestere Einnahmen durch eine breitere Basis der Leistungsträger.

Dieser Satz alleine reicht aber noch lange nicht aus.

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindetag, die Parteitage von SPD und Bündnis90/Die Grünen fordern, zukünftig Freie Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater und Notare in die Gewerbesteuer einzubeziehen, so ist dies die richtige Richtung.

Wir unterstützen die Initiative ausdrücklich.

Bevor dies geschieht, müssen aber folgende Fragen geklärt werden:

Wie steht es um die kommunalen Finanzen?

Wie lautet die derzeitige Auffassung der SPD?

Was ist die Gewerbesteuer und wie funktioniert sie heute?

Warum brauchen wir die Gewerbesteuer?

Ist die Gewerbesteuer für die Wirtschaft eine zumutbare Belastung?

Welche Vor- und Nachteile bringt die Einbeziehung der Freiberufler?

Und was nützt die Gemeindefinanzkommission den Städten und Gemeinden?

Auf „Mein-Herz-schlagt-Links“ wollen wir das Papier in Auszügen vorstellen.

Wir wünschen uns, dass die SPD-Initiative zur Stärkung der Gewerbesteuer von möglichst Vielen auch außerhalb unserer Partei mitgetragen wird.

Der folgende erste Beitrag liefert Argumente in Bezug auf die Stellung der Kommunen in Europa.

Die aktuelle Komplettfassung finden sie auf www.ags.sachsen.de Europa und die Kommunen werden die Gewinner sein!

Die Erkenntnis, dass gerade die Kommunen in der bürgernahen Gestaltung des sozialen Miteinanders eine zentrale Rolle spielen und ihnen damit auch eine stärkere rechtliche Stellung zusteht, ist nicht neu.

In der Literatur werden diese Forderungen bereits seit einiger Zeit diskutiert und befürwortet.

Dabei wird es als entscheidend begriffen, das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in einer europäischen Verfassung zu verankern und das Subsidiaritätsprinzip zu konkretisieren.

Der fehlende Rechtsbehelf der Kommunen mindert die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die lokale Ebene, und ist damit das größte Problem.

Dem entgegen steht die sich demografisch rasant verändernde Gesellschaft.

Kein Geheimnis ist darum auch, dass die Bedeutung der Kommunen in den nächsten Jahrzehnten zunehmen wird.

Die damit verbundenen Beschlüsse in Verantwortung der Kommunalpolitik, in den Stadträten, Kreis - und Gemeindetagen werden zunehmend die Dinge in unserer Gesellschaft entscheiden.

In einer sich immer mehr ausdifferenzierenden Gesellschaft kann das Miteinander und das Füreinander da sein, kann die Gestaltung der sozialen Gesellschaft, nur noch vor Ort organisiert werden.

Es werden darum nicht die mittleren Ebenen, wie Bundes- oder Landesebenen an Bedeutung gewinnen, sondern die Kleinen und die Großen.

Europa und die Kommunen werden die Gewinner sein.

Verdeutlicht wird die beschriebene Sichtweise am bekannten Beispiel des Streites über Zuständigkeiten.

Eines der schlimmsten Argumente in der heutigen politischen Debatte ist dabei die Aussage: „Das geht mich nichts an. Dafür ist die andere Ebene zuständig.“

Genau hier müssen zukunftsfähige Lösungen ansetzen.

Hier muss Politik umdenken.

Sie muss sich auf allen Ebenen für alles zuständig fühlen.

Wenn es Beispielsweise um Bildung, Wirtschaftsförderung und Integration geht, dann ist diese Arbeit und sind diese Projekte vor Ort durchzuführen und umzusetzen.

Krippenplätze, Schulsanierungen und die Förderung von regionaler Wirtschaft kann nur sinnvoll von den Kommunen geleistet werden.

Die sogenannte übergeordnete Ebene hat dann die Aufgabe der regionalen Ebene zu unterstützen und ausreichend Mittel für die Umsetzung bereitzustellen.

Sie hat aber nicht selbst hinein zu regieren oder zu regulieren.

Eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bedeutet aber auch, dass das heute praktizierte Prinzip der Kommunalfinanzen und der Umlagefinanzierung durch den Bund und die Länder einer Aufgabenkritik unterzogen werden muss.

Es muss dabei um ein Mehr an eigenständigen Einnahmen durch die Kommunen gehen.

Der Einfluss von bundes - und landespolitischen Entscheidungen auf die Kassen der Kämmerer in den Städten und Gemeinden muss zurückgedrängt werden.

Im europäischen Kontext betrachtet, brauchen die Kommunen ein einklagbares Recht auf kommunale Selbstverwaltung und Rechtssicherheit, um eigene Steuern erheben zu können.

Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer als einzige wirklich wirksame kommunale Steuereinnahme, gefährdet darum auch den europäischen Integrationsprozess auf unverantwortbare Weise.

Ohne eigene Ressourcen, ohne Gewerbe - und kommunale Steuereinnahmen wird es kein Europa der Regionen geben!

Wenn Europa ein Erfolg werden soll, wenn die europäische Idee die Herzen der Menschen erobern soll und damit auch die Märkte der Zukunft sichert, dann müssen zuerst die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung in den Blick genommen werden.

AGS Sachsen

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 09. Januar 2011 um 14:52 Uhr  

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