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Start Archiv 2010 Wikileaks am Beispiel Westerwelle

Wikileaks am Beispiel Westerwelle

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In der Debatte um die Enthüllungen von Wikileaks über den Stil der amerikanischen (Un-) Diplomatie geht ein wenig unter, was es für Betroffene bedeutet, im Focus von Berurteilungen zu stehen.

Viele finden es ganz lustig, wie RegierungspolitikerInnen bezeichnet werden, oder zerreden gar, in Mainstreammedien, die Leaks ins Banale.

Andererseits wird dort auch gleich befürchtet, dass man überhaupt nicht mehr vertraulich reden könne oder dass es keine Datensicherheit gäbe.

Wären es Dokumente, die von russischen Botschaften nach Moskau "gekabelt" wurden, wäre wohl einhellige Empörung zu bemerken.

Und da sind wir auch schon bei einem Punkt, den die Bevölkerung kaum nachvollziehen kann:

FPD-Chef Außenminister Guido Westerwelle griff bei seiner Pressekonferenz am 29.11.2010 Wikileaks als kriminell an, weil enthüllt wurde, dass einer der Koalitionsverhandler seiner Partei brühwarme Berichte an die amerikanische Botschaft übermittelte.

Stünde er in russischen Diensten, würde sich der Zorn wohl gegen ihn und gegen die Auftraggeber richten.

So aber wird plötzlich alles an den Kopf gestellt, was wir als Regel von Moral, Anstand, Integrität und Loyalität kennen, auch jede Grundlage von Rechtssystem, auch internationalem Recht.

Ist Westerwelle also einfach ein knieweicher Opportunist, der für seine Karriere zu allem bereit ist, zu Dingen schweigt, wo er nicht schweigen darf, letztlich ein Politiker, der seinen Eid auf Verfassung und Gesetze und auf sein Land verletzt, ein Rücktrittskandidat? Oder, anders gesagt, stimmen dann doch die wenig schmeichelhaften Beurteilungen aus der Berliner US-Botschaft, dass er "wenig Substanz" habe?

Klar, es gibt viel Kritik und Spott in Deutschland, man denke nur an die Westerwave-Parodie wegen seiner eigenwilligen Englischkenntnisse.

Man muss aber zweierlei bedenken: erstens, steht es den BürgerInnen Deutschlands, auch der EU zu, wichtige PolitikerInnen zu kritisieren, gegen Maßnahmen zu demonstrieren.

Immerhin gehen sie nie so weit wie Tea Party-AmerikanerInnen, die aus Obama einen zweiten Hitler oder Stalin machen, nur weil er eine aus unserer Sicht selbstverständlliche Krankenversicherung für alle einführen will.

Auch der massive Rassismus der Rechten würde in Europa, wenn er Personen in Regierungsämtern gilt, auf heftigengrundsätzlichen Widerstand stoßen.

Diskutiert man mit VertreterInnen der USA, so stellt sich heraus, dass EuropäerInnen recht gut über das Leben jenseits des Großen Teiches informiert sind.

Manches ist in den USA ausgeprägter, wie die Karrierechancen von Frauen verglichen etwa mit Österreich.

Eine andere Welt tut sich aber auf, wenn es um die Härte politischer Auseinandersetzungen geht - das zeigte sich kürzlich auch in Wien, als die Gattin des US-Botschafters, Donna William Eacho, eine ganz unkomplizierte, nette Frau, zu Gast bei einem Frauennetzwerk war.

Die BesucherInnen waren besorgt, dass Präsident Obama doch wohl kaum Chancen auf Wiederwahl habe, sie würden dies auch mit FreundInnen in anderen Ländern in Mails erörtern.

Angesichts der Tea Party und der Heftigkeit, mit der Obama angegriffen werde, der Wahlen seit der Präsidentenwahl, des Widerstandes gegen die Gesundheitsreform, der negativen Medienkommentar könne das doch nicht mehr gehen.

Mrs. Eacho beruhigte, dass auch die Umfragen zur Halbzeit immer sehr schlecht wären, sich aber die Präsidenten dann in der Gunst der Bevölkerung doch wieder verbessern würden.

Man müsse eben etwa die Gesundheitsreform wirklich bei der direkten Betroffenheit erklären, also: was ist, wenn du schwerkrank bist, wenn deine Kinder krank sind, möchtest du dann sehr viel bezahlen?

Dann würden es auch alle verstehen.

Es ist aus europäischer Sicht nicht nachvollziehbar, dass Menschen etwas so Selbstverständliches nicht nur ablehnen, sondern sogar vehement bekämpfen können.

Man muss hier aber ergänzen, dass die Menschen nicht ganz alleingelassen werden, weil der Bereich ehrenamtlichen Engagements in den USA viel ausgeprägter ist, Organisationen auch wesentlich professioneller arbeiten.

So wird Wohltätigkeit geleistet, man führt aber auch kulturelle Einrichtungen auf diese Weise (Mrs. Eacho etwa nach ihrer Bankkarriere ein Theater) und finanziert Bildung für die Kinder ärmerer Menschen.

Auch Barack Obama hat diesen persönlichen Hintergrund, er engagierte sich über Jahre für Benachteiligte.

Das Anders-Sein Europas in der politischen Auseinandersetzung ist aber wohl etwas, von dem die USA lernen können, man muss anderen die Würde lassen, man darf sie nicht ohne Rücksicht auf Verluste angreifen.

Denn alle verlieren, wenn das politische Klima vergiftet wird, auch die, die gerade "gewinnen", dennsie können sich nur mit "Gewalt" durchsetzen, nicht aber Kompromisse mit anderen finden.

Wir haben also einen anderen Stil der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Und zum zweiten werden Menschen, die unter Druck stehen, anders agieren als die, die unbehelligt sind.

Kann Westerwelle unter Druck sein wegen Ansichten, die nicht mit dem (macht-)politischen Willen der USA übereinstimmen?

Beim erwähnten Pressekonferenz-Video stellt er selbst dar, wo er in Konflikt mit der Haltung der USA gerät: er ist für eine politische Lösung in Afghanistan, er hat nach Eigendefintion für verbesserten Datenschutz bei SWIFT gesorgt, er ist für eine Reduktion des Arsenals an taktischen Atomwaffen.

Wikileaks enthüllte, dass Westerwelle das "wahre Hindernis" sei für eine Erhöhung des deutschen Kontingents in Afghanistan, denn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe ihn diesbezüglich bei Botschafter Murphy angeschwärzt.

Bedenkt man die Beurteilungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel, so wird verständlich, warum Guttenberg in vielen Medien schon als Beinahe-Kanzler präsentiert wurde - was übrigens Finanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer als Erfindung von Medien bezeichnete, da Merkel ihre Sache gut mache.

Nicht jede Person, die wir vielleicht wegen ihrer innenpolitischen Performance heftig kritisieren, ist zugleich auch willfährig nach außen, das sollten wir auch schätzen und anerkennen.

Versuchen wir uns einmal vorzustellen, welchen Spielraum ein Minister wie Westerwelle, mit den erwähnten aus amerikanischer Sicht kritischen Positionen hat.

Kann er den "Spion" vor die Tür setzen?

Wohl kaum, er kann ihn aber in eine Ecke schieben,in der er wenig anrichten kann.

Wenn wir uns eine fiktive Situation ausdenken, in die Westerwelle gerät, wird deutlich, was der Druck eines mächtigen Landes bedeutet: er ist also "unbequem", und was wäre, wenn er, da er sicher viel darüber nachdenkt, was er tun soll, sich auch über die Unterwürfigkeit anderer ärgert, die zu allem ja und amen sagen?!

Ihm fällt bei einem Event ein anderer "Unbequemer" auf, der heftigen Druck der "Supermacht" aus eigener Erfahrung kennt, aber niemals seine Haltung verloren hat, was auch passierte.

Westerwelle möchte diesen Mann näher kennenlernen, er weiss aber, dass er dann mit dem Schlimmsten rechnen muss.

Die "Supermacht" bemerkt dies, sie stellt beiden die Rute ins Fenster.

Der Mann gerät deswegen in Schwierigkeiten, Westerwelle könnte ihmnur heimlich helfen, aber wie macht man das, wenn man alles überwachen kann?

Was passiert, wenn ich das tue, was ich tun möchte und muss, fragt er sich.

Was bedeutet das für die Regierung, für Deutschland?

Die haben sicher kiloweise Dossiers über mich, du meine Güte, jeder Mensch lebt ein Leben, man kann bei jedem etwas finden...

Natürlich werden sie nicht hergehen und sagen, du hast in einer deutschen Bundesregierung nichtsverloren, du bist sowieso schon unbequem genug, und dann tust du dich auch noch mit einem Unbequemen zusammen, der uns einigen Ärger gemacht hat....sondern sie "enthüllen" irgendetwas aus meiner Vergangenheit, aufgebauscht oder konstruiert, und vernichten mich.... was bedeutet das auch für meine Überzeugungen, würde mein Nachfolger auch mehr Truppen für Afghanistan Widerstand leisten?

Würde ich den Weg freimachen für mehr Leid, Tod, Krieg?

Wie wichtig kann da mein persönliches Schicksal und das eines anderen Menschen sein, dürfen wir an uns denken (würden sie uns dafür vernichten?)?

Niemand würde uns helfen, wenn wir sagen, in welcher Lage wir sind, gerade in den Kreisen nicht, in denen ich mich bewege.

Man ist gewohnt, gar nicht erst zu wollen, was die "Verbündeten" verärgern könnte.

Helft mir, ich will elementares Menschenrecht leben, kann man zu ihnen nicht sagen, sie sehen weg, sie zucken mit den Schultern, "ist eben so".

Kann ich an die Medien gehen, als mutigen Schritt, wo ich nicht weiss, wohin ich dann falle?

Sie würden es wohl nicht bringen, die meisten nicht...

Also kann ich auch nicht sagen, ich stürze nicht wegen der vorgegebenen Gründe, sondern well ich wie ein Mensch leben will, auch wenn ich zur Staatsspitze gehöre... denn niemand wird es wissen wollen....

Das fiktive Beispiel sollte deutlich machen, was Wikileaks offenbart - und dass man die eigenen PolitikerInnen zwar inhaltlich kritisieren kann und soll, aber eine mutige Haltung gegenüber den "Freunden" auch nie hoch genug geschätzt werden kann.

Der einzige Ausweg ist, alle mit dem selben Maß zu messen, von allen die Einhaltung derselben Regeln zu verlangen.

Das imperiale Verhalten, über das sich viele zu Recht empören, wird durch all die möglich gemacht, die sich für Feigheit und Pflichtverletzung entscheiden statt für Mut und Verantwortung - egal, welchen Preis man für die Verantwortung bezahlt.

Er ist umso geringer für jede/n Einzelne/n, je mehr Menschen so handeln.

Das kennen wir aber alle aus dem Bereich der Zivilcourage, und es mag ungewohnt erscheinen, dass auch einmal Menschen diesen Schutz brauchen, die "mächtiger" sind als wir - aber die am meisten alleingelassenen und unglücklichsten Menschen der Welt sein können, weil sie von Feiglingen umgeben sind.

Ergänzung

Artikel zu Wikileaks mit Link zum Pressekonferenz-Video
Bericht über Veranstaltung mit Mrs. Eacho


 

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