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Seeheimer hin oder her

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Tatsache

 

 

 

ist, dass die SPD Spitze die wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht ausreichend nach vorne bringt.

Man hat fast den Eindruck als hecheln sie den tagespolitischen Ereignissen hinterher.

Den öffentlichen Diskurs bestimmen sie jedenfalls nicht.

Schon gar nicht sind sie Agenda-Setter.

Die SPD Spitze kommentiert dieses und jenes, gibt Verlautbarungen ab.

Nach außen hin verhält sich die SPD eher wie eine Behörde, die bald abgeschafft werden soll, aber nicht wie eine streitbare Partei.

Man bekommt fast den Eindruck, dass die SPD-Oberen mental immer noch mitregieren.

In einer Koalitionsnostalgie verbieten sich aber fundamentale Gegenpositionen zur Regierungspolitik.

Eigentlich haben wir diese Positionen im Programm.

Warum also werden sie nicht nach vorne gebracht?

Stichwort Bürgerversicherung?

Stichwort Mindestlohn.

Wo ist die konzertierte Aktion mit den Gewerkschaften, dass nun die Löhne steigen müssen?

Inzwischen machen die sozialen Verbände mehr Politik als die SPD!

Große Plakataktionen gegen das zunehmende Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft in arm und reich.

Von der SPD keine Spur!

Fast scheint es, als wollte man das soziale Lable gar nicht mehr.

Es scheint etwas anderes vorzuherrschen.

Etwas, was sogar die Seeheimer beunruhigt.

Die Finger kleben immer noch an der verlorenen Macht und werden von der Macht unsichtbar mitgeführt.

Wie Marionetten hängen die Spitzenleute an den Fäden eines kurzsichtigen Machtpragmatismus.

Fast wie Koalitionspartner versuchen sie die Regierungspolitik zu beeinflussen, zu verhandeln, zu klagen und zu taktieren.

Eine diplomatische Opposition ist aber keine Opposition, weil sie sich wie eine Behörde verhält und nicht wie eine streitbare politische Kraft.

Tatsächlich lässt sich dieses Phänomen von der Bundespolitik bis auf die Kommunen, die Ortsvereine runterbrechen.

Auch dort haben wir häufig eine Opposition, die sich an der Macht beteiligen lässt, so sie nicht gerade an der Macht ist.

Dies lähmt weitgehend den Oppositionswillen.

Ein Beispiel habe ich aus Kassel, wo ich kürzlich eine Aktion gegen Dumpinglöhne für Zimmermädchen angeregt habe.

Vollkommen ohne Erfolg.

Deshalb werden in Kasseler Hotels auch heute noch Zimmermädchen mit 2,50 pro Stunde abgespeist, während die Bundespartei sich über das Mehrwertsteuer-Geschenk der FDP echauffiert!

In Kassel aber ist die SPD an der Regierung.

Deshalb werden wohl auch in Zukunft in Hotels, die dort unmittelbar gegenüber dem Bundessozialgericht stehen, Zimmermädchen zunächst mal ohne Arbeitsvertrag anfangen.

Teilweise gepresst von der ARGE unter Androhung von Leistungskürzungen.

Auch auf europäischer Ebene ist das Bild der Sozialdemokraten ähnlich fatal.

Die Identität ist vollkommen unklar und im Zweifel orientiert man sich an der Macht.

Dafür werden die wildesten Koalitionen in Sachfragen geschmiedet.

Ein besonders absurdes Beispiel habe ich aus der Außenpolitik des europäischen Parlamentes.

Beispiel Ukraine.

Nach den Präsidentschaftswahlen hat die rechte Partei der Regionen unter Janukowitsch die Demokratie im Lande unter Ausnutzung aller Tricks und Möglichkeiten zurückgefahren.

Medien wurden teilweise massiv unter Druck gesetzt, die Staatsanwaltschaft für politische Zwecke instrumentalisiert.

Bei den jetzigen Kommunalwahlen hat diese Partei erstaunliche 85% eingefahren.

Dies ging nicht mit rechten Dingen zu.

Vielfältige Wahlmanipulationen wurden auch von unabhängigen Beobachtern berichtet.

Das Europäische Parlament hatte für den EU-Ukraine Gipfel nun eine Resolution vorbereitet, die mehr Demokratie in der Ukraine anmahnt.

Gescheitert ist diese Resolution ausgerechnet an den Sozialisten und Sozialdemokraten.

Im Interview befragt, warum die Sozialisten und Sozialdemokraten eine offensichtlich rechte Partei in der Ukraine unterstützen, antworteten die Vertreter, das die Partei Janukowitschs wohl überwiegend von den Arbeitern im Osten gewählt wurde, während die konkurrierende Partei Julia Timoschenkos wohl eher von Kapitalisten aus dem Westen des Landes gewählt wurde.

Wer die Ukraine ein bisschen kennt, weiß, dass dies die dümmste aller denkbaren Antworten war.

Der Westen, wo Timoschenko ihre Hochburg hat ist in weiten Teilen ärmer als der Osten.

Von der europäischen bis zur kommunalen Ebene schwingt in diesen Beispielen noch eine andere Frage mit.

Nicht nur, wie es um die Identität der Sozialdemokratie bestellt ist, sondern auch, wie hoch die politische und intellektuelle Potenz der führenden Vertreter sozialdemokratischer Politik noch ist?

Steinmeier ist ein Bürokrat der ersten Stunde der Berliner Republik, intellektuell geht er durch, politisch nicht!

Wowereit hat in Berlin seinen Regierungswillen bewiesen, Opposition ist aber nicht seine Sache.

Nahles ist eine katholisch geläuterte Juso-Chefin, kein Kommentar.

Und Gabriel?

Mein Gott, was will Gabriel?

Ein politisches Profil, gar ein Sozialdemokratisches kann ich beim besten Willen nicht erkennen!

Zusammengefasst stinkt in der SPD der Fisch immer noch vom Kopf, aber beileibe nicht nur.

Wenn die Seeheimer ihren Protest über die Medien nach vorne bringen, dann ist das ein ganz schlechtes Zeichen für die innerparteiliche Dynamik.

Es heißt nämlich, dass man in der Partei nicht mehr durchdringen kann.

Meiner Meinung nach gilt das nicht nur für die Seeheimer, die sich sicherlich im Vorstand nicht ausreichend repräsentiert finden, sondern auch für die Partei-Linke, die im Vorstand bestenfalls noch mit ehemals linken Köpfen, die längst zur Macht konvertiert sind, vertreten sind.

Die können keine Opposition mehr.

Die wollen nur noch eins: Zigarre rauchen!

Möglichst umgeben von Bodyguards.

Dann wohl doch lieber die Grünen!

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 28. November 2010 um 15:26 Uhr  

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