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Krieg für die Wirtschaft?

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Krieg

 

 

 

für die Wirtschaft?

Ein Kommentar zu Guttenbergs Bemerkungen.


Beim Lesen der Süddeutschen Zeitung vom 11. Nov. 2010 („Kalkulierte Aufregung“) reibt sich der friedliebende Bürger die Augen: 


Ein Journalist, von dem eigentlich anzunehmen wäre, dass er in der Tradition der Aufklärung steht und daher dem kruden Darwinismus (Recht des Stärkeren) nichts abgewinnen kann, findet es gar nicht anstößig, wenn die Bundeswehr zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt würde.

Schutz der Ressourcensicherheit als Verteidigungsfall!


Wir verschwenden so viele Ressourcen, dass wir uns gegen ihre Verknappung mit militärischen Mitteln zur Wehr setzen müssen!


Wenn ein schwacher Staat die gewünschten Ressourcen dem starken Staat nicht rausrücken will, muss sich der starke Staat sein „Recht“ mit militärischen Mitteln holen! Vielleicht hält es Peter Blechschmidt ja auch für gerechtfertigt, wenn er zur Wahrung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen bei nächster Gelegenheit einem Passanten, dem er an Körperkraft überlegen ist, die Brieftasche oder einen anderen Wertgegenstand wegnimmt.


Das ist das Recht des Stärkeren.


Ich empfehle ihm, sich selbst und/oder seinen Sohn beim Militär anzumelden – mit der Aussicht, für wirtschaftliche Interessen erschossen zu werden.


Oder hat er da nur an anderes Kanonenfutter gedacht?


Bisher hatte ich immer gemeint, Minister und auch Journalisten stünden irgendwie auf dem Boden des Grundgesetztes - dort heißt es ja bis jetzt noch, die Bundeswehr habe nur eine Aufgabe:


Verteidigung unseres Landes gegen gewaltsame Angriffe – aber das ist scheinbar eine überholte Sichtweise.


Wir gehen rauen Zeiten entgegen.


Da haben Skrupel keinen Platz mehr.


Das wäre – laut Guttenberg – Verkrampfung.


Endlich hat die Bundeswehr wieder eine Aufgabe – und die Rüstungsindustrie braucht nicht mehr um ihre Aufträge zu bangen!


Ich glaube, ich bin im Dschungel gelandet.


Am meisten empört mich, dass eine Zeitung wie die Süddeutsche bei der Aufkündigung des bisher zumindest in der aufgeklärten Bevölkerung noch gültigen Konsenses mitmacht:


Ablehnung wirtschaftlich motivierter Kriege.


Wenn der nächste Soldat, der in Afghanistan sein Leben gelassen hat, bei uns zu Grabe getragen wird, dann erwarte ich von Guttenberg, dass er bei seiner viel gerühmten „Ehrlichkeit“ bleibt und laut und deutlich folgende Worte spricht:


„Er starb für unsere billige Versorgung mit Rohstoffen“.


In einem Punkt hat Herr Blechschmidt recht:


Guttenberg war ehrlicher als andere Vertreter unserer Parteien in Regierung und Opposition.


Denn der Verteidigungsminister hat eigentlich nur öffentlich gesagt, was sich hinter den Kulissen (in offiziellen Dokumenten, die bisher von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen worden sind) in den letzten Jahren an Meinungsbildung im Hinblick auf die Rechtfertigung von Kriegen getan hat.


Es folgen nun einige Zitate, die vom Münchner Attac-Arbeitskreis Friedensarbeit zusammengestellt worden sind.


Diese Zitate belegen eine erschreckende Umorientierung in der „Verteidigungs“-Strategie unseres Landes und seiner Verbündeten:


Militärische Interventionen werden mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt.


Zunächst ein historisches Zitat von US-Präsidenten Woodrow Wilson (1913-1921) über den Zusammenhang von Freihandel und militärischer Intervention:


Der Handel kennt keine nationalen Grenzen. Die gesamte Welt soll laut unseren Produzenten als Markt für ihre Produkte dienen. Die Flagge ihrer Nation muss ihnen dabei folgen. Und die Türen, die verschlossen sind, müssen eingetreten werden...selbst wenn dies einen Anschlag auf die Souveränität ablehnender Staaten bedeutet.“


Das Zitat ist entnommen aus dem Beitrag von Macia Pally, Professorin für Multilingual Multicultural Studies an der New York University, in der Südd. Zeitung vom 8. Sept. 2008:


„Die Wahrheit der großen Fußstapfen“.


Erläuterung:


Die USA haben unter Präsidenten Wilson in neun lateinamerikanischen Ländern sowie in Russland, China und in Ungarn mit dieser Begründung militärisch interveniert.


Das folgende aktuellere Zitat stammt von Thomas L. Friedmann, Berater der (damaligen) Staatssekretärin und späteren Außenministerin Madeleine Albright:


Damit die Globalisierung funktioniert, darf Amerika nicht zögern, wie die unbesiegbare Supermacht, die sie in Wirklichkeit ist, zu handeln....Die unsichtbare Hand des Marktes wird niemals ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald kann nur mit Hilfe von McDonald Douglas, dem Hersteller der F-15, expandieren. Und die unsichtbare Faust, die weltweit die Sicherheit der Technologien von Silicon Valley gewährleistet, heißt die Armee, die Luftwaffe, die Marine und der Marinecorps der USA.“


Quelle: New York Times Magazine vom 28. März 1999


„Zugang zum Öl des Persischen Golfes ist für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung.


Falls erforderlich werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt verteidigen“.


Quelle: National Security Strategy 54 der USA, 2002.


Die US-Außenministerin Hillary Clinton warnt bei ihrem Auftritt vor der französischen Militärakademie in Paris:


„Energie-Sicherheit hat eine besonders hohe Priorität. Länder, die sich in Bezug auf eine Kappung der Energie-Zufuhr verletzlich zeigen, müssen nicht nur mit ökonomischen Konsequenzen, sondern auch mit strategischen Risiken rechnen.“


(Quelle: Neue Rheinische Zeitung vom 15.6.2010)


“Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen.“


Quelle: Strategiepapier der Nato vom 24. April 1999.


Eine der Aufgaben der Bundeswehr ist die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen auf aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung“.


Quelle: verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Kapitel II, Punkt 8.8.


„Künftige regionale Kriege könnten die europäischen Interessen tangieren (…), indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielsweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder eine massive Erhöhung der Energiekosten (oder) der Störung der Handels- und Warenströme.“


Quelle: European Defence – A Proposal for a White Paper , Institute for Security Studies 2004 im Auftrag der Regierungen der EU-Staaten, S. 81)


„(Deutschland ist) in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. (…) Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. (…) Darüber hinaus muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“


Quelle: Weißbuch der Bundeswehr 2006, S. 23)


Die Interessen der Industrie kommen in einem Zitat aus dem BDI-Rohstoffkongress 2005 zum Ausdruck: „Politische Instabilitäten der Rohstoff-Förderländer, politisch motivierte Lieferausfälle oder Liefer-Unterbrechungen sowie Verstaatlichung von Rohstoff-Betrieben in manchen Förderländern können durch unternehmerische Instrumente (…) allein nicht kompensiert werden. (…) Dies ist Grund genug zur Befassung der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Problemen der Rohstoff-Versorgung“.


Quelle: Neue Rheinischen Zeitung vom 15.6.2010


Im gleichen Zeitungsbeitrag wird von dem Zukunftsszenario zur Energiesicherheit 2050 berichtet, das der heutige Innenminister Thomas de Maizière 2007 in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister bei Sicherheitsexperten und Wirtschaftsmanagern bestellte.


In einem ihrer Planspiele seien die Autoren – unter anderem Emissäre vom Führungszentrum Luftwaffe, vom Bundeswehrverband, vom BKA, von BAYER und von der Deutschen Bahn – von „drohenden Auseinandersetzungen mit China und Russland“ ausgegangen.


Die USA melden nach Darstellung der „New York Times“ in Afghanistan den Fund neuer Rohstoffvorräte (wie Lithium, Eisen, Kupfer und Gold), deren Wert auf ca. eine Billion Dollar geschätzt wird. „In einem internen Papier des US-Verteidigungsministeriums heißt es demnach sogar, Lithium könne für Afghanistan das werden, was Erdöl für Saudi-Arabien bedeutet….


Der für die Weltregion zuständige General David Petaeus sprach in einem Interview am Wochenende von „atemberaubenden Möglichkeiten“ für Afghanistan.


Quelle: Spiegel online vom 14. Juni 2010.


Am 22. Mai 2010 stellt der Journalist Christopher Ricke recht grundsätzliche Fragen zum Afghanistan-Einsatz an Bundespräsident Horst Köhler, der sich auf dem Heimflug aus Afghanistan befindet.


Herr Köhler sagt in diesem Interview, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“


Kommentar: Der Bundespräsident hat nichts anderes gesagt und gemeint als das, was die Zitate weiter oben auch zum Ausdruck bringen.


Herr Köhler begründet seinen Rücktritt mit der Kritik an diesen Ausführungen:


„Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung“.


Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 1.6.2010. Kommentar: aus der Rücktrittsbegründung kann geschlossen werden:


Horst Köhler ist davon überzeugt, dass wirtschaftlich motivierte Interventionen des Militärs vom Grundgesetz gedeckt sind.


Wie die Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2010 meldet, hat sich Verteidigungsminister Guttenberg im Rahmen einer Sicherheitskonferenz für einen „unverkrampften“ Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik ausgesprochen.


Man solle „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen.


Ausdrücklich stellt er sich hinter die oben zitierten Aussagen von Köhler. Kommentar:


Der smarte Verteidigungsminister verfolgt eine durchsichtige Absicht:


Die in den offiziellen Dokumenten niedergelegte Vorstellung, wirtschaftliche Interessen dürften mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, soll in der Bevölkerung salonfähig gemacht werden.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 16. November 2010 um 09:58 Uhr  

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