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Nörgelrepublik oder echte Protestbewegung?

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Wir

 

 

 

werden sehen, wie nachhaltig der aktuelle konjunkturelle Aufschwung sein wird.

Ich hoffe sehr nachhaltig, wenn uns die Finanzmärkte nicht wieder nach unten ziehen.

Faktisch haben wir noch 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die aktuellen Zahlen von weniger als 3 Millionen nicht realistisch sind und eher der Propaganda, als der Erhellung dienen.

Es sind alle Menschen rausgerechnet, die sich in einer, wie auch immer gearteten Maßnahme der BA für Arbeit befinden.

Zu diesen 4,5 Millionen kommen noch die geringfügig Beschäftigten, die auf Jobs, sitzen, die nicht existenzsichernd sind und zu einer vollen Berufstätigkeit in der Lage wären, respektive diese auch haben wollen.

Die Zahl derer kann man nur schätzen, weil es keine verlässlichen Statistiken und Daten darüber gibt.

1-2 Millionen Menschen sind es wohl mindestens.

Wir haben also ein Problem mit dem Arbeitsmarkt, welches man ruhig mit der Zahl 6 Millionen beziffern kann.

Kleinrechnen gilt nicht, die finanziellen Belastungen drücken nämlich auf unsere Finanzen!

Die Leute wissen das!

Viele von ihnen sind daher der Meinung, dass auch dieser Aufschwung an den Arbeitnehmern vorbeigehen wird.

Gleichzeitig greift ab dem nächsten Jahr ein rigider Sparhaushalt der Bundesregierung, der alle trifft, nur die Konzerne nicht.

Sogar die Energieschleudern in der Metallindustrie behalten ihre Subventionen.

Am besten aber sieht es für den Banksektor aus, der sich in den letzten 2 Jahren ca. 100 Milliarden an Steuergeldern genehmigt hat.

Die HRE-Rettung, das kann man nicht häufig genug sagen, ist auch ein Rettung der Deutschen Bank und der Allianz gewesen, weil eine Pleite riesige Summen dieser Institute vernichtet hätte.

Die Leute wissen das, oder ahnen es zumindest.

Als in Griechenland die Straßen brannten, haben in Deutschland aber allenfalls die Nachttischlampen gebrannt.

Kaum einer ging auf die Strasse.

Die Leute blieben zu Hause und machten sich Sorgen.

Es hätte so bleiben können, wenn die schwarz-gelbe Koalition nicht diesen letzten Fehler auch noch gemacht hätte.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Das kollektive Gedächtnis vergisst so manches, aber nicht alles.

Wenn in einem korruptionsartigen Gesetzgebungsverfahren ein Deal mit der Atomindustrie gemacht wird, damit man von den 100 Milliarden, die wir in den letzten zwei Jahren an die Konzerne verloren haben, jetzt vielleicht 13 Milliarden über die Brennelemente-Steuer zurückbekommen kann, dann merkt auch der letzte Michel, dass hier etwas faul ist.

Der deutliche Eindruck von einer Bande, bestehend aus Lobbyisten und Politikern über den Tisch gezogen zu werden ist in der deutschen Bevölkerung absolut manifest!

Angela Merkel kann den Eindruck nicht mehr verhehlen, dass sie von der Kanzlerin für alle Deutschen zur Kanzlerin der Konzerne geworden ist.

Fast schon eine Nebensache, ob sie nun ihr wahres Gesicht gezeigt hat oder umgedreht wurde.

Diese Frau hat verspielt!

Wenn sich die Regierung, unter Beteiligung der SPD-Prominenz, zuerst einen halben Bundeshaushalt von der Finanzindustrie abpressen lässt und dann versucht, durch einen faulen Atomkompromiss wieder etwas Geld einzuspielen, dann hat sie die Zukunft unseres Landes nachhaltig geschädigt!

Wir haben nicht nur eine erdrückende Schuldenlast abzutragen, sondern müssen auch mit einer noch größeren radioaktiv strahlenden Hypothek klar kommen.

Mit zusätzlichen radioaktiven Abfällen, bei einer vollkommen ungelösten Frage der atomaren Endlagerung.

Angesichts radioaktiver Kloaken wie ASSE ist dies für das kollektive Gedächtnis der Deutschen einfach zu viel!

Diese Regierung löst keine Probleme, sie schafft neue Probleme.

Dumm an der Sache ist nur, dass die SPD-Prominenz mit drin hängt.

Denn die Finanzkrise wurde von der großen Koalition gemanaged.

Das Missmanagement in Bezug auf die HRE-Rettung, die uns etwa 100 Milliarden Euro kosten wird, geht auch auf Kosten der SPD.

Ich rede hier ausdrücklich von Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Die immensen Verluste, die unsere Gesellschaft von ihren Eliten aufgebürdet bekommen hat, müssen ausgeglichen werden.

Sie müssen durch die Bevölkerung erarbeitet werden. Der Aufschwung könnte eine Chance dafür sein.

Dennoch ist es eine sehr bittere Situation.

Arbeit ist auch durch die neoliberale Politik der Regierung Schröder stark unterbewertet.

Die Gewerkschaften sind erheblich geschwächt.

Ein Mindestlohn ist nicht in Sicht.

Wegen der immensen Haushaltsbelastungen sind steuerliche Entlastungen für die wirklich arbeitende Bevölkerung nicht zu erwarten, wohl aber für Spekulanten und Shareholder.

Die Vermutung, dass der Aufschwung an dem größten Teil der Bevölkerung spurlos vorbeiziehen wird ist also vollkommen berechtigt!

In dieser Situation und vor diesem Hintergrund entstehen wieder radikale Protestbewegungen, wie die gegen Stuttgart21 und die Renaissance der Anti-Atom-Bewegung.

Was wir jetzt an verbittertem Protest gesehen haben, wird in öffentlich rechtlichen Talkshows, wie Anne Will, fast schon propagandistisch konterkariert.

Sind wir jetzt wirklich eine Gesellschaft, die gegen alles ist??

Eine Gesellschaft von Nein-Sagern und Negativisten?

Anne Will, die für die redaktionelle Gestaltung verantwortlich ist, geht vermutlich nach der Sendung mit einigen Wirtschaftsbossen noch was trinken.

Ihre Sendung, ein ärmlicher Versuch, den berechtigten Protest der Bevölkerung zu diskreditieren.

Diese Protestbewegung lässt sich in ihrer Heftigkeit nur im Zusammenhang mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des letzten Jahrzehnts erklären.

Viele der Demonstranten, egal ob Stuttgart21 oder Anti-Atom-Bewegung, betrachten ihren Protest auch als Kampfansage gegen die korruptionsartigen Verfilzungen von politischer Klasse und wirtschaftlicher Elite, die uns von Jahr zu Jahr teurer zu stehen kommt.

Nach wie vor wurde die Antikorruptionsrichtlinie des Europäischen Parlamentes vom deutschen Bundestag nicht umgesetzt.

Die etablierten bürgerlichen Parteien, zu denen ich auch die SPD zähle, wissen warum.

Es geht weiterhin darum, nach dem politischen Mandat, den attraktiven Job in der Wirtschaft zu bekommen.

Bereits während des politischen Mandates wird darauf hin gearbeitet.

Die Gewerkschaft der Polizei hat an diesem Wochenende sehr deutlich gemacht, dass sie gegen die Strategie der Regierung ist, Entscheidungen auch gegen massiven Widerstand der Bevölkerung durchzuprügeln.

Der nächste Schritt könnte vielleicht Formen der Solidarisierung von Polizei und Protestierenden beinhalten.

Wie dies unter rechtsstaatlichen Bedingungen möglich wäre, darüber sollten wir zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei nachdenken.

Zusammenfassend brauchen wir in der jetzigen Situation keinen Aufschwung, der an der Bevölkerung vorbeigeht.

Wir brauchen einen politischen Aufschwung, der unsere Demokratie voran und endlich das Volk wieder an die Macht bringt.

Wir wollen uns weder von den Bilderbergern noch von der Deutschen Bank regieren lassen.

Die politischen Büttel dieses korruptionsartigen Systems müssen kurzfristig durch einen breiten Protest und langfristig durch einen reformierten Rechtsstaat bekämpft werden.

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 09. November 2010 um 09:20 Uhr  

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