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Die Islam-Debatte in Deutschland

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Von Ängsten, die drohen unsere Gesellschaft zu verschlingen und dem Mut einen deutschen Traum zu wagen

Seit Thilo Sarrazins Beitrag zur Integrationsdebatte können wir beobachten, wie Angst unsere Gesellschaft von innen heraus zersetzt.

Angst vor Rassismus, vor Stigmatisierung und Ausgrenzung, aber auch Angst vor Überfremdung, gar Islamisierung.

Beide Ängste müssen ernst genommen werden.

Andernfalls werden sich die Angstmacher und Brandstifter auf beiden Seiten dieser Ängste bemächtigen.

Es geht schon lange nicht mehr um das Thema Integration, sondern eigentlich um das sichtbare Vorhandensein einer Religion, die zahlenmäßig die größte Religionsgemeinschaft hinter den zwei großen christlichen Konfessionen, den Protestanten und den Katholiken, ist.

Seit muslimische Mitbürger – und damit meine ich diejenigen mit einem Migrationshintergrund, aber ebenso Konvertiten – religiöse Verbände gründen, die dieselben Privilegien wie die christlichen Kirchen fordern und gut ausgebildete muslimische Mitbürger in die Mittelschicht vorstoßen, kommen die Dinge in Bewegung.

Vor allem in der Suböffentlichkeit des Internets entsteht seit einigen Jahren eine lose, aber gut vernetzte Bewegung, die ihre muslimischen Mitbürger gänzlich auf den Islam reduziert und der Religion damit eine ein- und überdimensionale Rolle erteilen; sie quasi ideologisieren.

In Blogs wie Politically Incorrect oder Die grüne Pest schälte sich in den Diskussionen um den Islam ein Weltbild heraus, das in den Muslimen ein international handelndes Kollektiv sieht, das nach einem geheimen Plan Europa bis 2020 islamisiert haben will, so zumindest der Star-Autor der Szene Udo Ulfkotte.

Als mündige und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, könnten wir über solche Verschwörungstheorien lachen, wenn wir nicht beobachten würden, dass sie greifen und ihre Kreise ziehen.

Überall in Europa können wir feststellen, dass die Demokratien schwächer werden und Parteien mit einer antimuslimischen Agenda in die Parlamente einziehen.

Und bei uns in Deutschland diskutiert man – Dank Sarrazins Buch – wieder unverfänglich über Eugenik, über sozioökonomisch wertvollen und weniger wertvollen Leben.

Dabei waren es gerade solche Theorien, die die Grundlage für die schrecklichste Verirrung in der Geschichte unseres Landes wurde.

Ein Drittel von uns Deutschen soll nach der jüngsten Umfrage des Allenbachs-Instituts von Sarrazins Thesen überzeugt sein und glauben, dass Deutschland durch Migranten, insbesondere wenn sie muslimischen Glaubens sind, dümmer wird.

Politik muss diese Entwicklung ernst nehmen, statt sie für Stimmenfang zu nutzen.

Wenn die CDU-Politikerin Julia Klöckner populistisch härtere Sanktionen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Integrationsverweigerern fordert, dann muss ich als mündiger Bürger fragen, wie definiere ich den „Integrationsverweigerer“?

Der Begriff ist so schwammig, dass man mit ihm alles machen und alles rechtfertigen kann.

Die „Integrationsverweiger“ – und das ist bekannt – ist inzwischen ein Code für Menschen muslimischen Glaubens.

Dabei gibt es keine Zahlen, die das bestätigen würden.

Aber daran stört sich Frau Klöckner nicht.

Vielmehr beleidigt sie Millionen muslimischer Mitbürger, die sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend integriert haben.

Die jeden Tag arbeiten gehen, die Familien gegründet haben und die dazugehören wollen.

Die Integrationsdebatte auf diese Weise zu führen, hilft uns nicht weiter.

Es ist immer der gleiche Fehler: übereinander, statt miteinander zu reden.

Dies erzeugt im Land aber nichts anderes als eine polarisierende Stimmung von WIR und DIE.

Überhaupt, wer die Debatte verfolgt hat, wird feststellen, dass alle Forderungen nach Integration stets restriktiven und fordernden Charakter haben, ausgeblendet wird aber die Frage nach einer vielleicht fehlenden Willkommenskultur.

Wie sonst ist zu erklären, dass immer mehr gut ausgebildete Deutsche mit Migrationshintergrund auswandern?

Wer auswandert, der muss den Eindruck haben, trotz höchster Qualifikationen nicht genügend Chancen in Deutschland zu haben.

Wir Sozialdemokraten werden uns nicht beteiligen an Stimmungsmache und Stigmatisierung von Mitbürgern.

Sondern wir appellieren, dass wir zu Maßstäben finden, die der Integration, nicht der Ausgrenzung dienen.

Jene, die schwammige, populistische Phrasen von sich geben, haben kein Interesse an unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern wollen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten, um ihre 15 Minuten medialen Ruhmes einzustreichen und um Wahlen zu gewinnen.

Es kann nicht geleugnet werden:

Wir haben Probleme bei der Integration.

Um sie zu lösen, brauchen wir Menschen, die sich ernsthaft und sachlich mit der Thematik auseinandersetzen.

Es kann aber auch nicht geleugnet werden, dass wir Erfolge bei der Integration haben, über die wir aber zu wenig sprechen.

Wir Sozialdemokraten sind uns völlig im Klaren, dass das Thema Integration mehr Geduld und mehr Sachkenntnis erfordert, als manchem von „rechts“ bewusst sein mag.

Eine Gesellschaft im Wandel…

Die Debatte über den Islam und die Muslime macht deutlich, dass unsere Gesellschaft durch die Zuwanderung eine tiefgreifende Veränderung durchmacht.

Das Deutschland ein Einwanderungsland ist, wurde erst sehr spät kommuniziert und wahrgenommen.

Zu lange war von Gastarbeiter die Rede, doch die Menschen, die gekommen sind, haben sich entschlossen zu bleiben und Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Dies tritt natürlich eine gesellschaftliche Dynamik los.

Es gibt Menschen in unserem Land, denen das Angst macht und ja, es gibt muslimische Mitbürger, die ohne Rücksicht auf die Gesellschaft, in der sie leben, einen extremen neuzeitlichen Individualismus ausleben.

Es verstört uns Burkaträgerinnen zu sehen, denn in unserer Gesellschaft ist es selbstverständlich sein Gesicht zu zeigen, sich in die Augen zu sehen und sich die Hand zu reichen.

Dieser falsch verstandene Freiheitsbegriff fördert nur die Absonderung des Menschen vom Menschen, wo wir doch eigentlich Gesellschaftswesen sind.

Aber stellen diese Muslime die Mehrheit, der in Deutschland lebenden Muslime dar?

Mitnichten, laut Innenminister Thomas de Maizière haben wir es in Deutschland wohl mit lediglich rund 100 Burkaträgerinnen zu tun.

Muslime, die sich in Deutschland von der Gesellschaft abkapseln, stellen in der muslimischen Community die extreme Minderheit in der Minderheit dar.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup von 2009 präsentiert uns ein anderes Bild von den hier lebenden Muslimen.

So erklärten sich 71 Prozent der Muslime als loyal gegenüber dem deutschen Staat.

Weiter erklärten Muslime in dieser Umfrage, dass sie eine enge Bindung an Deutschland hätten (40 Prozent), der Regierung vertrauen würden (61 Prozent), ebenso den deutschen Gerichten (73 Prozent) und den deutschen Banken (69 Prozent).

Auch erklärten 62 Prozent der Muslime, das sie von der Ehrlichkeit der hier abgehaltenen Wahlen überzeugt seien.

In all diesen Punkten zeigten die Muslime eine überdurchschnittlich starke Identifizierung mit der Bundesrepublik.

Wir sind eine Gesellschaft im Wandel. Dies wirft die Frage auf, was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Bisher glaubte ich, dass dies die Geschichte unseres Landes und unser Grundgesetz sei.

Bisher glaubte ich, dass ein Verfassungspatriotismus ausreiche, um als ein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu gelten.

Doch die Herren von CDU/CSU haben mich eines besseren gelehrt.

Nicht der Verfassungspatriotismus ist entscheidend, sondern sich einer nicht näher definierten jüdisch-christlichen Leitkultur unterzuordnen.

Jedoch sollte der Begriff einer jüdisch-christlichen Leitkultur nicht zur Abgrenzung genutzt werden.

Es steckt zu viel Selbstgerechtigkeit, zu viel Geschichtsvergessenheit in diesem Begriff.

Jenes jüdisch-christliche Deutschland ist von antisemitischen Pogromen, von Vertreibungen, von Enteignungen, von der Massenvernichtung geprägt gewesen.

Die diffuse Angst vor dem Islam

Wenn wir gesellschaftspolitisch vom Islam sprechen, dann sprechen wir auch über Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind.

Zur ersten diffusen Angst gehört die Vorstellung, dass unsere Gesellschaft von Fremden unterwandert wird.

Bereits in unserem alltäglichen Sprachgebrauch reden wir nicht mehr von den muslimischen Mitbürgern, sondern von „den Muslimen“ und ihrer Religion „dem Islam“.

Muslime werden zunehmend auf ein Kollektiv simplifiziert und reduziert und der Islam als ein Monolith wahrgenommen.

Doch das genaue Gegenteil ist der Fall:

Genauso wenig, wie es „die Juden“ oder „die Christen“ gibt, genauso wenig gibt es „die Muslime“.

Der Islam, der wie das Judentum und das Christentum im Nahen Osten entstanden ist, der wie das Judentum und das Christentum eine abrahamitische Religion ist, und der wie das Judentum und das Christentum den Glauben an den einen Gott und seine Propheten Noah, Abraham, Moses und Jesus bekundet, besteht aus drei Konfessionen:

Den Sunniten, den Schiiten und den Wahhabiten.

Diese drei Konfessionen sind aber selbst wiederum lediglich Oberbegriffe für weitere Strömungen.

Die Sunniten unterteilen sich in drei theologische Schulen, vier Rechtsschulen, in mystische Bewegungen, traditionalistische Bewegungen, zukunftsgerichtete Reformbewegungen und rückwärtsgerichtete Erweckungsbewegungen.

Die Schiiten unterteilen sich selbst wiederum in drei Unterkonfessionen mit je eigenen theologischen Vorstellungen.

„Die Muslime“ ist eine Verkürzung.

Der Islam ist ebenso wie das Judentum und das Christentum ein Mosaik.

Zu der zweiten diffusen Angst vor „dem Islam“ und „den Muslimen“ gehört auch der Begriff taqiyya, von dem wiederholt zu lesen und zu hören ist.

Es wird den Muslimen in der immer mächtiger werdenden Suböffentlichkeit des Internets unterstellt, dass diese Lehre ihnen erlaube, sich gegenüber Nichtmuslimen zu verstellen und zu lügen.

Diese Behauptung zieht ihre Kreise.

Scharfmacher und Angstmacher nutzen diesen Begriff, um jedes Islambild, das nicht in ihr Islambild passt, selektiv auszuklammern und mit dem Todschlagargument taqiyya zu belegen.

Sie unterscheiden nur zwischen Muslimen, die heute schon extremistisch sind, und solchen, die sich moderat geben, um ihre wahren, extremistischen Ziele zu verbergen und besser durchsetzen zu können.

Im Zweifel feiern sie sogar die ersten für ihre Ehrlichkeit.

Doch wenn man dem Anderen von vornherein der Lüge bezichtigt, dann braucht es keine Verständigung und keinen Dialog mehr.

Wenn der Andere nur noch als Feindbild akzeptiert werden kann, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wenn aus Einstellungen und Verleumdung, Ausgrenzung und Kontaktvermeidung wird.

Wenn aus Ausgrenzung und Kontaktvermeidung Diskriminierung wird und wenn aus Diskriminierung Gewaltanwendung wird.

Es kann nicht geleugnet werden, dass es taqiyya im Islam gibt, primär im schiitischen Islam.

Doch wobei handelt es sich dabei?

Taqiyya bedeutet zu Deutsch ‚Furcht, sich schützen vor‘.

Die Schiiten waren über eine lange Periode der islamischen Geschichte eine verfolgte oder nur geduldete Minderheit.

Aus dieser Erfahrung heraus, gestatteten schiitische Geistliche, dass ein Schiit seinen Glauben – und nur seinen Glauben – verbergen dürfe, wenn er verfolgt oder bedroht wird, also um sein Leben fürchten musste.

Die dritte diffuse Angst vor „dem Islam“ und „den Muslimen“ ist die Vorstellung, dass Muslime in Deutschland kollektiv daraufhin arbeiten, die Scharia einzuführen.

Der Islam erscheint vielen als eine totalitäre Gesetzesreligion.

Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Koran, die heilige Schrift der Muslime, ist in erster Linie eine moralisch-theologische Schrift.

Von insgesamt 6200 Versen behandeln lediglich rund 600 Verse Rechtsvorschriften.

Von diesen 600 Versen behandeln etwa 400 Verse den Gottesdienst. Von den übrigbleibenden 200 Versen beziehen sich:

· rund 80 Verse auf Wirtschaft und Finanzen,

· ca. 70 Verse auf das Familien- und Erbrecht,

· etwa 30 Verse behandeln das materielle und prozessuale Strafrecht,

· um die 25 Verse fallen in den Bereich des Völkerrechts

· und etwa 10 Verse behandeln Angelegenheiten des Staatsrechts.

Dies alles gemünzt auf die Zeit des 7. Jahrhunderts, was auch der Mehrheit der muslimischen Gelehrten bewusst ist, die nicht einer literalistischen Lesart folgen.

Die Scharia ist kein feststehender Codex.

Was über jene 400 Verse hinsichtlich des Gottesdienstes hinausgeht, darüber herrscht auch bei Muslimen Dissens.

Dies muss uns nicht interessieren, was uns interessieren muss, sind die Einstellungen der Muslime zu der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Der Zentralrat der Muslime erklärt eindeutig und unmissverständlich in der Islamischen Charta, einer Grundsatzerklärung über das Verhältnis von Muslimen zum deutschen Staat:

„10. Muslime dürfen sich in jedem beliebigen Land aufhalten, solange sie ihren religiösen Hauptpflichten nachkommen können.

Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten.

In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge, die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind.

11. Ob deutsche Staatsbürger oder nicht, bejahen die im Zentralrat vertretenen Muslime daher die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Parteienpluralismus, des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau sowie der Religionsfreiheit.

Daher akzeptieren sie auch das Recht, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben.

Der Koran untersagt jede Gewaltausübung und jeden Zwang in Angelegenheiten des Glaubens.

12. Wir zielen nicht auf Herstellung eines klerikalen „Gottesstaates“ ab. Vielmehr begrüßen wir das System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Staat und Religion harmonisch aufeinander bezogen sind.“

Angst vor Überfremdung: Muslime müssen sich mehr öffnen

Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft äußern zunehmend das Gefühl der Überfremdung.

Manche wünschen sich eine statische Gesellschaft und manche wünschen sich, die Uhr zurückzudrehen oder wie ist es zu verstehen, dass es im 7-Punkte-Integrationsplan der CSU heißt, Deutschland sei kein Zuwanderungsland?

Eine gewagte These, wenn man bedenkt, dass 16 Millionen Menschen hierzulande einen Migrationshintergrund haben.

Um der Angst vor Überfremdung zu begegnen, sind vor allem unsere muslimischen Mitbürger gefragt.

Bis heute ist ein Teil von ihnen nur auf die eigene Community fixiert.

Doch Moscheen und muslimische Jugendvereine sollten sich auch als Teile der autonomen Bürgerschaft verstehen und nicht als Rückzugsort, an dem eine künstliche Alternativgesellschaft gelebt wird.

Dies setzt aber voraus, dass die Gesellschaft auch gewillt ist, diesen Prozess zuzulassen.

Denn allzu häufig werden Moscheen und Vereinen, die sich öffnen wollen, partout Missionierungsabsichten unterstellt.

Wenn Moscheegemeinden von den Stadträndern und den Industriegebieten in die Stadtmitte siedeln wollen, wenn Moscheegemeinden weg von den heruntergekommenen und undurchsichtigen Hinterhofmoscheen sich hin zu repräsentativen und transparenten Moscheen wandeln wollen, dann ist der Aufschrei oftmals groß.

Verschlimmert wird das ganze durch Brandstifter und Angstmacher, die von einer Landnahme des Islam faseln.

Oft heißt es auch, solange in Saudi-Arabien keine christliche Kirche steht, sollten auch bei uns keine Moscheen gebaut werden.

Die Defizite hinsichtlich der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien sind nicht zu bestreiten und werden auch von Muslimen kritisiert.

Aber diese Tatsache kann nicht herangezogen werden, um unseren muslimischen Mitbürgern das Recht auf einen angemessenen Ort zur Religionsausübung zu verwehren, denn sie sind nicht verantwortlich für die Innenpolitik Saudi-Arabiens.

Undemokratische Länder sollten nicht unser Maßstab sein.

Der athenische Staatsmann Perikles sagte einmal: „Wir ahmen nicht nach, sondern sind Vorbild für andere.

Partizipation muslimischer Mitbürger kann sich aber nicht nur auf die Öffnung der Moscheen beziehen.

Überall und allerorts begegnen wir muslimischen Mitbürgern nur in homöopathischen Dosen und die muslimische Community muss sich die Frage gefallen lassen: „Warum ist das so?“

Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Ich möchte mich an eine abgewandelte biblische Aussage anlehnen: „Ich bin meines Bruders Hüter“.

Wann fangen Muslime an, sich nicht nur für Moscheebauten und das Recht ein Kopftuch tragen zu dürfen, sondern sich auch für die gesamtgesellschaftlichen Belange einzusetzen?

Deshalb mein Appell an die muslimischen Mitbürger, Debatten nicht zu verschlafen, sondern in die Parteien zu kommen und dort sich an den Debatten zu beteiligen: kritisch mitdenken, mitentscheiden, und mitverantworten.

Ebenso haben Muslime in Deutschland es versäumt, Strukturen zu errichten, die die Entwicklung eines in Deutschland gewachsenen Islamverständnisses Raum geben.

Stattdessen haben viele bereitwillig den Islam der Wahhabiten oder der Muslimbrüder importiert.

Muslime haben auch ohne Widerspruch hingenommen, dass umstrittene Personen der muslimischen Community das Bild vom Islam bestimmen.

Oder dass demokratiefeindliche und antisemitische Schriften ins Deutsche übersetzt und in manchen muslimischen Buchverlagen und Moscheen widerspruchslos vertrieben werden.

Ist es nicht widersprüchlich, die demokratischen Freiheiten in Anspruch zu nehmen und diese zugleich zu missbrauchen, um solche Schriften zu vertreiben?

Angst vor Rassismus und Ausgrenzung

Die Ängste vor „dem Islam“ und vor Überfremdung werden von rechtspopulistischen Internetforen wie Politically Incorrect oder Die grüne Pest aufgegriffen.

Für sie können Muslime niemals deutsche Staatsbürger sein, unabhängig davon, ob sie einen deutschen Pass besitzen.

Wir haben es hier mit Ungleichwertigkeitsvorstellungen zu tun, die bis hin zum Feindbild Muslim gereichen.

Dieses Feindbild eignet sich hervorragend, um das Bedürfnis nach Identität durch Abgrenzung und Unterscheidung zu erfüllen.

Das Feindbild Muslime eignet sich um alle Frustrationen und die eigenen Unzulänglichkeiten auf einen Sündenbock zu projizieren.

Feindbilder sind nichts anderes als Aggressionskanalisierung und Negativfolien für das eigene Selbstbild.

Dieses Feindbild presst alles in ein Freund-Feind-Schema, entweder man ist auf der Seite der „Verteidiger der Freiheit“ oder auf Seiten des „totalitären Islam“.

Dieses Feindbild verurteilt den Islam unabhängig von Aussehen, Herkunft und Verständnis seiner Anhänger.

Jeder, der seine Stimme gegen eine solche Simplifizierung erhebt, wird als Gutmensch verunglimpft, der eine Appeasement-Politik gegenüber dem Islam betreibt.

Muslime gelten diesen Rechtspopulisten als eine ansteckende Krankheit.

Wer ein Forum Die grüne Pest tauft, der sieht genau solches in den muslimischen Mitbürgern und ist bereit Maßnahmen zu ergreifen, um dieser „Pest“ Einhalt zu gebieten.

Dieses Feindbild erlaubt mit zweierlei Maß zu werten, denn die eigenen Leute bleiben freilich frei von jeder Kritik, gleich wie verwerflich ihr Handeln ist.

So dokumentiert Dorothea Jung in ihrem mutigen Artikel Gefahr für die Freiheit folgenden Eintrag auf Politically Incorrect nach der Ermordung der schwangeren Muslimin Marwa Al-Sherbiny in einem Dresdner Gerichtssaal:

„Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“

Respektable muslimische Mitbürger des öffentlichen Lebens, wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek werden in diesem Blog regelmäßig auf feigeste Art und Weise beleidigt und verleumdet.

Ich zitiere einen von mir beobachteten Blogeintrag:

„Der fette Taqiyya-Bomber Mazyek ist unerträglich“.

Solche Blogeinträge stellen nicht die Ausnahme auf PI dar, sondern die traurige Regel.

Es ist der Jargon der neuen Rechten.

Dieser Blog ist nicht zu vernachlässigen, gehört er doch zu den größten Blogs in Deutschland und verfügt somit über eine übergroße Multiplikatorfunktion.

Dieser Hass, der sich als Kampf gegen den „totalitären Islam“ tarnt scheint eine große Anziehungskraft zu haben.

Die Mehrheit der Blogger auf Politically Incorrect sind keine NPD oder DVU-Anhänger, sonder outen sich als ehemalige und enttäuschte CDU/CSU-Wähler.

Die Gefahr bei Bloggern ist, dass sie nur zu sich selber und Menschen, die der gleichen Meinung sind, sprechen.

Blogs gewinnen so schnell einen sektenartigen Charakter.

Dieser starke Selbstbezug macht es diesen Rassisten psychologisch unmöglich, dass Leiden der anderen Seite in den Blick zu nehmen oder die eigene Mitverantwortung am Spalten der Gesellschaft zu erkennen.

Feindbilder können sich zur politischen Paranoia entwickeln, Feindbilder sind totalisierend und erweisen sich daher als sehr hartnäckig gegenüber Korrekturimpulsen.

Doch diese scheinbare Identitätsstiftung und Solidaritätsgemeinschaft, die durch das ständige beschwören der Bedrohung stabilisiert wird, hat nichts mit wirklicher Solidarität zu tun, sondern ist an die Ausgrenzung anderer gekoppelt.

Die jüngste Studie der Friedrich Ebert Stiftung hat zum Vorschein gebracht, dass Rassismus nicht mehr länger nur am rechten Rand zu finden ist, sondern die gesamte Gesellschaft durchzieht:

Alle sozialen Schichten und alle politischen Lager, selbst linke Milieus wie in der SPD sind davon betroffen.

Vom Skinhead bis zum Anzugsträger, beide um keinen Deut besser.

Damit wird der Begriff „Extremismus“, der einen Gegenbegriff zur Normalität darstellt, obsolet.

Rechte Gesinnung droht zu einer Grundhaltung in unserer Gesellschaft zu werden.

Dies wird sich aber nicht in einer Stärkung rechter Parteien wie der NPD bemerkbar machen, sondern in Politikverdrossenheit, die unsere Demokratie in Legitimationsschwierigkeiten bringen wird.

Nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn ein rechtspopulistischer charismatischer Politiker, dieses Frustrationspotential aufgreifen würde. Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom September ergab, dass eine Sarrazin-Partei wohlmöglich auf 18 Prozent käme.

Dieser abgrundtiefe Hass der neuen Rechten gegen unsere muslimischen Mitbürger ist offenkundig.

Jeder konnte in den vergangenen Wochen miterleben, wie muslimische Mitbürger an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und ausgegrenzt wurden.

Aber eine Debatte darüber bleibt aus.

Wiederholt wurden in unserem Land Anschläge auf Moscheen verübt, allein auf die Sehitlik-Moschee in Berlin dreimal innerhalb eines Monats.

Oder die Nazi-Schmierereien an der Rheinfelder DITIB-Moschee.

Oder den Brandanschlag auf eine Moschee in Stadtallendorf.

Aber eine Debatte darüber bleibt aus.

Wer mit muslimischen Mitbürgern spricht, wird in diesen Tagen immer wieder das Wort Angst aus den Gesprächen heraushören.

Wir dürfen unser Gewissen nicht ablenken, nicht wegschauen, nicht schweigen.

Die Erfahrung der nationalsozialistischen Verbrechen mahnt uns, dass wir niemals unsere Augen verschließen dürfen.

Richard von Weizsäcker erinnerte uns in seiner Rede zum 8. Mai, dass wer „sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren. (…) Für uns kommt es auf ein Mahnmal des Denkens und des Fühlens in unserem eigenen Inneren an.“

Jeder mündige Bürger, jede demokratische Partei und insbesondere wir Sozialdemokraten müssen diesem neuen Rassismus entgegentreten.

Ich habe es bereits mehrmals gesagt und scheue mich nicht, es auch heute zu sagen, für mich sind die Menschen von Politically Incorrect und Die grüne Pest nichts weiteres als unsichere und feige Menschen, die sich nur dann stark fühlen können, wenn sie anderen Menschen ihre Würde aberkennen.

Was jedoch ihre angebliche Überlegenheit ausmacht…dies bleibt mir verborgenen.

Wir sind eine Gesellschaft

Wenn ich sage, dass wir eine Gesellschaft sind, was bedeutet dies dann bei all der Vielfalt, der wir in unserem Land begegnen?

Vielfalt kann bereichernd sein, Vielfalt muss ausgehalten werden, doch zu viel Verschiedenheit kann die Gesellschaft auch zerreißen.

Eine Gesellschaft braucht Leitlinien, braucht Orientierung.

Sigmar Gabriel sagte kürzlich: „Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Wer jedoch den Begriff „Leitkultur“ als Kampfbegriff schwingen will, um einen bestimmten Teil unserer Bevölkerung zu Bürgern zweiter Klasse zu machen, der sollte wissen:

Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet, die uns alle unwiderruflich fesseln wird.

Wenn die Würde eines Menschen das erste Mal beschnitten wird, ist dies ein Schaden für alle.

Wir sind eine Gesellschaft. Jenen Menschen, die als Migranten nach Deutschland kamen, ist Deutschland zur neuen Heimat geworden.

Deutschland ist unsere gemeinsame Heimat.

Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Gesellschaft.

Wir Sozialdemokraten streiten um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.

Wir Sozialdemokraten kümmern uns um Männer und Frauen, um Alte und Junge, um Arme und Reiche, um Schwache und Starke, um Kranke und Gesunde, um Menschen aller Glaubensrichtungen, weil wir zu einer Gesellschaft gehören.

Wir wollen keine gesellschaftlichen Mauern, sondern gute Nachbarschaft.

Wir glauben, dass egal wo jemand geboren ist, ob seine oder ihre Eltern wenig oder viel besitzen, gleich wie er oder sie aussiehst, gleich ob jemand Muhammad oder Thomas heißt, gleich ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht, gleich an welche Religion jemand glaubt, dass unsere Gesellschaft eine offene Gesellschaft ist, in der jeder die Ziele, die er oder sie sich setzt, erreichen kann.

Wir sollten muslimische Mitbürger, Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Bedrohung wahrnehmen, sondern wir sollten den Mut fassen, einen deutschen Traum zu wagen.

Ich möchte, dass wir ein Land sind, in dem es sich gut leben lässt, dass eine Heimat für alle ist, die darin leben.

Ich möchte, dass wir ein Land sind, das nicht aussortiert, sondern einsortiert.

Willy Brandt hat in Über den Tag hinaus geschrieben:

„Denn eine Gesellschaft der Humanität erweist sich nicht zuletzt daran, wie Minderheiten in ihrer Mitte leben.“

Der Autor Muhammad Sameer Murtaza war von 2006 bis 2008 wissenschaftliche Hilfskraft im Kompetenzzentrum Orient-Okkzident (KOOM) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Im Sommer 2007 übernahm er die Leitung des Seminars Politische Strömungen im Islam am Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Seit 2010 ist er externer Mitarbeiter der Stiftung Weltethos.

Als Sozialdemokrat übt er seit 2010 die Funktion des stellvertretenden Juso-Kreisvorsitzenden im Kreis Bad Kreuznach aus.

 

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