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Start Rentenpolitik Heiko Maas fordert Umverteilung

Heiko Maas fordert Umverteilung

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. . . so

 

 

 

zu lesen in einigenTageszeitungen. 

Wie z.B. im "Tagesspiegel", http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-erwaegt-rentenkuerzung-fuer-reiche/1970666.html#commentInput oder  in der "WELT":

http://www.welt.de/politik/deutschland/article10643981/SPD-fordert-Rentenkuerzung-fuer-Besserverdienende.html

SPD fordert Rentenkürzung für Besserverdienende

Eine gerechtere Verteilung der Rentenbezüge fordert der SPD-Politiker Heiko Maas.

Er will Spitzenverdienern die Alterssicherung kürzen.

Heiko Maas, SPD-Präsidiumsmitglied, hat vorgeschlagen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um so höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren.

Geringverdienern solle ein höherer Prozentsatz ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt werden, sagte Maas dem „Tagesspiegel“.

Die Politik müsse denjenigen Menschen eine Lösung anbieten, sie sich im Laufe ihres Beruflebens mit Leiharbeit, Minijobs und geringen Löhnen über Wasser halten mussten und so nur vergleichsweise geringe Rentensprüche erwerben konnten.

„Für diese Menschen hat der Staat eine besondere Fürsorgepflicht,“ sagte Maas. . . .

Dazu hat ihm Gert Flegelskamp einen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Maas,

Ein Beitrag in der WELT über eine Aussage von Ihnen hat mich ein wenig verwirrt.

Überschrieben war dieser Artikel:

SPD fordert Rentenkürzung für Besserverdienende.

Vor meinem dritten Auge (das ist mein geistiges Auge) entstand ein Bild, dass Beamte und Politiker nur noch bis zu einer Höhe von max. 1.500 € im Alter alimentiert werden, dass Vorstandsmitglieder jede über die maximal erreichbare Rente eines GRV-Versicherten hinausgehende Zusage eines Altersboni an die unteren Klassen der GRV-Versicherten abtreten müssen, dass Bundespräsidenten auch nur noch eine Alterssicherung in Höhe von 2.000 € insgesamt beanspruchen können, statt wie bisher nach ihrer Amtszeit ihr Gehalt auf Lebenszeit plus dem geldwerten, für ehemalige Bundespräsidenten aber steuerfreien Vorteil eines PKW mit Chauffeur plus einem Büro und plus zuvor erworbener Alterssicherungsansprüche, die nicht auf die Ansprüche aus seiner Amtszeit als Bundespräsident angerechnet werden dürfen.

Natürlich fielen mir auch die ständischen Rentenversicherungen ein, aber da diese zumeist ebenfalls aus Beiträgen in einer Höhe finanziert werden, wie in etwa die GRV-Beiträge, auch wenn die Renten wegen fehlender Eingriffe der Politik deutlich höher ausfallen, habe ich diese sofort wieder vor meinem geistigen Auge gestrichen, weil sie sich ihre Alterssicherung ja auch mit Beiträgen verdient haben.

Aber dann stach mir wieder die Überschrift in der WELT ins Auge: SPD-Politiker fordert … und da wurde mir schlagartig klar, dass hier einmal mehr ein Politiker einen Heißluftballon abgefeuert hat, über etwas, von dem er entweder keine Ahnung hat oder einmal mehr bewusst an der Spaltung der Generationen arbeitet und nun noch die Rentner untereinander aufhetzen möchte.

Zu ihren Gunsten nehme ich an dass sie keine Ahnung haben, deshalb eine kleine Lehrstunde.

Die Rentenkürzung für Besserverdienende hat Ihnen im Prinzip schon Konrad Adenauer vorweggenommen, indem er für die GRV eine Beitragsbemessungsgrenze einführte.

Weil sich Rentenansprüche ausschließlich auf der Basis der Beitragszahlungen berechnen und Beitragszahlungen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erfolgen, hat das darüber hinausgehende Einkommen der Besserverdienenden keine Wirkung auf die Rentenanwartschaft.

Anders als bei Politikern ist jedes Einkommensjahr maßgeblich für die Entgeltberechnung der GRV, denn das Einkommen jedes Versicherten, max. bis zu Beitragsbemessungsgrenze, wird durch das staatlich bestimmte Durchschnittseinkommen geteilt und das Ergebnis als erreichte Entgeltpunkte gespeichert.

Als Beispiel: 1965, also vor 45 Jahren, war der Durchschnittsverdienst mit 9.229 DM angegeben, die Beitragsbemessungsgrenze lag bei 14.400 DM.

Der Besserverdienenden konnte also maximal 1,5603 Entgeltpunkte erwerben (14.400,- DM / 9.229,- DM = Entgeltpunkte für 1965).

2010 liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 66.000,- €, der Durchschnittsverdienst bei 32.003,- €.

Der Besserverdienende kann also maximal 2,0623 Entgeltpunkte erreichen.

Der Vergleich der beiden Jahre zeigt, dass durch die jährliche Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze und des Durchschnittsverdienstes sich die erreichbare Zahl der möglichen Entgeltpunkte um rund einen halben Entgeltpunkt gesteigert hat.

Wären diese Werte konstant geblieben, hätte der 1965 in das Berufsleben eingetretene Versicherte, wenn er vom ersten Tage an zumindest ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gehabt hätte, in 45 Jahren, also 2010 einen Rentenanspruch von 70,2135 EP mal 27,20 RW = 1.909,81 € Rente gehabt. (EP-Entgeltpunkte, RW = Rentenwert)

Weil aber die einzelnen Werte jedes Jahr, oftmals sogar mehr als einmal, geändert wurden.

Ist der tatsächliche höchstmögliche Brutto-Rentenanspruch geringfügig höher, weil die Beitragsbemessungsgrundlage etwas stärker gestiegen ist, als der Durchschnittsverdienst und damit ein Anwachsen der im Jahr erreichbaren Entgeltpunkte in den letzten 45 Jahren um gut einen halben Entgeltpunkt zu verzeichnen war.

Natürlich wären das ohnehin nur theoretische Werte, weil niemand gleich mit einem Einkommen in der Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage ins Berufsleben einsteigt, es sei denn, er hätte studiert, aber dann könnte er die 45 Arbeitsjahre bis zum Renteneintrittsalter nicht mehr schaffen.

So verweisen Sie auf ähnliche Vorgehensweisen in den USA und in der Schweiz.

In den USA ist es die Social Security, in der nicht nur die Arbeiter und Angestellten, sondern auch die Selbständigen, Angestellte des Bundes, Angestellte von Hilfsorganisationen etc. versichert.

1998 war 93% aller Werktätigen in der Social Security versichert, anders als in Deutschland, wo nur abhängig Beschäftigte, die nicht Beamte sind, der Versicherungspflicht in der GRV unterliegen, also nicht einmal 30%.

Aber die USA ist weit weg. Schauen wir nach „nebenan“, in die Schweiz.

Das Alterssicherungssystem der Schweiz, genauer AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung).

Es besteht im Gegensatz zum deutschen System aus 3 Säulen :

· - einer umlagefinanzierten obligatorischen Grundversorgung, der AHV

· - einer kapitalgedeckten obligatorischen beruflichen Vorsorge;

· - einer freiwilligen, steuerlich begünstigten Eigenvorsorge

In der AHV ist jeder versichert, der in der Schweiz lebt, egal, ob Hausfrau, Politiker, Manager, Arbeiter, Beamter oder Student.

Beitragspflichtig ist jegliche Art Einkommen, nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen.

Hinzu kommt, dass es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt, der Millionär also ungedeckelt von allen Einnahmen seinen Anteil an der AHV entrichten muss und das incl. des Arbeitgeberanteils, der bei Arbeitern und Angestellten wie hier die Hälfte des Beitrags beträgt.

Richtig ist, dass die Rente aus dieser Umlagenfinanzierung nach unten und nach oben gedeckelt ist.

Dabei sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Beitragszahlungen auch nur halb so hoch wie in Deutschland sind und die Besserverdienenden sind dort vor allem die Selbständigen, zu denen auch die Millionäre zählen..

Zur Rente kommen dann aber auch noch die Zahlungen aus den beiden anderen Säulen.

Sind Ihnen die kleinen Unterschiede zum deutschen Rentensystem aufgefallen?

Es gibt nicht zig verschiedene Rentensysteme, sondern ein für ALLE geltendes System.

Das hat auch zur Folge, dass willkürliche Eingriffe in dieses System auch alle Menschen in der Schweiz treffen und ganz sicher würde es zu einem solchen Thema eine Volksabstimmung geben.

Und Politiker werden sicherlich weit weniger willkürlich in das Rentensystem eingreifen, weil die Ergebnisse auch sie selbst betreffen.

Wenn der Politiker in Deutschland von Rente spricht, muss man unterscheiden.

Spricht er von Kürzungen, ist nur das System der gesetzlichen Rente gemeint.

Geht es aber darum, wie gut es den Rentnern geht, dann werden die verschiedenen Rentensysteme einschließlich der Alimentationssysteme wild durcheinander gewürfelt und Rentner haben plötzlich Einkommen, die geradezu fabulös zu nennen sind.

Es ehrt Sie natürlich, wenn Sie sich Sorgen um die niedrigen Renten machen die Niedriglöhner erhalten werden.

Allerdings scheint an Ihnen völlig vorbei gegangen zu sein, dass die Niedriglöhne das Ergebnis Ihrer Partei in Zusammenarbeit mit den Grünen sind.

Haben Sie das 2003 bis 2005 nicht mitbekommen?

Da hat doch tatsächlich Ihr Parteivorsitzender und Kanzler aus der Agenda 2010 mit Hilfe des heute rechtmäßig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz und einigen anderen Mitglieder der Hartz-Kommission die Voraussetzungen geschaffen, mit denen alle möglichen Formen von zu niedrig bemessenen Löhnen erst ermöglicht wurden.

Mini- und Midi-Jobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, oder die Arbeitsplatz vernichtenden Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs, sind das Ergebnis der Politik Ihrer Partei zusammen mit den Grünen.

Die weiteren Verschärfungen auf dem Arbeitsmarkt hat wiederum Ihre Partei, nun zusammen mit der CDU, in den Jahren 2005 bis 2009 auf den Weg gebracht.

Jetzt, in der Opposition, versprechen Ihre Partei und auch die Grünen (im Bund) plötzlich das reine Schlaraffenland.

Heute sind sie gegen nahezu alles, was sie selbst eingeführt haben.

Aber ich beobachte die Politik nicht erst seit gestern.

Ich habe sie noch, die Rede vorn Kanzler Schröder, als er den Parteitag der SPD 1998 auf die Wahl einstimmte.

Und ich habe dann die Politik gesehen, die er in den Folgejahren betrieben hat.

In seiner Politik war nichts von dem zu finden, was er auf dem Parteitag als seine und der Partei definierten Aufgaben betont hatte.

Aber nicht nur der Arbeitsmarkt wurde durch Ihre Partei maßgeblich zerstört, auch das Gesundheitssystem und das Rentensystem wurden von Ihrer Partei in einem Maße zerstört, die sogar die negativen Auswirkungen Kohlscher Politik weit in den Schatten stellte.

Dass speziell in der Rentenpolitik ein Kollege und Parteifreund von Ihnen sich dabei eine goldene Nase verdient hat, ich spreche von Walter Riester, ist für mich ein Beweis, dass die SPD eine nicht wählbare Partei ist.

Schauen wir doch mal ein wenig genauer hin. Beginnen wir mit Herrn Riester.

Er hat ein privates Rentensicherungskonzept entwickelt, die so genannte Riester Rente. Der SPD gehört ein Verlagsimperium mit dem Namen DDVG.

Zur DDVG gehört eine 100-prozentige Tochter mit dem Namen IMAGE-Ident-GmbH.

Diese hat lt. einem Bericht der BILD vom 08.03.2004 und der WELT vom 13.04.2004 mit der Victoria-Versicherung einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Danach erhält die SPD-Firma für jeden staatlich geförderten Rentenvertrag, den sie vermittelt, eine Provision.

Eingefädelt wurde dieser Deal lt. Presse von Ihrem Parteifreund Müntefering.

Für mich ist das eine untragbare Form von Korruption.

Nun ist zu bedenken, dass Sie derzeit Oppositionspolitiker des Landesverbandes Saarland sind.

Rentenpolitik ist aber Bundespolitik.

Das heißt, Sie haben derzeit keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Bundespolitik, sondern können lediglich Wahlwerbung betreiben, indem Sie andeuten, wenn sie könnten, würden Sie …

Aber Sie können nicht, also ist ihr Vorschlag nichts als ein wenig heiße Luft.

Aber die Spaltung, die Sie mit solchen Vorschlägen betreiben, ist real, denn kaum jemand in diesem Land weiß ja bis ins Detail, wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert.

Betrachte ich mir Ihre Vita, dann haben Sie nach dem Abi ca. 1 Jahr lang bei den Ford-Werken am Band gearbeitet, eine Zeit, die Sie in der Selbsteinschätzung als Erfahrung bewerten.

Es scheint die Erfahrung gewesen zu sein, dass mit Arbeit kein Geld zu machen ist, denn danach haben Sie sofort ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und sind gleichzeitig Mitglied der SPD geworden.

Darf ich das so werten, dass Sie die Erkenntnis gewonnen haben, dass Politik der beste Weg für die Lebensplanung ist?

Man verdient gut und egal, was man sagt oder tut, man muss nie die Verantwortung dafür tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp

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http:///www.flegel-g.de

 

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