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Die Aufgaben bleiben ungelöst – auch bei der SPD

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Die

 

 

 

Regierungskoalition bietet zurzeit plakatgroße und verführerische Angriffsflächen.

Die Nation schaut kopfschüttelnd zu, wie Merkel mit den Energiekonzernen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken regelrecht ausdealt.

Greenpeace hat die CDU-Zentrale in Berlin als neues Angriffsziel entdeckt und landet dort öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Gleichzeitig wird Merkel von Geert Wilders freudig als Kopf einer neuen europäischen Antiislam-Politik begrüßt.

Merkel winkt entsetzt ab, aber der Eindruck bleibt.

Es ist verhältnismäßig leicht geworden, die öffentliche Meinung gegen die Koalition zu mobilisieren, wenn Seehofer vollkommen frei drehend mal tief schwarz und mal rosarot daherredet, je nachdem, welches Klientel er bedienen möchte.

Ein Lable kann man dieser Regierung wirklich widerstandslos aufdrücken.

Das der Charakterlosigkeit.

Damit ist auch schon fast alles gesagt.

In der Talk-Show-Hart aber Fair, wurde kürzlich über den Gutenberg-Faktor diskutiert.

Das System Gutenberg funktioniert dabei etwa so.

Statt einer charaktervollen Politik wird das aristokratische Idealbild eines unabhängigen Politikers an die Front gestellt, welches die letzten Reste politischer Anständigkeit verteidigen soll.

Der Verteidigungsminister eben.

Wenn schon nicht die Bundeswehr, muss in dieser angespannten Lage doch wenigstens der Verteidigungsminister im Inneren eingesetzt werden.

Die andere Seite ist die derzeit relativ entspannte Lage der SPD-Parteispitze.

Der Berliner Parteitag hat von allem ein bisschen gebracht.

Was nicht konsensfähig war, wurde möglichst ausgeblendet.

Harmoniebedürfnis vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ob dies die richtige Taktik ist?

Am Beginn dieses Jahrzehnts stehen wir vor der Aufgabe unsere Gesellschaft zu einer Weltgesellschaft umzubauen.

Ein Land, das so international wird, dass nicht nur LKWs hier durchfahren möchten, sondern auch Investoren, Unternehmer, Arbeitskräfte und Studenten aus allen Ländern des Erdballs Deutschland als erstes Ziel und nicht als zweite Wahl empfinden.

Die letzten konservativen Zuckungen, die sich dagegen aufbäumen, können wir getrost der CDU überlassen.

Aufgabe der SPD ist es aber, unsere Gesellschaft international zukunftsfähig zu machen.

Es ist ein Jammer, wie schwach die Positionierung der SPD-Führung in der unseligen Integrationsdebatte ausgefallen ist.

Parteiausschluss für Sarrazin war noch der stärkste Akzent, der gesetzt wurde.

Aber inhaltlich? Nichts!

Wenn Merkel, Multikulti für absolut gescheitert erklärt, wo war dann der Aufschrei der SPD? Angst vor den fremdenfeindlichen Ressentiments der eigenen Wähler?

Der Bundespräsident, ein CDU-Politiker, wehrt sich schwach gegen die Ausgrenzung des Islams aus unserer Gesellschaft.

Der SPD-Vorstand schweigt.

In Ankara rudert Wulff zurück.

Der SPD-Vorstand muss gar nicht zurückrudern, weil er sich keinen Zentimeter vorwärts bewegt hat.

Nach dem Motto: Wer nichts tut, macht nichts verkehrt.

Wo bleibt da der Charakter?

Wir brauchen eine klare und offensive Positionierung der SPD zur bevorstehenden Öffnung unseres Landes für den globalen Arbeitsmarkt!

Mit welchen sozialen Konzepten sollen Arbeitnehmer unter den Bedingungen globaler Konkurrenz geschützt werden.

Welche gesellschaftlichen Regeln und Normen können eine zunehmende Arbeitsflexibilität abfedern?

Hier sind mehr Antworten notwendig, als ein flächendeckender Mindestlohn von Null-Acht-Fuffzig.

Wir brauchen sehr schnell ein Regelement, welches uns vom Klein-Klein der HartzIV-Debatte wegführt, wir müssen keine Harzt-IV-Sätze sondern Mindesteinkommen errechnen, auf deren Einhaltung der Arbeitsmarkt verpflichtet wird.

Nur in Ausnahmefällen wird aus Steuermitteln aufgestockt.

Die Entlohnung gesellschaftlicher Arbeit, zu der auch Kindererziehung gehört, muss auf Niveau eines Mindesteinkommens gesichert werden, während auf der anderen Seite Lohnarbeit in jeder, aber auch jeder Lebenssituation ermöglicht werden muss.

Es kann nicht sein, dass Menschen zuhause bleiben, weil ein Zuverdienst sich nicht lohnt, oder diesen schwarz erwirtschaften.

Es kann auch nicht sein, dass Menschen zuhause bleiben müssen, weil sie keine Kindergartenplätze kriegen.

Die Berliner Bezugsscheine für Kindergartenplätze sind auch nicht mehr als Lotterielose, die einem keinen Platz sichern, aber dafür das bestimmte Gefühl geben, dass der Staat die Hand auf allem hat.

Sie vermitteln das gewohnt-ätzende Gefühl der Abhängigkeit, aber keinen Kindergartenplatz.

Analoge Beispiele gibt es übrigens im gesamten Bildungssektor.

Schließlich muss auch die SPD eine Steuerreform vorlegen, die ihren Namen verdient hat.

Für die unteren Einkommensgruppen muss es attraktiv werden, aufzusteigen.

Einkommenssteuern müssen transparent, pauschal, linear und niedrig gehalten werden.

Wenn jemand statt zwanzigtausend im nächsten Jahr dreißigtausend verdienen kann, darf es nicht sein, dass ihm von den zusätzlichen Zehntausend die Hälfte an Sozialabgaben abgezogen wird.

Damit wird jeder Ehrgeiz im Keim erstickt.

Der Staat definiert so indirekt Einkommensgrenzen und verhindert, dass in den unteren Gesellschaftsschichten mehr Wohlstand entsteht.

Ab 2011 haben wir Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Wir sind darauf nicht im Geringsten vorbereitet.

Der Nachweis eines Mindesteinkommens für zugewanderte Arbeitnehmer aus der EU ist rechtlich nicht darstellbar, wo also bleiben die Mindestlöhne?

Wo bleibt die bundesweite Kampagne, die konzertierte Aktion mit den Gewerkschaften?

Augen zu und durch!

Das scheint momentan die Strategie der SPD zu sein.

Dabei werden wir uns wundern, welche kreativen Existenzformen Menschen aus Osteuropa entwickeln, um mit noch weniger Geld auf dem deutschen Binnenmarkt zu überleben.

Wir werden erstaunt sein, wie billig die auch in Deutschland arbeiten können.

Diese Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Ländern könnten unser Land erheblich nach vorne bringen, wenn es uns gelingt, zu verhindern, dass unsere sozialen Standards dabei unterlaufen werden.

Zuletzt möchte ich noch etwas über das Zukunftsbild der etablierten SPD sagen, welches uns direkt in ein aktives Altersheim führen wird.

Die Rente mit 67 impliziert, dass wir in den nächsten zwanzig Jahren zu einer alten Gesellschaft werden.

Das ist nur dann richtig, wenn man sich nicht dagegen wehrt.

Eine alte Gesellschaft wird keine fortschrittliche Gesellschaft sein.

Soviel ist sicher. Wir brauchen also junge Leute.

Wenn nicht aus Deutschland, dann aus anderen Ländern.

Wir brauchen Zuwanderung in einem ganz anderen Maßstab als bisher.

Aktuell haben wir keine effektiven Zuwanderungsbewegungen mehr.

Dies kann das Schicksal Deutschlands besiegeln.

Wenn die kritische Masse an jungen Leuten fehlt, fehlt auch die Dynamik.

Also bitte!

Schluss mit der deutschen Leitkultur und nach vorne schauen!

Wo kriegen wir junge ehrgeizige Leute her?

Wie machen wir unser Land attraktiv für sie?

Fangt endlich an, die unselige Integrationsdebatte umzudrehen und sagt den Leuten die Wahrheit!

 

 

 

 

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 04. November 2010 um 15:43 Uhr  

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