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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Rente 60Plus

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Die unter niedrigen Zinsen leidenden Lebensversicherer in Deutschland können auf Steuererleichterungen hoffen.

Die Bundesregierung will ihnen mit einer bis 2013 befristeten Regelung unter die Arme greifen, damit die Unternehmen ihre Sicherheitspuffer nicht ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase abbauen müssen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach von einer „notwendigen Minimallösung“.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte den Gesetzesentwurf auf einer Konferenz mit dem Schutz der Versicherten begründet:

„Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, zitierte ihn die „Financial Times Deutschland“.

Erst hat man das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört und die Leute in die private Altersvorsorge getrieben; nun lässt sich nicht länger verbergen, dass die Finanzdienstleister die gemachten Versprechungen ohne staatliche Hilfe nicht einhalten können.

Das wäre ohne Weltwirtschaftskrise nur etwas später geschehen, weil für langfristige Sparanlagen gleich welcher Art grundsätzlich keine höheren Renditen garantiert werden können (und auch in der Vergangenheit nicht erzielt werden konnten).

An diesem Schwindel hat eine Generation vo n Versicherungsvertretern und Politikberatern gut verdient.

Das Kapital will für die steigende Lebenserwartung seiner ehemaligen Arbeitskräfte nicht aufkommen.

Die steigenden Ausgaben für Renten werden auf den Staat (rund 80 Mrd. Euro) und die Lohnabhängigen abgewälzt.

„Parität“ ist schon lange nicht mehr gegeben.

Das Kapital entzieht gleichzeitig der Sozialversicherung Milliarden an Einnahmen, weil seine Nachfrage nach Arbeitskraft mit wachsender Produktivität sinkt.

Die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen schmolzen von 28,5 Mio. auf 22,2 Mio., Minijobs explodierten.

Das Kapital selbst produziert also die Defizite der Rentenversicherung, nicht die gierigen Rentner.

Um das zu vertuschen, wird die Rente mit 67/70 als unabweisbare Folge der älter werdenden Bevölkerung verkauft.

Das Arbeitsleben war und ist für den Großteil dieser Gesellschaft der Schwerpunkt ihrer Existenz und der wichtige Grund ihres Selbstwertgefühles.

Arbeit ist nach wie vor für etliche unter uns eine Belastung, mitunter eine Last, eine Notwendigkeit um leben zu können, für viele eine Schinderei, für manche eine Überforderung und für wiederum andere der Traum von einem anderen und besserem Leben.

Deutschland ein Zweiklassenstaat

Sind die Menschen, die Männer und Frauen, die Arbeiter und Angestellten, die Arbeitnehmer der Gesetzlichen Rentenversicherung weniger wert als Minister und Staatsbedienstete, als Beamte mit höherer Besoldung, als Manger aus den Unternehmen und Konzerngiganten, als Banker der Banken - die mit faulen Papieren arbeiten und eine nie da gewesene Wirtschaftskrise ausgelöst haben, als Ärzte und Apotheker, als Journalisten – die abhängig von den Wirtschaftsbossen ihrer Zeitungsverlage und Medien sind?

Diese Herrschaften sitzen alle in deren privaten Boot und möchten von Grund auf Deutschland erneuern.

Sie nehmen alle den Umsturz der Verfassung durch Zerstörung der verfassungsgemäßen Sozialstaatlichkeit im Interesse der Banken- und Industriekonzerne weltweit in Kauf, damit die 1. Klasse nur für sie reserviert bleibt.

Gewinner des Systems sind Beamte sowie gut verdienende Selbstständige und Angestellte, die sich kaum an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen und zahlreiche Privilegien genießen.

Auch aus diesem Grund steigen die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitslosigkeit, die zunehmend gering gebildete und damit Einkommensschwache trifft.

Rentenpolitik ist seit geraumer Zeit nur noch der Versuch, den Mangel so zu verteilen, dass die Wiederwahl gesichert bleibt.

Seit Jahrzehnten sind die Rentenpolitiker zu nichts anderem fähig, als die Renten zu kürzen.

Rentenkürzungen sind weder ökonomisch noch demographisch bedingt, sondern politisch gewollt.

Wenn die Presse über die Rente schreibt, werden Begriffe immer wieder vermischt.

Da ist mal von den "Alten" die Rede, die ein gutes Auskommen haben.

Da werden, so vermute ich, alle "Alten" in einen Topf geworfen, GRV-Rentner, Pensionäre und Rentner aus anderen Rentensystemen, die nichts mit der GRV zu tun haben.

Aber nur die GRV (gesetzliche Rentenversicherung) ist ein Zwangsversicherungssystem, das sich aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung entwickelt hat.

Dass es einem Richter, einem Abgeordneten, einem beamteten oder parlamentarischem Staatssekretär, einem verbeamteten Professor oder einem ehem. Bundespräsidenten usw. auch im Alter gut geht, versteht sich schon durch die Art ihres Altersruhegeldes, für das sie keinerlei Eigenleistung erbringen mussten.

Aber ihre Altersbezüge betragen in der Regel ein Mehr- bis Vielfaches dessen, was ein GRV-Versicherter bekommt.

Die Entscheidung für ein höheres Rentenalter sollte nicht konkret an Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt gekoppelt werden - von der vorgeschobenen Demografie-Lüge ganz zu schweigen.

Die Entscheidung für ein höheres Rentenalter dürfen nicht alleine die entscheiden, denen es im Alter sehr gut geht und die mit 55 Jahren schon in Rente gehen dürfen wie z.B. die Richter, oder Abgeordnete, oder beamtete bzw. parlamentarische Staatssekretäre, einem verbeamteten Professor, und so weiter, und so weiter.

SPD und GRÜNE wollen weiterhin Rente mit 67

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 schon ab 2012 fest.

„Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist“, sagte sie in der „Welt-Online“.

Sie benutzt den Schwindel mit der schrumpfenden Bevölkerung (Demografielüge).

Sie streut uns Sand in den Augen und spricht von Generationengerechtigkeit.

Sie spielt ganz bewusst Alte gegen Junge  aus.

Sie  und viele andere Vertreter  aus den Parteien nehmen uns unseren Lebensabend.

Sie nehmen den jüngeren nicht nur die Vollzeitjobs, nein sie nehmen den jüngeren Generationen auch noch ihre Großeltern, die gerne mit ihren Enkeln spielen würden, die gerne ihre Söhne und Töchter im Arbeitsleben entlasten würden, die gerne ihre Enkel auch mal zur Schule bringen und am Tage drauf aufpassen würden.

Großeltern sind einfach unersetzlich.

Unermüdlich spielen sie mit ihren Enkeln, trösten sie bei kleinen und größeren Kümmernissen, erzählen die spannendsten Geschichten.

Sie stehen den Eltern zur Seite, betreuen die Kinder und geben so manche Finanzspritze:

Ohne sie würde in vielen Familien einiges nicht laufen.

Ach ja, schöne alte Zeit.

Aber damit ist in den nächsten Jahrzehnten, wenn es nach unseren Politikern und Wirtschaftsbossen geht, Schluss damit.

Ich sage: „Schluß mit der gezielten Meinungsmache zur Rente mit 67 oder gar 70!“

Schluß mit den selbsternannten Soziologen wie Meinhard Miegel, Schluß mit den selbsternannten Fachleuten wie Raffelhüschen, Sinn, sowie viele andere.

Wenn es eine Sicherheit gäbe, dass aufgrund von Alterung und weniger Kinder die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr tragfähig wäre, dann hätten wir jetzt schon keine mehr.

Denn im letzten Jahrhundert sind wir um dreißig Jahre gealtert.

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen hat sich rapide verringert, gerade die älteren von uns haben das alle beobachtet, jedoch gleichzeitig haben wir die gesetzliche Rentenversicherung massiv ausgebaut.

Die angeblich ideale Bevölkerungspyramide bedeutet übrigens, dass viele Menschen sehr früh sterben.

Das war auch zu Adenauers Zeiten schon vorbei.

Seit über hundert Jahren werden wir älter und kinderärmer und trotzdem sind alle viel reicher als zu Kaisers Zeiten.

Wie konnte das überhaupt funktionieren?

Was wir uns volkswirtschaftlich uns leisten können, das hängt ganz massiv von der Produktivitätssteigerung ab.

Wer das ausklammert, klammert das wichtigste Instrument des letzten Jahrhunderts aus.

Denn dort haben wir die Alterung und die wenigeren Kinder glänz end verdauen können durch den Produktivitätsfortschritt.

Denn früher waren sieben Arbeiter nötig, um einen Rentner zu ernähren, heute schaffen das drei Arbeitnehmer locker.

Weil wir immer produktiver werden, können wir auch in Zukunft mit weniger Menschen mehr alte Menschen versorgen und gleichzeitig wohlhabenderer werden, wenn der wachsende Reichtum fair verteilt wird.

Alle Experten gehen davon aus, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt wächst.

Zwar langsamer als früher, aber es wächst.

Die Mathematiker sagen dazu der Kuchen, der zu verteilende Kuchen wird größer.

Alle gehen davon aus, dass die Bevölkerung sinkt.

Nicht so dramatisch wird es sein, wie viele das an die Wand malen als „Schwarzseher“, aber die Bevölkerung sinkt.

Aber was ist denn, wenn eine sinkende Bevölkerung, also weniger „Esser“ auf einen größeren Kuchen stoßen, ja dann müsste eigentlich jeder mehr bekommen können.

Und uns wird heute, eigentlich genau das Gegenteil gesagt.

Es wird gesagt, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, welch verlogener Satz!

„Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing“.

Man braucht sich nur anzusehen, in wessen Sold viele der Gegner der Rentenversicherung stehen.

Die Forderung zur Rente 60Plus, der ich mich anschliesse, ist sehr bescheiden, denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Konzernvorstände lag 2009 bei 53 Jahren.

Rente mit 60 ist für sie das Äußerste, was sie für zumutbar halten.

Kapitaleigentümer können ab einer gewissen Höhe des Kapitals schon nach der Schulzeit die Rentenlaufbahn einschlagen.

10 Mio. Euro z.B. bringen bei 5 % Rendite monatlich 40.000 Euro (Kapital)Rente.

1891, bei Einführung der Arbeiterrentenversicherung, betrug die Altersgrenze 70 Jahre, ab 1916 dann 65.

100 Jahre später sollen trotz erheblich höherer Produktivität das Rentenalter auf 67/70 Jahre erhöht werden? - Eine Bankrotterklärung!

Noch Ende der 1960er Jahre starben die meisten ArbeiterInnen vor Erreichen der Regelaltersgrenze.

Die steigende Lebenserwartung verschaffte ihnen den Genuss einer bescheidenen Altersrente, ebenso wie verschiedene Senkungen von Altersgrenzen.

1997 ging die Mehrheit der RentnerInnen mit 60 in Altersrente.

Seither dreht sich der Wind in Richtung 19. Jahrhundert.

LohnarbeiterInnen mit Armutslöhnen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen wird die Altersrente langsam wieder entzogen.

Dabei endet ihr Leben an die zehn Jahre früher als das der besser Bezahlten.

Männer mit mtl. unter 1.500 Euro brutto leben im Durchschnitt 71,1 Jahre, Frauen 78,4; Männer mit einem Einkommen über 4.500 Euro dagegen 80,0 und Frauen 87,2 Jahre

Damit die Masse der Lohnabhängigen Altersrente ohne Abschläge beziehen kann, muss die Altersgrenze auf 60 Jahre herabgesetzt werden.

Das tatsächliche Renteneintrittsalter aller Versicherten (Alters- und Erwerbsminderungsrente) lag 2008 bei 60,7 Jahren.

Es gilt, die Interessen der Beschäftigten konkret zu formulieren und ihnen Geltung zu verleihen.

Nur ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 60 Jahren kann dem zurzeit entsprechen.

Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916.

Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll.

Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist.

Nahezu niemand stellt sie noch auf.

Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen.

Ohne ausführliche Begründung aber ist es kaum möglich, dem enormen ideologischen Druck des Kapitals etwas entgegenzusetzen.

Schon die aktuelle Altersgrenze von 65 ist für viele eine ferne Marke, selbst für gut etablierte Arbeitskräfte.

Gerade einmal jeder zehnte neue Rentner ging 2007 aus versicherungspflichtiger bzw. geringfügiger Beschäftigung mit 65 in den Ruhestand.

Im Alter von 60 bis 64 Jahren ist einschließlich der nicht sozialversicherten Beamten, der Selbstständigen und der geringfügig Beschäftigten nur noch ein Drittel erwerbstätig.

Die Rente ab 65 geht also an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei.

Letztendlich geht es bei der ganzen Debatte um ein späteres Renteneintrittsalter auch überhaupt nicht darum, dass wirklich jemand erwartet, die Menschen könnten oder würden länger arbeiten.

Es geht einzig und allein darum, den Menschen, die dann beispielsweise. mit 60 nicht mehr arbeiten können, aber bis 67 oder 70 statt 65 arbeiten müssten, Rentenkürzungen zuteil werden zu lassen.

Und das ist die absolute Sauerei an uns Bürger.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – an den meisten Menschen im Lande geht das jedoch spurlos vorbei.

Ja, sie sollen jetzt perspektivisch – und zwar trotz bzw. wegen gigantisch gestiegener Produktivität – noch länger arbeiten anstatt, sei es durch Lohnerhöhungen oder kürzere Lebensarbeitszeit, am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu dürfen.

Während lange Zeit trotz steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter gesenkt wurde, wird seit 20 Jahren das Dogma installiert, dass die Lebenserwartung Senkungen des Renteneintrittsalters ausschließe.

1999 strebte die IG Metall noch die Möglichkeit der Altersrente mit 60 an, war allerdings mit 18 Prozent Abschlägen einverstanden, da sie die gesetzliche Altersgrenze von 65 weiterhin akzeptierte.

Der ehemalige Chef der Christenpartei Schäuble donnerte in BILD vom 18.10.1999:

"Die Rente mit 60 ist absurd. Die Menschen werden immer älter. Da macht es keinen Sinn, die Leute immer früher in den Ruhestand zu schicken".

Er argumentiert gegen die Mehrheit an, die nach wie vor nichts davon wissen will, dass Rente mit 60 für sie keinen Sinn machen soll.

Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieten usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 22,5-fache, von 2.007 Euro auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem.

Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,6 auf 40,3 Mio.

Vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums her wäre es ein Leichtes, allen RentnerInnen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen.

Frankreich hat bisher schon gezeigt, dass Rente mit 60 keine Illusion ist.

Statt Rückkehr ins 19. Jahrhundert weiter zur Rente 60Plus

Hier muss die SPD neue Wege beschreiten.

Beendet endlich diese Riesensubventionierung von Unternehmungen und von denen, die diese Rente mit 67 natürlich aus anderen Gründen wollen.

Die haben alleine in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden Steuergelder für Geringverdiener verloren, wegen nicht gezahlter Löhne oder Gehälter, durch Nichteinführung eines Mindestlohnes.

Wenn man sich dieses gigantische Subventionsprogramm vergegenwärtigt und dann von denjenigen, die das erhalten haben, hört, dass sie die Rente mit 67 aus fiskalpolitischen Gründen wollen, dann kann man nur noch den Kopf schütteln.

Viele ältere Arbeitnehmer, genauso wie ich wollen mit 60 aus dem Arbeitsleben ausscheiden und das ohne Abzüge bzw. ohne Rentenkürzung.

Dafür kämpfen wir!

Jetzt mitmachen für eine „Rente 60plus“ – die neue SPD Kampagne!

Die SPD muss sich auch hier zu diesem Thema neu ausrichten. Also

  • Ausweitung der Beitragszahler, die Freigrenzen anzuheben,
  • die Selbstständigen und Besserverdienenden in die Beitragspflicht zu setzen.

Wir, die SPD, müssen die Debatte wieder neu aufstellen, wir müssen begreifen, dass Rentenpolitik auch ein Stück Identifikationspolitik für die SPD darstellt.

Und dieses hat sie während der Schröder-Jahre und dieser Gesetzgebung Rente mit 67 aufs Spiel gesetzt.

Nach diesem Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent hat die SPD überhaupt keine Wahl mehr.

Sie muss jetzt wieder ihre sozialpolitische Identitätsphase finden. Das ist ein schwieriger Weg, aber der darf nicht daran scheitern, dass ein Fraktionsvorsitzender sein Gesicht wahren will.

Die SPD sollte aufhören mit ihrer gut geschmierten Publicrelations-Maschinerie, wie jetzt in dem neuen „vorwärts“ vom Oktober.

Was soll der Quatsch von euren Pr-Strategen:

„Warum wir die Generation 60plus brauchen in der Arbeitswelt!“

Die Mehrheit der Menschen wollen eine Generation "Rente 60 PLus"!

Die Menschen wünschen sich eine Renaissance sozialdemokratischer Politik in einer rot-rot-grünen Koalition.

Hört auf mit eurer störrischen Weigerung und nutzt  diese Chance, sonst  wird sie zum vollständigen Niedergang führen.

Die Bürger, Die Arbeiter und Arbeitnehmer haben die Nase voll als Ganzes der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus unterworfen zu werden.

Sie wollen nicht von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft vorangetrieben werden.

Die SPD darf nicht wie ihre Kontrahenten die menschliche Sehnsucht, das Grundbedürfnis des sozialen Wesens „Mensch“ nach Geborgenheit in solidarischen Zusammenhängen, vergessen.

Dahin sollte sozialdemokratische Politik sich ausrichten.

Beim Projekt „Stuttgart 21“ sind den Bürgern so langsam die Augen aufgegangen.

Sie haben erkannt, dass sie nicht nur in der Informationspolitik übergangen wurden, sondern erkennen nun auch, dass sie eigentlich durch Politik und Wirtschaft regelrecht verhöhnt wurden.

Deshalb betreiben sie aktiven Widerstand, permanent und hoffentlich auch erfolgreich.

Und nun stelle man sich vor, allen Deutschen würde wirklich bewusst, wie sie mit der Einheit genarrt wurden, wie sie mit der Rente 67 betrogen wurden und was die 5 Euro mehr bei Hartz IV für eine Verhöhnung der Betroffenen darstellt, angesichts der Milliarden, die für "systemische Banken" ausgegeben wurden, dann könnte es doch sein, dass in ganz Deutschland ein Stuttgart 21 entsteht, das sich nicht nur gegen ein Projekt richtet, sondern gegen die Verarschung durch die Politik, gegen die Verarschung durch die Presse und Medien und gegen die Verarschung von Unternehmensverbänden, Banken und Managern gerichtet ist.

Nicht nur seit „Stuttgart21“ sollten wir  Bürger erkennen, der Staat ist der brutale Feind. Die Politiker und Medien lügen wie gedruckt.

Der Glaube an die Obrigkeit ist verloren gegangen.

Die heile Welt ist zusammengebrochen!

Wir sollten hellwach und nicht mehr der brave Bürger sein, der sich alles gefallen lässt, der nur zu funktionieren hat.

So allmählich wie in „Stuttgart 21“ realisieren die Bürger, dass sie verarscht wurden und werden.

Die Parteien sind alle die gleichen Verbrecher wenn sie an der Macht sind, "wissen wir", die Finanzkrise ist gewollt, "sicher", die Parteien dienen nur den Grosskonzernen und sind völlig korrupt.

Ich appeliere an die Gewerkschaften, lasst uns für folgende Forderungen kämpfen und nicht davon abermals abbringen lassen:

  • Altersrente mit 60 ohne Abschläge!
  • Rente für langjährige Versicherte nach 35 Jahren!
  • Mindestrente in Höhe von 1.000 Euro brutto (900 Euro netto)!
  • Beitragsbemessungsgrenzen aufheben! (5.400 Euro West - 4.550 Euro Ost)
  • Pflichtversicherung für jeden Erwerbstätigen!
  • Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht einfrieren!
  • Keine staatliche Förderung privater Rentenverträge!

Ich hoffe mit der Begründung und Ausarbeitung von Argumenten für die Rente 60Plus, einer alten Forderung der Arbeiterbewegung, den Kampf gegen die Rente mit 67/70 voranzutreiben, sowie den Leuten vermitteln zu können, dass es, wie überall, so auch bei der Rente „Interessen der Lohnarbeiter“ gibt , für die es sich zu streiten lohnt!

Wir müssen die große Chance nutzen, etwas zu bewegen.

Wenn nicht jetzt, wann denn?

Eine Langfassung zum nachlesen auf

www.heinzelweb.com

Aus aktuellen Anlass wegen der Rentenreform Demo in Frankreich:

Brennende Autos, Steinwürfe auf die Polizisten: In Frankreich ist es am Rande von Schülerprotesten gegen die Rentenreform zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Jugendlichen gekommen.

Die Beamten setzen Tränengas ein. Streiks und Benzinknappheit beeinträchtigen den Flugverkehr schwer.

Die Streiks und Blockaden richten sich gegen das Vorhaben der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy, das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben.

Die entscheidende Abstimmung über die Reform soll am Mittwoch im Senat stattfinden.

Die Gewerkschaften wollen die Regierung dazu bringen, das Gesetz doch noch fallenzulassen.

Sarkozy bezeichnete die Reform als den einzigen Weg, um Frankreichs Rentensystem zu retten.

Und was sagt dazu unsere Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sarkozy angesichts derweil den Rücken gestärkt.

"Ich glaube, die Bevölkerung in Deutschland, genauso wie in Frankreich, wird nicht darum herumkommen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und die Wahrheit heißt: Die Menschen leben länger", sagte die Kanzlerin am Dienstag dem französischen Sender France 2."

"Und wenn wir eine vernünftige Rente garantieren wollen, dann muss die Tatsache, dass wir länger leben, auch dazu führen, dass die Lebensarbeitszeit länger wird."

Merkel verwies dabei auf Proteste gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters in der Deutschland von 65 auf 67 Jahre.

Auch dabei habe es sehr viel Widerstände gegeben, und viele Menschen verstünden es bis heute nicht, sagte die Kanzlerin.

"Trotzdem muss jeder die Weichen für die Zukunft stellen."

"Wir in Deutschland führen das auch stufenweise ein, genauso wie in Frankreich", sagte Merkel. "Aber es wäre ganz schlecht für die junge Generation, wenn wir jetzt einfach die Augen verschließen würden vor der Realität und eines Tages unsere Kinder und Enkel mit den ganzen Problemen dasitzen."

Für die demonstrierenden Franzosen geht es nicht um die Altersgrenze von 62 generell, sondern darum, dass die Erhöhung insgesamt ungerecht ist.

Wichtig ist es, Solidarität zu zeigen, meinte die junge französische Sozialwissenschaftlerin Anna-Eve Saucier

Dazu passend

Heute morgen, Ulf Schmiese spricht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit de Maiziere, dem Jüngeren, über Stuttgart 21.
Mit wachsendem Staunen höre ich de Maiziere zu.
Da hätten, empört er sich, Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern "Krankschreibungen" bekommen, um zu demonstrieren - und das sei ein Missbrach des Demonstrationsrechts!
Was geht denn nun in der Abwägung der Rechtsgüter vor?
Das Recht des Staates auf Durchsetzung der Schulpflicht - oder das Grundrecht aller Bürger auf Versammlungsfreiheit?
Es ist doch eher so, dass jeder Mensch in seinem Leben immer wieder vor Situationen steht, in denen er solche Entscheidungen zu treffen hat?
Sind es nicht die Feiglinge und Duckmäuser, die sich hinter Sekundärtugenden verstecken, statt dann Farbe zu bekennen, wenn es darauf ankommt?
Sind nicht alle gefeierten Freihheits- und Widerstandskämpfer dieser Welt aus genau solchen Abwägungen nur deshalb hervorgegangen, weil sie sich im richtigen Augenblick dem universellen Menschenrecht mehr verpflichtet fühlten, als der gerade aktuell verfügten Gesetzeslage?
Immer wieder das gleiche Muster, populistisch, plump, unsäglich vorführend und so unfassbares Treten gegen die eigene Bevölkerung.

Hier wird von einer Quatschvokabel "Stimmungsdemokratie" gesprochen, wenn Demokraten, die vorher eben nicht gefragt wurden, es wagen - und immer wieder wagen - trotz Gefahr für Leib und Leben, trotz der Gefahr disziplinarischer Maßnahmen in der Schule, ihre Ablehnung im letzten Moment noch klar und deutlich zu artikulieren.

Was mir Sorge macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstrationen", nicht, "die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten!
 

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