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Start Hier spricht die Basis Die inhumane Asylpolitik der Sozialdemokratie

Die inhumane Asylpolitik der Sozialdemokratie

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Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Sozialdemokratie daran mitgewirkt, immer schärfere Gesetze zu schaffen, um den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen.

Man wollte dadurch auch den rechten Hetzern Wind aus den Segeln nehmen, hat aber nur erreicht, dass deren Zulauf beständig bleibt.

 

Darüber sollte sich niemand wundern, der Menschen, die von einem Menschenrecht Gebrauch machen, dauernd im öffentlichen Diskurs (und in Gesetzen) so behandelt, als wären sie Wesen zweiter Klasse.

Die steirische Gruppe STS singt im Lied "Es fangt genauso an" über einen Anschlag auf ein Asylheim:

In der Nacht fliegt a Stein durch a Fenster
Und die Scheib'n zerklirren, es brennt
A paar Halbnackte schrei'n durch ed/langs/de.js" type="text/javascript"> einand'
Während aner in Panik ins Freie rennt

Draußen gröl'n a paar junge Typen
Haut's ab oder wir bringen euch um
In den Kinderaug'n blankes Entsetzen
Am Arm von der Mutter, die starrt nur stumm

Am 11. September 2010 explodierte ein Sprengkörper vor einem Asylheim der Caritas in Graz, verletzt wurde ein Mann, der stürzte, als er nachs ehen ging.

Die Parallele zum Song einer Gruppe aus der Steiermark, deren Hauptstadt Graz ist, macht Gänsehaut.

Mit ernsthaften Ermittlungen muss man in einem Land nicht rechnen, in dem TierschützerInnen nach einem Antimafia-Paragrafen monatelang in U-Haft genommen werden, wo StudentInnen nach einer Kunstaktion ebenfalls für Tage hinter Gitter müssen.

2008 kam ein Mensch ums Leben bei einem Brandanschlag auf ein Kärntner Asylheim, 19 Personen wurden verletzt, die Täter sind auf freiem Fuss.

Im Juli dieses Jahres gab es ebenfalls einen Brandschlag im Wiener Bezirk Floridsdorf, laut Feuerwehr bestand Todesgefahr, Neonazis wurden am Tatort beobachtet, doch niemand interessierte sich dafür.

Eingesperrt werden hingegen in Zukunft AsylwerberInnen, was die Regierung euphemistisch "Mitwirkungspflicht" nennt.

Der großartige SPÖ-Verhandlungserfolg gegenüber Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) besteht darin, dass es nicht mehr "Aufenthaltspflicht" heisst und dass aus "bis zu einem Monat" eine Woche wurde.

So lange müssen AsylwerberInnen im Erstaufnahmezentrum bleiben, wenn sie es verlassen, drohen Sanktionen bis zur Haft.

Es klingt zynisch und herzlos, Menschen einzusperren, weil sie sich nicht einsperren lassen wollen (viele haben ja traumatische Erlebnisse mit Willkür hinter sich und sind deswegen geflohen).

Für SPÖ-Verhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos ist es aber verfassungskonform und im Übrigen hätten Flüchtlinge ja die "Meinungsfreiheit", nicht zu gut finden, dass sie das Zentrum nicht verlassen dürfen, und würden von der Polizei nicht am Hinausgehen gehindert (aber eben später festgenommen).

Angesichts zweier Landtagswahlkämpfe, in Wien und in der Steiermark, wird die SPÖ der harten ÖVP-Linie nachgegeben haben, die sich kaum von dem unterscheidet, was die FPÖ wohl fordern würde.

Wenn man auf diese Weise aber Hetze eindämmen will, hat man das falsche Mittel gewählt.

Denn der Anschlag von Graz zeigt, dass die Gesellschaft viel zu wenig vermittelt, dass Flüchtlinge Menschenrechte haben und Schutz verdienen.

Wer sich für sie einsetzt, wird gerne als "Gutmensch" diffamiert (obwohl es immer mehr "Gutmenschen" gibt, die am 18. September auch bei einer Kundgebung in Wien unter dem Motto "Machen wir uns stark" ein Zeichen setzen).

In der Sozialdemokratie ist zwar der Unmut sehr gross über die Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen, weil sie auch ein Verrat an Grundwerten wie Solidarität ist, doch die Parteispitze schweigt oder rechtfertigt den angeblich ganz großartigen Verhandlungserfolg.

In den Zeiten von Web 2.0 und einer erstarkenden Zivilgesellschaft  werden die eigenen Leute aber nicht mehr damit erpressbar sein, dass ja Wahlen sind und dass dann alle zusammenstehen müssen (wann sind keine Wahlen?).

Längst vernetzen sich Menschen über Parteigrenzen hinweg, bei denen Inhalte und Anliegen im Mittelpunkt stehen.

"Freundschaft ist mehr als ein Gruß" ist das Motto von SozialdemokratInnen, die Werte leben wollen auch in der Zusammenarbeit mit anderen und im Alltag.

Daher waren es auch SozialdemokratInnen, die die Facebook-Gruppe "Rote Karte für Darabos und Fekter!" als Signal an die eigene Partei und an jene gründeten, die gerne wieder Hoffnungen in die SPÖ setzen würden.

 

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