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Kapitalismus und Demokratie

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Als vor einigen Tagen die Anzeigenkampagne der Atomindustrie startete und sich 40 (männliche) Atomkraft-Befürworter lobend über diese völlig veralteten Methode der Energiegewinnung äußerten, erhob sich ein Sturm der Entrüstung im ganzen Land.

Sogar die ehemalige Klimakanzlerin, nicht eben als erbitterte Gegnerin der Atomindustrie bekannt, fühlte sich auf den imaginären Schlips getreten und begann nach allen Seiten auszukeilen.

Also frug ich mich, was die Atomindustrie nur geritten haben mochte, als sie sich die Mega-Anzeigen und dazu gleich im Dutzend prominente Befürworter der Atomkraft einkaufte, unter anderen den Manager der deutschen Nationalelf, Oliver Bierhof und einige weitere Kapazitäten, die sich wohl zu den sogenannten gesellschaftlichen Multiplikatoren in diesem Lande zählen zu können glaubten.

Merkten sie nicht, dass sie sich eventuell ein wenig zu weit aus dem Fenster lehnten und die sowieso schon atomhörigen Koalitionspolitiker vor den Kopf stießen? Oder wollten sie einfach nur mal demonstrieren, wer i n diesem Lande wirklich Macht hat?

Der Mediencoup per Zeitungsanzeige und Unterschriftenliste, geriet allerdings zu einem leichten PR-Desaster, erregten die Auftraggeber doch lediglich den Unmut der Amtsträger und Bürger, die schon immer geahnt hatten, dass die Industrie, gleich welcher Branche, seit Jahrzehnten viel zuviel Einfluss auf die Polit ik ausübt, um für sich selbst die günstigsten Bedingungen zu erlangen!

Jedem dürfte bekannt sein, dass es hier zu Lande ein regelrechtes Lobbyunwesen gibt, mit dessen Hilfe die Industrie, sozusagen mit Zuckerbrot und Peitsche versucht sich in die Herzen und Hirne (wenn vorhanden) der Politiker einzukaufen, um anstehende Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

In der Ära Schröder ging das sogar so weit, dass Mitarbeiter von Konzernen (von diesen angestellt und weiterhin bezahlt) als externe Mitarbeiter in Ministerien eingeschleust wurden und dort, im Auftrag und mit Duldung der Ministerialbeamten, munter (und natürlich völlig unabhängig) die Gesetzestexte formulierten, die dann im Parlament zur Abstimmung kamen.

Angeblich soll das heute ja nicht mehr so sein, jedoch lässt sich nicht leugnen, dass im Gegensatz zu früher, die Mitarbeiter der Konzerne und die höheren und höchsten Beamten, quasi in einem korrumpierenden Ringelpietz in regelmäßiger Rotation ihre Arbeitgeber und damit angeblich auch gleich die Gesinnung wechseln, als sei dies das selbstverständlichste auf der Welt.

Und es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die armen, darbenden Politiker, neben ihren mehr-als-Fulltime-Politjobs, mehrere gut dotierte "Nebenjobs" in der Industrie haben.

Und dies ist keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel.

Wie ein normal denkender Mensch angesichts dieser Tatsachen auf den Gedanken kommen kann, hier seien Interessenkonflikte vorprogrammiert, wundert auch nur die betreffenden Politiker.

Und so hat es sich eingebürgert, dass immer dann, wenn wichtige Entscheidungen anstehen, die in irgendeiner Form die Rahmenbedingungen für die Industrie berühren könnten, ein ungeheures Netzwerk von Lobbyisten jedweder Branche in Marsch gesetzt wird, die sich in den Ministerien gegenseitig die Türklinken in die Hand geben und die Politiker umschwirren, wie Schmeißfliegen einen schönen, frischen Pferdeapfel auf dem Alexanderplatz in Berlin!

Dann wird geschmiert, bestochen, günstige Darlehn gewährt, damit man sich auch als unterbezahlter Politiker mal ein Stückchen vom großen Kuchen abschneiden kann, bis einedm Normalsterblichen das Auge tränt!

Und weil die Lobbyisten wissen, dass Geld und Macht eine ähnliche Wikrung wie Drogen entfalten, können sie sicher sein, dass die von ihnen mit Geld und guten Worten "angefixten" Politiker über kurz oder lang wieder die Hände aufhalten werden. Und die Lobbyisten werden sie gerne füllen, mit allem, was das Herz begehrt!

Abgesehen davon, dass es eigentlich unmöglich ist, neben der Wahrnehmung seines politischen Mandats gleich mehrere "Nebentätigkeiten" in der Wirtschaft wahrzunehmen, stellt sich schon hier die Frage, für was die Politiker eigentlich mit so üppig dotierten Jobs in der Privatwirtschaft ausgestattet werden, die ihnen oft ein mehrfaches dessen eintragen, als die Diäten und steuerfreien Aufwandsentschädigungen abwerfen.

Kann es sein, dass sie damit nur von der Industrie ausgehalten werden und faktisch keine erkennbare Arbeitsleistung dafür erbringen?

Dann kann man das getrost Bestechung nennen, auch wenn die Betreffenden das vehement bestreiten dürften! Denn einer Aufsichtstätigkeit können sie mangels dauerhafter Abwesenheit wohl kaum wahrnehmen!

Das Wesen des Kapitalismus ist zutiefst undemokratisch und jede Demokratie, die von einem kapitalistischen Wirtschaftsystem dmoiniert wird, sollte sich davor hüten, von diesem einfach aufgekauft zu werden, mitsamt seinen Würden- und Amtsträgern.

Kapitalismus akzeptiert keine demokratischen Mehrheitsentscheidungen, keine Kompromisse, keine reglementierung, nur Profit, Shareholder Value und Gewinnmaximierung!

Und um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Kapitalismus als System nicht auf "den Markt", der sich angeblich selbst reguliert, sondern darauf, genau diesen Markt, die heilige Kuh des kapitalistischen Systems, auszuschalten.

Denn welches Unternehmen, welcher Konzern, will sich schon freiwillig einem Markt stellen, wenn das Ziel der Wettbewerb und in seiner Folge sinkende Preise sein sollen?

Jedes große Unternehmen im kapitalistischen Wirtschaftssystem strebt danach, den Markt auszuhebeln, Monopole zu schaffen und Kartelle zu bilden, um die Preise und deren Höhe nach gutdünken bestimmen zu können.

Um das erreichen zu können, muss die Politik geschwächt werden und das geht am einfachsten und am besten mit dem, worauf alle so geil sind, dass sie jegliche Hemmungen fallen lassen – mit Macht und Geld!

Es ist die Aufgabe der Lobbyisten, das reichlich vorhandene Geld zu verteilen und zwar an den richtigen Stellen, damit es seine unselige Wirkung entfalten und die Bedingungen für Unternehmen und Konzerne im Staat wirksam und nachhaltig zu ihren Gunsten verändert.

Genau das geschieht immer unverhohlener! Das ist in sofern ein Vorteil, als man nun sehen kann (wenn man es denn sehen will!) wie und wo die Konzerne versuchen Druck aufzubauen und Druck auszuüben!

Manches mal geschieht dies aber (vermutlich eher unabsichtlich) derart augenfällig, dass man sich verblüfft fragt:

"Sind die eigentlich noch ganz dicht?"

So wie es zum Beispiel vor kurzem geschehen ist, als die Energiekonzerne damit drohten, ihre alten Atommeiler sofort abzuschalten, wenn man sich nicht zu einer "deutlichen" Laufzeitverlängerung bereit fände.

Ein Sturm der Begeisterung tobte durch´s Land, vor allem bei umweltbewegten Menschen, die kaum glauben konnten, was sie da vernommen hatten.

Aber die Bundesregierung, allen voran die ehemalige Klimakanzlerin, die zwar angeblich lieber heute als morgen auf regenerative Energien setzen würde, aber "felsenfest" davon überzeugt ist, dass "wir" die Atommeiler noch etliche Jahre als "Brückentechnologie" (als Brücke in die Vergangenheit) weiter laufen lassen möchte!

Halb zog er sie, halb sank sie hin und so dreht sich eigentlich nur noch alles um die Frage, wieviel wird die Atomindustrie für die Laufzeiterlängerung bezahlen und (das erscheint mir viel wichtiger), wieviel wird sie dabei als Gewinn einstecken?

Nicht nur ich habe den Eindruck, dass die Industrie mittlerweile der Politik den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sie ihre Gechäfte abzuwickeln gedenkt.

Die Politik lässt sich das nicht nur bieten, sie hält auch – wie schon erwähnt – beflissen die Hände auf, um etwas von dem großen Kuchen ab zu bekommen.

So hat jeder was davon und der Dumme ist einmal mehr der Bürger.

Denn der muss mit seinen Steuergeldern dafür gerade stehen, dass die Industrie mit der tatkräftigen Hilfe der Politik die Gewinne einsteckt und die Verluste bzw. Risiken sozialisiert!

Um den Einfluss der Wirtschaft zurück zu drängen, bedarfes einiger gesetzlicher Änderungen, die vermutlich nicht jedem gefallen dürften.

Unter anderem halte ich die folgenden Punkte für besonders wichtig:

  • Politiker dürfen keine "Nebentätigkeiten" in der Privatwirtschaft neben ihrem Mandat annehmen.

  • Sogenannte externe Mitarbeiter aus Konzernen und Unternehmen dürfen in keiner Form innerhalb von Ministerien und anderen staatlichen Stellen und Behörden eingesetzt werden.

  • Lobbyisten und Lobbyorganisationen ist der Zugang zu Ministerien und Mandatsträgern zu verbieten.

  • Der Wechsel von Ministerialbeamten und Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft in die Ministerien und umgekehrt muss verboten werden.

  • Parteispenden von Unternehmen, Konzernen, Wirtschaftsverbänden und -organisationen sind meldepflichtig, unabhängig von der Spendenhöhe.

  • Parteiensponsoring durch Unternehmen, Konzerne, Wirtschaftsverbände und -organisationen ist zu untersagen.

  • Politiker, die neben ihren Diäten und steuerfreien Aufwandsentschädigungen Gelder und Zuwendungen von Dritten annehmen, müssen wegen Vorteilsannahme angezeigt werden.

 

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