Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Gleiches Recht und gleiche Pflichten für Alle!

Gleiches Recht und gleiche Pflichten für Alle!

E-Mail Drucken PDF

Kommunen

 

 

 

vor dem Kollaps. Bäder schließen, Kultureinrichtungen werden dicht gemacht, immer weniger Personal lässt die Verwaltungen ausbluten.

Leere Kassen und Druck von allen Seiten.

Einerseits greift die Schwarz-Gelbe Regierung durch ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen in die Tasche. Knapp 2 Mrd. Euro weg.

Andererseits stellen Union und FDP den Kompromiss zur Gewerbesteuer aus dem Jahre 2004 in Frage.

Geht es nach Konservativen und Marktliberalen, soll die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Höhe von ca. 40 Mrd. Euro wegfallen.

Stattdessen soll das Rad der Geschichte zurückgedreht und die Kommunen zu Bettelknaben des Bundes und der Länder werden.

Die Bürokraten hätten gesiegt.

Zukünftig gibt es wieder Almosen aus der Einkommens - und Körperschaftssteuer.

Glücklicherweise sitzen in den bundesdeutschen Rathäusern direkt gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Viele von ihnen erinnern sich an das jahrelange Ringen um eine eigene Einnahmequelle für ihre städtischen Haushalte.

Mit diesen Einnahmen entstanden Gewerbegebiete, neue Infrastrukturen und vor allem Arbeitsplätze in Stadt und Land.

Der größte Vorteil der Gewerbesteuer ist, dass die Kommunen die Steuer direkt und ohne Umwege von den in der Gemeinde ansässigen Unternehmen erheben können.

Darüber hinaus können die Gemeinden einen eigenen Hebesatz bestimmen.

Dringend notwendiger Gestaltungsspielraum wird so ermöglicht.

Das größte Problem der bis heute praktizierten Gewerbesteuererhebung ist ihre Konjunkturanfälligkeit.

Brummt die Wirtschaft - sprudeln die Einnahmen.

Steckt sie in der Krise - folgen magere Zeiten.

Auf dieser Baustelle stehen sich nun wieder die politischen Praktiker in den Rathäusern und die Politbürokraten in den Landesregierungen und beim Bund gegenüber.

Den Gong für die erneute Runde läutete diesmal das konservativ-liberale Regierungskabinett in Berlin ein.

Erneut soll eine Kommission Reformvorschläge zur Gemeindefinanzierung machen.

Schaut man auf diese Leute, so sind das genau die, die den von den Städten und Gemeinden im Jahr 2004 erzwungenen Kompromiss bis heute nicht verdauen konnten.

Ewig Gestrige, konservative, staatsgläubige Ideologen.

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Werte!

Aus meiner Sicht liegt die Zukunft bei den Kleinen und den Großen.

Die Kommunen und Europa werden die Gewinner sein.

Mit anderen Worten, ein freies Europa der Regionen mit starken Städten und Gemeinden ist unser Ziel.

Nah bei den Menschen - Grenzen überschreitend!

Wenn wir von diesem Grundsatz ausgehen und wir starke Kommunen wollen, ist eine Stärkung der Gewerbesteuer als direkte Steuer in die Kommunalen Haushalte unerlässlich.

Dies beschreibt auch der Deutsche Städtetag in seinem Kommunalmodel - Modernisierung der Gewerbesteuer.

Eine krisenfestere Einnahme durch eine breitere Basis der Leistungsträger.

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn wir vom Grundsatz der Gleichheit ausgehen.

Eine beliebte Floskel dazu lautet: Vor Gott und dem Finanzamt sind Alle gleich!

Ich möchte noch hinzufügen: „und in der Sozialdemokratie sind alle Bürger gleich.“

Nur bei der Gewerbesteuer sieht das eben anders aus!

Die eine Lobby der Berufsverbände pochte auf den Katalog der geschützten Berufe.

Geschützt jetzt auch vor der Gewerbesteuer?

Die andere Lobby der Wirtschaftsverbände ermöglichte bestimmten Gesellschaftsformen und Verrechnungsmodellen ebenfalls Gewerbesteuer zu sparen.

Wer hier genau hinschaut erkennt eine Win - Win Situation für Beide auf dem Rücken der Städte und Gemeinden.

Wenn ich das Kriterium der Gerechtigkeit anlege, frage ich mich, ob es Unternehmer und Selbstständige Erster und Zweiter Klasse geben sollte?!

Aus meiner Sicht kann unsere sozialdemokratische Antwort nur Nein sein.

Wir wollen keine Klassenunterschiede und keinen Standesdünkel.

Was nicht bedeutet, dass besonders "wertvolle" Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder Notare durch eine gesetzliche Gebührenordnung zu sichern und zu unterstützen sind, also in diesem Sinne als geschützte Berufe betrachtet werden sollten.

Sie stehen aber nicht über den UnternehmerInnen die im übertragenen Sinne im Dreck, an der Maschine oder hinter einer Ladentheke ihre Arbeit tun.

Schon gar nicht, wenn es um die Finanzierung des Gemeinwesens geht.

Genauso wenig sollten Gesellschaftsformen wie GmbH [&] Co. KG oder Verrechnungsmodelle in der Buchführung zu Lasten der Kommunen gehen.

Gerade hier muss für Solidarität geworben werden.

Die Sozialdemokratie sollte die Messlatte hoch anlegen und hier für gerechte Kriterien sorgen.

Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle!

Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit.

Wenn alle anpacken, können starke Städte und Gemeinden und ein Europa der Regionen entstehen.

Das Kommunalmodel – Modernisierung der Gewerbesteuer - des Deutschen Städtetages, mit einer breiten Einbeziehung aller Leistungsträger und der Schließung von Schlupflöchern zu Lasten der Kommunen ist darum der richtige Weg.

www.joerg-vieweg.de

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 17. August 2010 um 14:32 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5750
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 14246744

Verwandte Beiträge