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Wer aus der EU draussen bleiben muss

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Gerade sorgt die österreichische Innenministerin Maria Fekter wieder einmal für Aufregung, weil sie zur Zuwanderung meint:

"Derzeit haben wir ein System, bei dem wir den unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf genauso behandeln wie den hoch qualifizierten Diplomingenieur."

AsylwerberInnen möchte sie die ersten fünf Tage ihres Aufenthalts im Land im Erstaufnahmezentrum einsperren, was die SPÖ zunächst als verfassungskonform möglich bezeichnete, dann aber auf Distanz ging.

Wenn es um Migration und Flüchtlinge geht , wird oft sehr emotional diskutiert, besonders wenn sich ganze Dörfer für Menschen einsetzen, die abgeschoben werden.

Anders als in Deutschland gibt es zahlreiche NGOs, die ihre Aufgabe weniger darin stehen, es den Behörden leichter zu machen, als die Rechte von AsylwerberInnen zu vertreten.

Immer mehr Initiativen entstehen neben den schon länger Etablierten, weil bislang nicht politisch aktive Menschen fassungslos sind, wenn ihre Nachbarn und die SpielgefährtInnen ihrer Kinder ausgewiesen werden.

Steckt Kalkül dahinter, wenn Zuwanderern und Flüchtlingen unterstellt wird, vor allem eine (finanzielle) Last für das Land sind, in das sie kommen?

Der "unqualifizierte Analphabet" ist nicht so weit weg vom "Wirtschaftsflüchtling" oder dem "Kriminellen", der nur scheinbar um Asyl ansucht.

Gab es früher ideologische Grenzen, entlang derer andere zu Feinden erklärt wurden, gilt heute fehlender Wohlstand als Ausschlußkriterium, was man ja auch den Debatten zu Hartz IV anmerkt.

Im Jahr 2007 wurde das Buch The Bottom Billion von Professor Paul Collier veröffentlicht, in dem etwa 5 Milliarden Menschen unterstellt wird, sich quasi selbst arm zu machen.

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vom EU Institute for Security Studies sieht die völlige Abschottung gegen die "bottom billion" auch als (militärisches) Ziel der EU-Sicherheitspolitik an.

Wer arm ist, wird zum Feind, man wird auch militärisch in afrikanischen Staaten intervenieren, die das mit der Demokratie in unserem Sinn nicht auf die Reihe kriegen.

Frontex-Schiffe im Mittelmeer sind nur ein Vorgeschmack a uf das, was noch kommen mag, damit "wir" uns vor "denen" schützen.

Tatsächlich kann jede/r etwas tun, um die zugrundeliegende Haltung zu verändern, nämlich indem der Konsumgesellschaft als absolute Priorität eine Absage erteilt wird.

Nachhaltigkeit, Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Anschaffungen, Solidarität mit anderen, sorgsamer Umgang mit Ressourcen, Hinwendung zum Schöpferischen statt zum "Käuflichen" sind keineswegs nur individuelle Entscheidungen, sondern verändern bei entsprechend kritischer Masse auch die Politik der EU.

Bekanntlich wurde ja auch die Finanzmarktkrise so reagiert, dass Unsummen in die Stabilisierung des Systems verwendet wurde, das die Krise überhaupt möglich machte.

Dies bedingt geradezu noch mehr Denken in Kategorien von Konsum und Wirtschaftswachstum, doch es liegt an allen zu zeigen, dass sie da nicht mehr mitmachen wollen, auch aus Solidarität mit der "bottom billion" (und den "bottom millions" in der EU).

Alexandra Bader
ceiberweiber.wordpress.com

 

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