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Start Behindertenpolitk Die Bundesregierung muss die Richtlinie freigeben!

Die Bundesregierung muss die Richtlinie freigeben!

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Amnesty International hat in den vergangenen Monaten mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt und als Protest an die Bundesregierung übergeben, weil diese exklusiv die Freigabe dieser wichtigen Richtlinie im Europaeischen Rat blockiert.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Übergabe der Petition zur Freigabe der Antidiskriminierungsrichtlinie ist unzutreffend

(http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/100707-MRHH-ai-petition.html):

1. Kann lediglich durch die Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat gewährleistet werden, dass es zu einem a) schnellen b) wirksamen und c) harmonisierten Diskriminierungsschutz in Europa kommt!

2. Die Antwort von Markus Löning

"Ich halte die geplante, weitere Antidiskriminierungsrichtlinie daher nicht für das geeignete Instrument, um weitere Fortschritte zu erzielen."

ist unzutreffend, weil lediglich die EU Richtlinie die Menschen mit Behinderungen ausserhalb Deutschlands effektiv und vor allem schnell schützen würde.

Die Richtlinie wäre unmittelbar in jeweils nationales Recht umzuwandeln!

Es geht um ca 59 Millionen Europäer mit Behinderungen und weitere 65 Millionen Europäer mit psychischen Erkrankungen.

3. Auch innerhalb Deutschlands würde die sofortige Verabschiedung der Richtlinie zu spürbaren Verbesserungen führen, weil noch vorhandene Schwächen des AGG berichtigt werden müssten, beispielsweise beim Versicherungsschutz fuer Behinderte!

4. Nicht unerwähnt bleiben darf auch der positive ökonomische Effekt, der durch eine weitere Verzögerung durch die Bundesregierung weiter ausbleibt:

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_con tent&view=article&id=1528:vom-euro-der-inklusion-der-gesellschaft-europas-und-fatalen-politischen-entscheidungen&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50

Es wäre daher erfreulich, wenn sich ai gemeinsam mit Betroffenen und anderen Verbänden weiterhin gegenübe r der Bundesregierung für die Freigabe der Richtlinie in einer der kommenden Ratssitzungen stark machen würde:

diese Richtlinie ist für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung Europas von grosser Bedeutung und die Antwort der Regierung widerspricht der Faktenlage !

Während alle anderen Regierungen in Europa diese Richtlinie unterstützen, wird leider dass Vorhaben exklusiv durch Berlin blockiert, zu Lasten der oben genannten 124 Millionen Europäer!

 

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