Geldverbrennung
Zwei große Enteignungswellen an Arbeitern und Angestellten sind seit der Wiederherstellung seiner Einheit über unser Land gegangen, und Sozialdemokraten sind daran mitschuldig geworden.
Nicht, dass sie diese Enteignungen aktiv angestrebt hätten, aber hilflos den Ereignissen hinterher laufend und unfähig, einen sozialdemokratischen Kurs zu steuern, haben sie die Enteignungen mitgemacht, ja sogar befürwortet und als einzigen Ausweg aus der Krise angepriesen.
Für die erste Enteignungswelle steht der Name Hartz IV.
Wer Arbeitslosengeld II–Empfänger wird, muss sein Privatvermögen bis auf einen verschwindend kleinen Rest hergeben, um das Unternehmerrisiko, das Manager nicht zu tragen bereit sind, abzudecken.
Wie anders soll man es nennen, wenn in einer kurzen Phase, in der die Produktion mit weniger Fachkräften auskommt, diese auf die Straße gesetzt werden und ihre bescheidenen finanziellen Rücklagen ausliefern müssen, während kurz darauf die Industrie wieder über Mangel an Fachkräften klagt?
Angeblich wurde das Geld der Hartz IV-Empfänger gebraucht, um Unternehmen über Steuererleichterungen zu mehr Investitionen zu veranlassen. In Wirklichkeit wurde das Geld für Spekulation und die Auszahlung von Boni verwendet. Wie anders hätte Porsche mehr Gewinne als Umsatz (!) machen können?
Damit wären wir bei der zweiten Enteignungswelle. Die überraschend über die Regierungen hereinbrechende Finanzkrise (dabei hatten sie vorher durch Deregulierung der Bankengeschäfte mit Basel II heraufbeschworen) brachte sie dazu, für die Schulden der Banken in mehrfacher Billionenhöhe einzutreten, damit das Finanzwesen nicht zusammenbrach. Statt dass man aber Manager mit ihrem Gehalt und Aktionäre über Streichung von Dividenden einen Teil des Risikos hätte mittragen lassen, übergaben die Regierungen das Risiko vollständig dem Steuerzahler. Mehr noch, statt sich zumindest die – verglichen mit den Schulden meist recht bescheidenen - Sachwerte als Kreditabsicherung zu verschaffen, verzichtete man auch darauf. Erst jetzt kommen höchst rudimentäre Pläne zur Verstaatlichung wenigstens der am groteskesten überschuldeten Unternehmen wie Hypo Real Estate auf.
Dabei haben auch die Sozialdemokraten in unserer Regierung mitgewirkt. Jeder Steuerzahler hat aufgrund der Finanzkrise Tausende von Euro an Staatsschulden abzubezahlen, die die Regierung zur Finanzierung von Manager-Boni und zur Stützung der Aktienkurse auszugeben sich genötigt sah.
Es wäre falsch, die Schuld an grotesken Fehlspekulationen und dreister Bereicherung den Sozialdemokraten in unserer Regierung zuzuschreiben. Aber die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Enteignungen gestoppt werden, die kann man ihnen nicht nehmen.
