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2002 Sanktionen für Österreich

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Sanktionen für Österreich, Berlusconi bleibt immer noch davon verschont

2002 meldete sich das demokratische Gewissen der EU zu Wort und sanktionierte - eigentlich eher als formeller als als substantieller Akt - die Regierungsbeteiligung der als rechtsextrem geltenden FPÖ.

An dieser Stelle möchte ich nicht auf die inhaltliche Diskussion über die FPÖ eingehen, würde aber gerne unterstreichen, dass dieser Schachzug der EU nicht unbedingt als Schutzmaßnahme gegen eine echte Gefahr getätigt wurde, sondern eher um zu beweisen, dass die EU ihre Rolle als oberste Instanz der Demokratie ernst nimmt.

Eine indirekte Warnung erging damit auch an Deutschland, wo  unmittelbar davor sich schwere Episoden von Gewalt gegen Ausländer abgespielt hatten. Es war die Warnung über den kleinen an den großen Bruder.

Seit Jahren wird Italien von einer Oligarchie regiert, die die Medien vereinnahmt, unliebsame Talkmaster und Journalisten isoliert, unübersehbare Kontakte zu zwielichtigen Organisationen pflegt, in ihrer Partei Abgeordnete wie die stolze Duce-Enkelin Alessandra Mussolini wilkommen heißt, keine Gelder für einen Sozialstaat findet, aber sehr wohl die für umstrittene Großprojekte, wie die Brücke über die Straße von Messina, Schiffe mit womöglich Asylbewerbern unbesehen und mit Waffengewalt abweist.

Hinzu kommt der eiserne Pakt mit der im Vergleich zu den ersten Jahren ihrer Gründung entarteten Partei Lega Nord, deren Spitzen Schweine über das Gelände einer geplanten Moschee spazieren führen und öffentlich Ausländern raten, sich als Bären zu verkleiden, damit die Jäger an geeigneten Objekten üben können.

Weiter mit den folkloristischen Betätigungen: Laut Berlusconi war Mussolini ein "gutartiger Diktator, der seine politischen Feinde in den Urlaub schickte" und er selbst will nichts von den Kampfgas-Einsätzen in Äthiopien wissen.

Genausowenig denkt er daran, Pilgerfahrten zur Mussolini-Gedächtniskirche in dessen Heimatort Predappio zu unterbinden.

Politik lebt bekanntlich nicht nur von der Vergangenheit.

Auch in der Gegenwart kann Berlusconi mit der EU-weiten schlechtesten Bedingungen für Arbeitslose aufwarten: Nach sechs Monaten Arbeitslosengeld fließt kein Pfennig mehr und die Arbeitslosen können sich offiziell nur unter einer Brücke einrichten.

Natürlich arbeiten die meisten von ihnen schwarz und ohne jeglichen Schutz, aber dies dürfte nicht der Sinn der Übung sein.

Natürlich fehlt in Italien ein gesetzliches Mindestlohn und darüber regt sich nicht einmal die Opposition auf.

Dann frage ich mich: Wenn in Österreich ein paar flotter Sprüche (zu mehr kam es nicht) für die EU-Sanktionen ausreichten, warum verschließt die selbe EU beide Augen vor den eklatant undemokratischen Aspekten der Regierung Berlusconis, der, nebenbei gesagt, das Land noch drei Jahre lang ohne Wahlen regieren wird?

Wenn die Pflege ultraliberaler Zustände (die unter Kanzler Schüssel nicht einmal im Ansatz vorhanden waren) in der EU gewollt ist, dann versteht man besser den ganzen EU-Widerstand gegen "marktverzerrende" Subventionen (es sei denn, diese betreffen die Großbanken) und die Regelungen zu den Agrarquoten bis hin zur Bestimmung der Krümmung der Gurke verkommen zu tragischen Lachnummern.

Die nächsten Regierungen werden sich ernsthaft mit der anachronistischen Mentalität der Eurokraten auseinandersetzen müssen, wenn sie eines Tages an die Einführung eines demokratischen Sozialismus denken werden.

Man sollte sich nicht davon abhalten lassen, sondern jeden einzelnen Schritt und jede Wortwahl so planen, dass den Gegnern an der EU-Spitze keine Angriffsflächen geboten werden.

Es wäre aus meiner Sicht auch kein Fehler, wenn man sich auch europaweit Gedanken über Verbesserungen im sozialen Sinne machen würde.

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 07. Juli 2013 um 16:31 Uhr  

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