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Behindertenpolitik

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die Bundesregierung die Interessen der Behinderten nicht verfolgt!

Das Europaeische Parlament hat sich bereits vor mehr als 4 Jahren - im Rahmen eines Petitionsverfahrens - fuer einen umfassenden Diskriminierungsschutz fuer Menschen mit Behinderungen fuer den Zivilbereich ausgesprochen und bei der Europaeischen Kommission eine entsprechende Antidiskriminierungsrichtlinie in Auftrag gegeben.

Nach umfassenden Beratungen mit den Betroffenen und der Wirtschaft, hat die Europaeische Kommission die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie unter Beruecksichtigung aller Interessen der verschiedenen Stakeholder dem Parlament vorgestellt und dieses hat in einer spannenden Abstimmung im vergangenen Jahr die Richtlinie mit grosser Mehrheit angenommen und wollte auf diese Weise Menschen mit Behinderungen und anderen benachteiligten Gruppen ein gleichberechtigtes Leben ermoeglichen wollen.

So wie es fuer Menschen ohne Behinderungen seit Jahrzehnten selbstverstaendlich ist beispielsweise Versicherungsschutz zu erhalten, ohne dass ihre "Vorerkrankung" zu einem automatischen Ausschluss fuehrt

(siehe: http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1173:zugang-fuer-behinderte-menschen-zum-privaten-markt-fuer-versicherungen&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50).

Andere Regelungen sehen vor, dass Behinderte uneingeschraenkten Zugang zu Haeusern und der Verwaltung haben sollen, damit sie endlich gleichberechtigt leben und ihre Interessen wahrnehmen koennen.

Leider haben seinerzeit ausschliesslich FDP Mitglieder des Europaeischen Parlamentes geschlossen gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie fuer den Zivilbereich gestimmt.

Dies ist sehr traurig fuer Menschen mit Behinderungen.

Wie der Presse kuerzlich zu entnehmen war, geniessen in Europa naemlich exklusiv die Mitglieder der FDP die Vorzuege einer Sondervereinbarung mit der DKV Versicherung, die trotz bestehender Vorerkrankungen bei FDP Mitgliedern den Versicherungsschutz durch Risikodiagnoselisten, wie sonst ueblich nicht ausschliesst, sodass etwa auch behinderte FDP Mitglieder Versicherungsschutz erhalten koennen, etwa so wie dies Praesident Obama fuer Menschen mit Behinderungen nur durch die erfolgreiche Abstimmung der Gesundheitsreform im US Repraesentantenhaus erreichen konnte, gegen den erheblichen Widerstand der Opposition und der Lobby der Versicherungswirtschaft.

Wie nun am vergangenen Mittwoch die Europaabgeordnete Liz Lynne im Behindertenausschuss - Disability Intergroup - des Europaeischen Parlamentes mitgeteilt hat, blockiert ausgerechnet die Deutsche Regierung im Europaeischen Rat die Zustimmung zu wichtigen Teilen der vom Europaparlament bereits beschlossenen Antidiskriminierungsrichtlinie, etwa des Versicherungsschutzes fuer Menschen mit Behinderungen.

Auch wenn die FDP selbst von einer solchen Diskriminierung nicht mehr betroffen werden kann, weil ihre Mitglieder exklusiv durch Sonderkonditionen der DKV versichert werden, sollte sie die Bundesregierung schnellstmoeglich dazu bewegen ihren Widerstand hierzu aufzugeben, damit europaweit auch Behinderte, die nicht Mitglieder der deutschen FDP sind auch endlich den Versicherungsschutz erhalten koennen.

Denn eine solche Verpflichtung ergibt sich nicht nur aus der derzeit blockierten Richtlinie im Europaeischen Rat, sondern auch aus der UN Konvention ueber die Rechte mit Behinderungen, hier Artikel 25e, die fuer die Bundesrepublik auch bereits ratifiziert wurde.

Gleiches gilt fuer viele andere derzeit blockierten Aenderungsantraege des Europaeischen Parlamentes in Bezug auf die Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie.

Die Deutsche Behindertenbewegung wird wegen dieser Blockade der Deutschen Regierung im Europaeischen Rat am 5. Mai eine Menschenkette zwischen dem Reichstag und dem Brandenburger Tor bilden, (um fuer gleichberechtigte Lebensumstaende einzutreten, ohne verpflichtet zu sein in die FDP eintreten zu muessen :-)

Auch wenn die Mitglieder der FDP von der allgemeinen Diskriminierung der Versicherungen also selbst nicht betroffen sind ist nicht - und gerade deshalb nicht - zu verstehen weshalb sich gerade diese Abgeordneten gegen den Versicherungsschutz fuer Alle einsetzen?

Dies sollte schnellstmoeglich "liberal" allen ermoeglicht werden, damit Europa der Entwicklung in den USA und den Anforderungen der UN Konvention nicht hinterherhinkt.

 

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