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Beim Blick auf den Arbeitsmarkt ist ein Perspektiv-Wechsel angesagt!

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Letztes Jahr trat in einer Talkshow ein Arbeitsmarktexperte an, der wohl nur dort hingesetzt wurde, um Hartz IV zu verteidigen.

Trotzdem eine interessante Diskussion, weil an diesem Abend die Eindimensionalität der aktuellen Konzepte und diverse Denkhemmungen, aber auch Pervertierungen deutlich wurden.

Diskutiert wurden vor allem über 2 Konzepte.

Das FDP-Konzept des stufenweisen Hinzuverdienstes und die bekannte Realität des Hartz-IV-Modells, welches von unserem Experten und einer Gewerkschafterin heftig verteidigt wurde.

Vorher sei es schlimmer gewesen, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sei ohne Alternative gewesen, weil man sonst die hohe Sockelarbeitslosigkeit nicht gesenkt hätte, sagte der Experte.

Hat man ja auch nicht.

Die Sockelarbeitslosigkeit ist gleich geblieben, nur die Zahl der Erwerbstätigen ist gestiegen.

Sogar dann, wenn man die Ein-Euro-Jobber aus der Statistik heraushält.

Das Elend unseres Statistikers.

Wir haben einen historischen Höchststand bei den Erwerbstätigen, aber leider haben wir auch einen historischen Höchststand bei den Hartz-IV-Empfängern.

Die Statistik wurde also von beiden Enden her geboostert.

Das ist sehr leicht zu verstehen, wenn man bedenkt, dass in unserem Fall die Zahl der Hartz-IV-Bezieher und der Erwerbstätigen direkt voneinander abhängige Variablen sind.

Direkt proportional meine ich, nicht umgekehrt proportional.

Die höhere Zahl der Erwerbstätigen ist nämlich auf die Hartz-IV Gesetze zurück zuführen, weil sie zum treibenden Faktor eines Billiglohnsegmentes ohne Beispiel geworden sind.

Die Billigjobs haben zugleich die Zahl der Hartz-IV Empfänger nach oben getrieben, weil immer mehr Menschen ihre Armutslöhne durch Hartz-IV aufstocken mussten.

Inzwischen hängen über 6 Millionen Menschen am Tropf.

Nicht alles Aufstocker, natürlich nicht.

Aber alles potentielle Aufstocker, so sie denn tatsächlich einmal eine schlecht bezahlte Arbeit finden.

Die Chancen stehen hier regional sehr unterschiedlich.

Die Tatsache, dass annähernd das gesamte, neue Billiglohnsegment durch ein staatlich erzwungenes Lohndumping geschaffen wurde, führt auch zu der Erkenntnis, dass es sich um ein künstlich geschaffenes staatlich subventioniertes Arbeitsmarktsegment handelt.

Dies macht das Hartz IV System so teuer und zugleich so ungerecht.

Denn es gibt nun subventionierte Billiglöhner, die zum Wohl der Arbeitgeber gezwungen werden für 3,90 die Stunde zu arbeiten und es gibt die anderen Arbeitnehmer, die dieses Lohndumping durch ihre Steuerzahlungen subventionieren müssen.

Inzwischen sind Unternehmen von Billiglöhnern aus der HartzIV-Produktion so abhängig, dass sie sich beim Amt beschweren, wenn Arbeitslose ihre Stellenangebote ablehnen.

In Berlin wurde ein Fall bekannt, bei dem 129 Arbeitslose einen Job bei einer Firma ablehnten.

Die Krönung der Geschichte ist, dass die ARGE offensichtlich bei den Unternehmen nachfragt, ob sie Sanktionen gegen die „Arbeitsunwilligen“ wünschen.

In diesem Fall hatte der Unternehmer das verneint.

Das erinnert nun wirklich an das alte Rom. So falsch lag Westerwelle mit seinem Rom-Vergleich also nicht, wenn er auch vergaß, diesen bereits existierenden Sklavenmarkt zu erwähnen, als er über die dekadenten Arbeitsunwilligen sprach.

Wem noch nicht klar ist, wie die SPD dieses Arbeitsmarkt-Desaster hinbekommen hat, der braucht nur die folgenden historischen Tatsachen nachzuvollziehen.

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe stieg das Heer der Arbeitslosen von 3,5 auf über 5 Millionen.

Dann wurde nach der Devise „Fordern und Erpressen“ mit viel Repression Druck aufgebaut, um diese Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt hinein zu drücken.

Diese aggressive Angebotspolitik des Staates, was Arbeitskräfte angeht, musste zum Preisverfall bei den Löhnen führen.

Am Anfang funktionierte das noch schlecht, weil es auf der Wirtschaftsseite bislang kein komplementäres Angebot gab.

Nach kurzer Zeit entstanden aber mehr und mehr Billiglohn-Arbeitsplätze, welche diese Arbeitslosen zu Dumpinglöhnen aufnahmen.

Nach dem Motto: Man muss nur billig genug arbeiten, dann bleiben auch bei unrentablen Unternehmen ein paar Euros für den Chef hängen.

So wurden die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel (insbesondere die neuen Billigdiscounter und Ketten wie Schlecker), Teile des Handwerks (Friseure, Kosmetikerinnen usw.) und Teile der Industrie mit Billiglöhnern gefüttert.

Teilweise haben die ARGEs (Chimären aus Arbeitsämtern und kommunalen Arbeitsförderungen) die Arbeitslosen mit massiven Druckmitteln in diese Sklavenjobs gepresst.

Unter dem Strich fiel dann das Lohnniveau auch in den angrenzenden höheren Lohnsegmenten und gut bezahlte Bes chäftigungen wurden zunehmend durch Armutsjobs ersetzt.

Wer nicht genug verdiente, bekam Hartz-IV. Das sprach sich unter den Arbeitgebern rasch herum und der Spruch: „Dann gehen se doch zum Amt!“ wurde zum geflügelten Wort in den Billiglohn-Branchen.

Den Gewerkschaften schmeckte das nicht, aber sie haben sich nur schwach gewehrt.

Schließlich waren sie ja die Interessensvertreter der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitslosen.

Sie haben sich von Schröders Versprechen einlullen lassen, dass die Verbilligung der Arbeit zu einem neuen „Wirtschaftswunder“ mit ganz neuen Arbeitsmöglichkeiten führen würde.

Die Agenda 2010 sollte schließlich ein Jahrhundert-Projekt werden.

Der Kurzschluss der Gewerkschaften, dass sie vor allem die Arbeitnehmer vor Einkommensverlusten und Arbeitslosigkeit schützen wollten, war ein verhängnisvoller Irrtum.

Sie erkannten damals nicht, dass Hartz IV eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang setzen musste, die auch die regulären, tariflichen Beschäftigungen zunehmend unter Druck setzen würde.

Genau so ist es gekommen!

Trotz Konjunktur konnten die Gewerkschaften von 2006 bis 2008 kaum effektive Lohnsteigerungen durchsetzen, viele Jobs verloren dazu die Tarifbindung durch das Aufknacken der Flächentarife.

Ein langsamer Erdrutsch setzte sich in Gang, zuerst sehr gemächlich, nun zunehmend schneller.

Die Abwärtsspirale auf dem Arbeitsmarkt dreht sich immer schneller!

Hätten die Gewerkschaften erkannt, dass jeder Arbeitslose ein potentieller Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmer auch ein potentieller Arbeitsloser ist, dass Arbeitslose und Arbeitnehmer nur zwei Seiten derselben Medaille sind, hätten sie vielleicht mehr gekämpft, gegen die Schrödersche „Jahrhundert-Reform“.

Aber so siegte das eindimensionale Denken: Die Gewerkschaften für die „organisierten“ Arbeitnehmer, der Staat für die Arbeitslosen.

Vielleicht hatten sich auch einige Gewerkschaftsfunktionäre hinter vorgehaltener Hand einen neuen Mitglieder-Zustrom erhofft, wenn erst die Verhältnisse am Arbeitsmarkt richtig schlecht sind. Welch ein Fehler!

Dann kam das zweifelhafte Erwachen!

Die Arbeitslosigkeit ging um 1,5 Millionen innerhalb von 2 Jahren zurück.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg auf einen historischen Höchststand und zugleich explodierten die sozialen Transferleistungen, fraßen immer größere Löcher in den Bundes- und die Länderhaushalte.

Grund waren die gewaltigen Summen, die in den Ausgleich von Mini-Jobs, prekären Beschäftigungen und die neuen Arbeitsmarktinstrumente investiert werden mussten.

Dies fiel nicht so stark auf, solange wir noch Konjunktur hatten, die Steuereinnahmen stimmten. Jetzt aber in der Krise fällt es auf, fällt gewaltig auf!

Ironischerweise ist diese Krise auch durch das freie Kapital verursacht worden, dass im Lohnsektor durch die verbilligte Arbeit von der Wirtschaft eingespart werden konnte.

Diese durch die Agenda 2010 angeheizte Verlagerung des Kapitals vom Lohn- in den Anlagesektor führte dann zu den spekulativen Exzessen, die wir am Finanzmarkt gesehen haben.

Zugleich führte es zu einer Schwächung der Binnennachfrage und zu einer Exportlastigkeit unserer Wirtschaft.

Die Schere zwischen Binnenmarkt und Export ging immer mehr auseinander.

Es entstand eine Zwei-Klassen-Wirtschaft.

Draußen im Ausland „Hui“, mit Rekord-Profiten, drinnen im Lande „Pfui“ mit sinkenden Löhnen, schwacher Nachfrage und geringer Dynamik.

Schließlich führte die Agenda-Politik so auch zu zurückgehenden Steuereinnahmen und zunehmenden Defiziten in den Sozialsystemen.

Ein Schlag ins Wasser, wie er uns teurer kaum hätte kommen können.

Vom psychologischen Schaden für die Gesellschaft, die nun in der Angst lebt in eine neue Paria-Kaste abzusteigen, habe ich noch gar nicht gesprochen.

Dies wäre ein Artikel für sich.

Ein rabenschwarzer Abgrund, vor dem unser gesellschaftlicher Diskurs gerade faschistisch entgleist.

Koch, Westerwelle und Sarazin (CDU, FDP und SPD) fordern die Einführung eines Arbeitsdienstes.

Der Schritt von: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ zu dem Spruch: „Arbeit macht frei!“ scheint nicht mehr so groß zu sein, wenn man die Ressentiments gegen Arbeitslose betrachtet, die derzeit in unserer Gesellschaft en vogue sind.

Von Solidarität keine Spur.

Stattdessen die mentale Vorbereitung auf Arbeitslager.

Zurück zur Talk-Show.

Unser Arbeitsmarkt-Experte und Hartz-IV-Technokrat und die wackere Gewerkschaftlerin griffen so dann das Zuverdienst-Modell der FDP an.

Zu teuer, wurde geschimpft.

Als ob Hartz-IV uns bisher nicht teuer gekommen wäre.

Dann kam die größte Absurdität. Das Zuverdienst-Modell würde zur Etablierung von staatlich subventionierten Billigarbeitsplätzen führen.

Das war an Ignoranz nicht mehr zu überbietenl!

Die Hartz-IV-Vertreter beschreiben die Folgen ihres eigenen Systems, ohne die eigene Verantwortung zu realisieren!

Der FDP-Vertreter konterte, dass ein Zuverdienst-Modell die negativen Folgen der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen erträglicher machen würde und vielleicht neue Wege in die Erwerbstätigkeit bahnen könnte.

Unsere Gewerkschafterin und der Arbeitsmarktexperte waren unverfroren genug, ihre eindimensionalen ideologischen Glaubenssätze dagegen zu halten.

Man dürfe keine Billiglöhne subventionieren (obwohl sie genau das mit Hartz IV selbst eingeführt haben) man dürfe den Menschen den Druck nicht nehmen, sich unabhängig durch eigene Arbeit zu finanzieren (obwohl die Zahl der Aufstocker unter den Hartz-IV-Gesetzen massiv zugenommen hat) und es sei unerträglich, dass Arbeitgeber sich nun aussuchen könnten, welche Ergänzungs-Löhne (oder Kombilöhne) sie zahlen wollten (genau die unerträgliche Situation, die durch Hartz-IV entstanden ist).

Zum Glück fand diese Diskussion bald ein Ende, in welche nur ein Zuschauer ein Fünkchen Intelligenz hineinbringen konnte.

Dieser sagte: Arbeitslose und Arbeitnehmer gehören zusammen.

Sie können jederzeit ungewollt die Rollen wechseln und müssen deshalb von der Gesellschaft auch gleichwertig behandelt werden.

Die Arbeitgeber müssen ihren Teil dazu beitragen, denn auch sie profitieren von einem flexiblen Arbeitsmarkt, ohne den unsere Wirtschaft sich nicht weiter entwickeln könnte. Er plädierte für eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit durch Unternehmen.

Ein Paradigmen-Wechsel.

Wir müssen begreifen, dass Arbeit und Arbeitslosigkeit zwei Seiten einer Medaille sind und dass Arbeitslose zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft ebenso beitragen, wie die, die gerade einen Job haben. Erst die Möglichkeit zur Arbeitslosigkeit schafft uns die wirtschaftliche Flexibilität, die wir brauchen.

Deshalb sind Arbeitslose sinnvoller Bestandteil einer flexiblen Volkswirtschaft.

Der Versuch der SPD, die Arbeitslosen durch Druck quasi abzuschaffen, war volkswirtschaftlicher Unsinn.

Intelligente Finanzierungskonzepte müssen her.

Wir brauchen eine Art von „Flexicurity“, eine Mischung aus Flexibilität und Sicherheit (Security), die der Staat den Arbeitslosen gewährleisten muss, da die soziale Marktwirtschaft diese Funktion immer weniger übernehmen kann.

Das heutige Arbeitsleben steckt voller Brüche.

Das Risiko hierfür muss die Gemeinschaft tragen und nicht der Einzelne.

Schaffen wir Arbeitslosen endlich einen würdigen Status in unserer Gesellschaft und die nötige Sicherheit.

Hören wir auf mit dem absurden Ausspielen der Arbeitnehmer gegen die Arbeitslosen.

Vor allem sollten wir uns weder einbilden, dass wir eine Vollbeschäftigung erreichen können, noch, dass diese volkswirtschaftlich sinnvoll wäre.

.Der Staat muss sich die gewachsenen Kosten der Arbeitslosigkeit zum höheren Teil von der kapitalintensiven Wirtschaft und der Finanzindustrie zurückholen.

Denn dort werden Löhne verzockt!

Gleichzeitig sollte er mit dem Fordern aufhören und endlich mit dem Fördern anfangen!

Dies alles gilt es gegen massive Widerstände der Kapitalwirtschaft durchzusetzen.

Bauen wir also Druck auf, auch in unserer eigenen Partei!

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr, wir brauchen ein neues Modell!

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 27. April 2011 um 16:33 Uhr  

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