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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Die



letzten Tage ging ein Video durch Facebook.

Einfache Machart, ein paar Seiten Text, abgewechselt mit ein paar Bildern und einer seichten, aber mystifizierenden Hintergrundmusik.

Seht selbst (Facebook-Account erforderlich):

http://www.facebook.com/video/video.php?v=109405475737245

Wer aus Angst vor Datenbloslegung jetzt des Facebook-Account verweigert hat, dem eine kurze Inhaltsbeschreibung:

Ein paar einleitende Worte über das "Veröffentlichen" persönlicher Informationen auf Facebook, und wie dieses ein äusserst vollbusiges Mädel tat.

Dass sie über "1 Million" Freunde binnen kurzen sammelte, wird erwähnt.

Dann ein paar Bilder dieses fast makellos hübschen Mädels. Das ist die Art von Frau, bei der Ehefrauen ihre Männer festketten müssen.

Danach eine Story, dass sich wohl einer der angesprochenen Männer wohl eine "Beziehung" wünschen würde.

Und da alle Daten bekannt waren, sie aufsuchte ... Danach eine Serie von Bildern, vermutlich dieser Frau, in einer Stahlwanne, erschlagen, Blutbad.

Komischerweise ein ähnlich knapper Bikini wie bei den Profilphotos. Also wenn, ist das keine Art von Bequemlichkeit. Danach noch einmal die Warnung nicht zuviel von sich preiszugeben, und die Aufforderung dieses Filmchen doch weiter zu teilen.

Shocking.

Mir fiel dann Spontan die Geschichte um Armin Meiwes (siehe Wikipedia) ein, hatte zuvor auch Rammstein, Mein Teil gesehen.

Eine ähnlich perverse Geschichte, nur da taten sie es "freiwillig", haben sich zwei mit einen "gemeinsamen Interesse" getroffen. Wenn das Internet solche Begegnungen eröffnet, dann eröffnet es auch Begegnungen eher ganz normaler Art.

Nach der Durchsicht der Kommentare hat es noch ein, zwei Mal Klick in meinen Hirn gemacht, und mir ist so langsam der eigentliche Aufmacher der Story durch die Hirnwindungen geflossen.

Das ist die 1A-Selbstschuld-Propaganda-Maschinerie.

Bandwurm. Aber er schlängelt sich durch.

Und das trotz der Emanzipationsbewegung durch Alice Schwarzer (mit der ich wegen der Befürwortung des "Kinderschänderschutzgesetzes" ohnehin ein Hühnchen zu rupfen hätte) oder dem sagenumwobenen Volkszählungsurteil von 1983.

In dem unser Bundesverfassungsgericht eben jenes "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" formuliert hat.

Dass auch offenliegende Daten eben nicht automatisch die Eigenschaft einer "Veröffentlichung" erhalten.

Und dass nicht jeder jene offenliegenden Daten frei weiterverwenden soll.

Das ist auch Inhalt jener Regularien, die sich um Urheberrecht und Patentrecht sorgen. Diese sind dann eben auch nicht mehr spezifisch in Deutschland gültig, sondern gelten auch anderswo. Mal mehr, mal weniger strikt verfolgt.

Im Einzelfall mag man sich über Details streiten, welches Recht den im jeweiligen Land diesen Schutz geistigen Eigentums herstellt, das Prinzip ist aber eindeutig. Und dies auch für digitale Daten.

Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht folgenden Bandwurm "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" 2008 in Umlauf gebracht.

Es ist jener im Artikel 2 unseres Grundgesetz geschriebene Teilsatz "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ..." der eben insbesondere Staatliche Autoritäten daran bindet, mit den Daten seiner Bürger nicht umgehen zu können, wie es ihm beliebt, sondern nur wie es den betroffenen Bürgern beliebt.

Das Grundgesetz ist aber nicht nicht nur Handlungsanleitung für unsere Staatlichen Stellen, sondern es universell gültig für jeden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sich aufhaltenden Menschen.

Die Einschränkungen für ausländische Gäste sind weiter hinten aufgeführt, sie haben aber prinzipiell die gleichen uneinschränkbaren Rechte wie wir auch.

Also haben sich auch die Bürger und Gäste in der Bundesrepublik an eben jenen unveräusserlichen Rechten zu orientieren und jene Pflichten, die sich daraus ergeben anzuerkennen.

Getreu dem Prinzip eines freiheitlichen Rechtsstaats, das sich die Rechte der Einzelnen zu gleichen Teilen annähern müssen, das des einen mehr Recht nicht des anderen weniger Recht sein kann.

Dieses gilt mehr oder minder deckungsgleich in vielen europäischen Staaten.

Und viele demokratische Staaten ausserhalb Europas, die vielfach von den europäischen Rechtsnormen abgeschrieben haben, erkennen die gleichen Rechte an.

Ob wir an dieser Stelle von den Vereinigten Staaten abgeschrieben haben oder nicht sei dahigestellt. Erst mit der Übernahme äquivalenter Rechtsprizipien in Europa kann auch das US-amerikanische Recht erst jene Bedeutung angenommen haben, ein freiheitlich wählbares zu sein.

Und wenn nicht, ist die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch Verfassung dazu verpflichtet ähnliche Rechte für die Bürger anderer Staaten prizipiell zu fordern.

Das diese Konstellation gerne verneint wird, ist den internationalen Umständen zu schulden. Dennoch ergibt sich dieses direkt aus Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetz:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Und der im folgenden gewinnbaren Erkenntnis, dass eben diese Würde des Menschen (oder aller Menschen) im weiteren Text des Grundgesetzes in den unveräusserlichen Grundrechten niedergeschrieben ist.

Der Interpretationsspielraum ist durchaus weit gefasst, aber er zeigt unumstössliche Prinzipien auf.

Und diese weisen die Richtung das der Staat eben die Opfer vor den Tätern zu schützen hat und nicht die Opfer auf die "Mitschuld" an der Tat aufmerksam zu machen hat.

Das es eben Pflicht des Staates ist, die Täter der Freiheitseinschränkung zu verfolgen und nicht die Opfer zu instruieren, wie sie die Freiheitseinschränkung durch eigene Handlung umgehen können.

Letzteres hilft zwar den Konflikt zu vermeiden, ist aber in seinen Grundzügen bereits eine Einschränkung von Freiheit. Weil ihm eben jenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit irgendwie Gottgegeben damit geschützt wird, dass man es einschränkt.

Zurück zum aufgezogenen Fallbeispiel.

Ich vermute mal die Frau, die sich da so freiherzig präsentierte, ging der Profession der Prostitution nach.

Zumindest legt mir dieses das Outfit des Auffinden nahe.

Die kessen Fotos zu Anfang können zwar noch vielschichtig interpretiert werden, nur um Aufmerksamkeit zu erregen, zielen sie auch auf einen bestimmten Zweck.

Es sollte dem letzten Mädel klar sein, welche Reaktionen das nach sich zieht. Das offene Handhaben seiner Kontaktdaten spricht dann wieder dafür.

OK, die Kritik am Mord können wir uns an dieser Stelle sparen.

Aber bereits meine Analyse des Geschehens geht weiter, als eigentlich in öffentlicher Rede zulässig. Ich müsste sie über die Verwendung dieser Daten eigentlich bereits fragen.

Zwei Gründe warum nicht: erstens ist sie tot und damit dem Schaden entbunden. Und zweitens ist diese allgemein gehaltene Erläuterung zunächst nicht personifizierbar, sprich einer Person zuzuweisen.

Dennoch bin ich mir dieser Grauzone bewußt.

Eigentlich könnte ich das auch für mich behalten, was noch der zuläßigste Umgang mit den zufällig gefundenen Daten anderer Menschen ist.

Nein, der Diskussion rund um den inszenierten Fall entnehme ich die Anerkennung eben jener Täter-Opfer-Umkehr, die ich so diametral unseren Grundrechten zuwieder laufen sehe.

Es ist der Schutz der Grundrechte die ich anhand des vorgetragenen Falles einzufordern suche. Und damit ein hochwertiges Anliegen, dass auch die Nennung eines Beispiels dieser Art rechtfertigt.

Es fängt bereits innerhalb des Filmchen damit an, dass diese Bilder an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Dafür gibt es in der Bundesrepublik anwendbares Strafrecht (StGB § 168 Störung der Totenruhe). Das mag an anderer Stelle dieser Welt nicht so geregelt sein. Aber es zeigt das Prinzip, mit dem die Täter hier vorgehen.

Die Würde des Opfers wird dazu missbraucht, anderen Menschen die Wahrnehmung ihrer Freiheit zu vergällen.

Zum einen, um darzustellen, sie hät es vielleicht nicht anders verdient, und als Prostituierte neigen selbst viele Christen zu dieser Ansicht.

Zum anderen die "Opfer" dieses Filmchens, denen es nahegelegt, das sie an dem Unglück der Offenlegung ihrer Daten selbst Schuld zu tragen haben. Und das die Täter, die diese Daten missbrauchen, nicht anders könnten, als es zu tun.

Nein, Nein und nochmals Nein. Diese Art von Propaganda ist in der Bundesrepublik Deutschland als hochgradig verfassungsfeindlich anzusehen.

Und im Sinne einer Sozialdemokratie als unsolidarisch.

Aber daran haben wir noch zu arbeiten. Ich meine viele Sozialdemokraten zu kennen, die sich angesichts dieses Filmchens eben jenen Gedankengang des Selbstschuldnis nicht entziehen können. Und dagegen gilt es aufzuklären.

Dass in einer freien Welt eben nicht jeder mit den Daten anderer Menschen machen kann, was ihm beliebt. Und dass es absolut schützenswert ist, wenn wir uns als freie Menschen in der der Welt "verdaten", dass diese an anderer Stelle nicht missbraucht werden.

Nochmals, dass es ganz klar erkennbar wird, wer im Falle eines Datenmissbrauchs Opfer ist und wer Täter.

Und wenn sich viele über die Auswertung von Social Communities in Fällen von Bewerbungen auslassen.

Die Täter des Datenmissbrauchs sind die erruierenden Arbeitgeber (oder deren beauftragten "Personaler") und nicht die Opfer dieses Datenmissbrauchs, die diese Daten nicht in der Absicht des Zukommens an einen zukünftigen Arbeitgeber offengelegt haben.

Und das geht auch uns Sozialdemokraten als Gewerkschafter etwas an.

Und auch die, die sich durchaus zu Recht einen "weitere" Social-Account verweigern.

Denn Diese weichen, in Hilflosigkeit, ihren Rechten bereits aus.

 

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