Hannelore Kraft

Schneeschippen mit Westerwelle, Straßenfegen für Kraft

Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten, etwa in Altenheimen und Sportvereinen aushelfen. Das hat die SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft in einem Interview mit dem SPIEGEL vorgeschlagen.

Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und will einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen.

Wer keine Aussicht auf reguläre Arbeit habe, sollte "die Chance bekommen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten".

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.

"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft dem SPIEGEL. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine würdevolle Perspektive gebe.

"Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht." Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete Krafts Äußerungen als Eingeständnis, "dass die SPD die von Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat".

Erstmals erkenne die SPD an, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. "Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren."

Da sinken die Umfragewerte der CDU in Nordrhein-Westfalen auf 38% (- 3) und das Ansehen von Ministerpräsident Rüttgers – auch ausgelöst durch den Käuflichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit Sponsorenaffären – sackt um 5 Punkte auf 46%, da schrumpft die FDP durch Westerwelles Sozialstaatsattacken auf den harten Kern der Sozialstaatsgegner von 6%, und plötzlich wird bekannt, dass der stellvertretende SPD-Landeschef am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der NRW-Linken sich auf eine Tasse Kaffee getroffen hat.

Eigentlich hätte die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft den Kaffeeplausch mit einem schlichten „Na und“ quittieren können, aber nein, sie tappte – offenbar lernunfähig – in die „Ypsilanti-Falle“ und hat nun eine „Kontaktsperre“ mit der Linkspartei verhängt.

Prompt reagiert die CDU mit ihrer altbewährten „Rote-Socken“-Kampagne und posaunt die Vorbereitung eines „Wahlbetrugs“ hinaus. So wird selbst kalter Kaffee zum politischen Schachmatt für die SPD.

„So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert.

Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer „linken“ Parlamentsmehrheit gewählt werden.

“ Albrecht Müller von den Nachdenkseiten schrieb das schon vor zwei Jahren, als der damalige SPD Vorsitzende Kurt Beck eine vage Andeutung machte, dass die SPD nicht bloß zusehen könne, wie Roland Koch trotz einer fehlende Mehrheit im hessischen Landtag einfach nur weiterregiert.

Jochen Ott wird nun zum „Kurt Beck“ der NRW-SPD erklärt.

Dass sich Andrea Nahles mit dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner, also dem Sprachrohr von Gabriels derzeitigem Hauptgegner Westerwelle zu „Geheimgesprächen“ getroffen hat, darüber empört sich in der SPD und auch sonst wo natürlich niemand.

Die Folgen einer politischen Ausgrenzung der Linken durch die SPD sind bekannt: In Hessen regiert Roland Koch mit der FDP, in Hamburg Ole van Beust mit Grün und im Bund regiert Schwarz-Gelb. Die SPD hat aus diesem Scheitern nichts gelernt.

Und so dürfte auch in NRW nach den Neuwahlen im Mai Jürgen Rüttgers weiterregieren – wenn es mit der FDP nicht zur Mehrheit reicht, dann eben mit den Grünen.

Die SPD muss ja keinen „Koalitionswahlkampf“ zusammen mit der Linken betreiben, aber sie nimmt sich jede realistische Regierungsoption, wenn sie einen „Anti-Koalitionswahlkampf“ führt und von vorneherein möglichen Optionen zur Bildung von parlamentarischen Mehrheiten ausschließt.

Die Bundestagswahl hat bewiesen: wenn die SPD keine Hoffnung auf eine Regierungsalternative wecken kann, dann gehen viele ihrer Wähler gerade ihres Wählerpotentials gar nicht erst zur Wahlurne.

Aber nicht nur die SPD-Landesvorsitzende, sondern auch der neue Hoffnungsträger der Bundespartei, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel scheint nichts dazu gelernt zu haben.

Er schloss jede Zusammenarbeit mit der Linken in NRW praktisch aus: Wenn sich die Linke so verhalte wie in NRW, „dann dürfen und können wir aus inhaltlichen Gründen nicht mit ihr regieren“.

Dabei hielt er sich nicht einmal mehr an den Beschluss seiner Partei, dass die Landesverbände in eigener Verantwortung und eigenständig über Koalitionen entscheiden.

Egal wie sich die SPD gegenüber der Linken auch immer verhalten mag, die Kampagne gegen eine „rot-rote Mehrheit“ wird von der CDU so oder so gefahren. Schon längst vor dem Bekanntwerden des Kaffeeklatsches von Jochen Ott mit der Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen, war das Rotbuch [PDF - 232 KB] der CDU gedruckt.

Der Nebeneffekt dieses Propagandapamphlets der CDU, das durch das tölpelhafte Taktieren der SPD erst richtig bekannt wurde, ist, dass die Linke, die sich selbst in der öffentlichen Wahrnehmung in letzter Zeit ins Abseits manövriert hatte, erst wieder zu einem breit diskutierten Thema wurde.

Ob als Schwächung der SPD oder als Stärkung der Linkspartei, der CDU kann es nur Recht sein, wenn die Linke ins Parlament kommt, dann hätte sie auf alle Fälle wieder alle Optionen offen, sei es mit der FDP, sei es mit den Grünen oder vielleicht sogar mit der SPD als kleiner Juniorpartner.

Jedenfalls hat sie der SPD das „Schach“ angesagt und die SPD hat sich wieder einmal selbst ins Matt gesetzt. Und das alles wegen „kalten Kaffees“.

Wenn Sie das Rotbuch der CDU lesen, dann schauen Sie doch auch einmal in das rot gebundene Landeswahlprogramm der LINKEN [PDF - 429 KB].

Es ist zwangsläufiges Schicksal aller, deren Arbeitskraft nicht gebraucht wird, weil der Produktivitätsfortschritt nicht in eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und einen flächendeckenden Mindestlohn mündet, sondern ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmen und Anteilseignern dient.

Wie schon bei den 1-Euro-Jobs, würde auch ein zusätzliches Programm für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose nur den Effekt hervorbringen, dass noch mehr anständig bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen, weil damit nur ein neuer Anreiz für die Arbeitgeber gesetzt wird, einen Drehtüreffekt zu nutzen.

Hinten wirft man die Stammbelegschaft hinaus - und vorne stellt man als Heilsbringer für Langzeitarbeitslose einen Staatszuschuss auf zwei Beinen wieder ein.