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NRW entscheidet

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Wenn am 9. Mai die Menschen in Nordrhein-Westfalen an die Urne gehen um ihren neuen Landtag zu wählen, entscheiden sie nicht nur über die Zukunft der schwarz-gelben Landesregierung, sondern auch über die Möglichkeiten von Schwarz-Gelb in Berlin.

Eine Abwahl in NRW würde auch das Aus für viele schwarz-gelbe Projekte in Berlin bedeuten:

Die Mehrheit im Bundesrat z.B. für eine Kopfpauschale wäre weg.

Die Bilanz des selbsternannten Arbeitführers Jürgen Rüttgers ist dabei verheerend:

Soziale Netze werden nach und nach zerstört.

Dies insbesondere im Bereich der Hilfe und Beratung.

Hunderte Beratungsstellen mussten geschlossen werden, weil die Landesregierung ihnen die Finanzgrundlage entzogen hat.

Schwarz-Gelb verhindert gleiche Chancen durch Bildung und Teilhabe.

Obwohl mittlerweile sogar viele CDU-Landräte erkannt haben, dass das dreigliedrige Schulsystem von Gestern und nicht mehr haltbar ist, hält Rüttgers und Bildungsministerin Sommer an dem veralteten Schulsystem fest.

Integrationsminister Laschet sieht seine Arbeit im Bereich Integration damit erledigt, eine Einbürgerungskampagne gestartet zu haben.

Aprospos Integration: Ministerpräsident Rüttgers ist das Thema ja auch besonders wichtig:

Mit seiner Rumänen-Schelte ("Sie kommen und gehen wann sie wollen und haben keine Ahnung was sie tun" in Bezug auf die Arbeitsmoral) und Chinesen-Angriff (Stichwort: Würgen) hat er im Wahlkampf 2009 ja sein Weltbild präsentiert.

Justizministerin Müller-Piepenkötter gerät von einem JVA-Skandal in den nächsten und auch Landtagspräsidentin Regina van Dinther ist für Skandale gut: ausbleibende Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen an die CDU und enorm hohe Vergütungen durch den Kohlekonzern RAG sind so ihre Themen.

Und irgendwie ließe sich die Liste der Skandale noch beliebig erweitern, würden aber den Rahmen eines einfachen Blog-Beitrages sprengen ;-) .

Auch bei der FDP sieht es nicht viel besser aus:

Die Mövenpick-Partei ist auch in NRW in den Abwärtsstrudel geraten.

Parteispenden, Steuergeschenke und nicht umsetzbare Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf drücken auch die Umfragewerte in NRW, sodass Schwarz-Gelb in immer mehr Umfragen die Mehrheit verliert.

Das macht Mut für den Kampf um ein neues, sozialeres NRW.

Die SPD positioniert sich nun klar zu einem neuem Schulsystem, will Studiengebühren abschaffen und kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre.

Die Themen Umwelt und Arbeit werden klug miteinander verknüpft und der Aufbau und Erhalt sozialer Netzwerke sowie der Kampf gegen Kinderarmut stehen ganz oben auf der Tagesordnung.

Auch für die drangsalierten Kommunen soll es Hilfe geben, indem diese für eine Zeit lang von ihren erdrückenden Schulden befreit werden sollen.

Ganz einfach wird es dennoch nicht an Rhein und Ruhr:

Die CDU liebäugelt mit den Grünen als möglichen neuen Bündnispartner.

Die Grünen werden zwar nicht müde zu dementieren, in vielen Städten sieht es aber schon anders aus:

Hier arbeiten Grüne und CDU schon oft und längere Zeit zusammen.

Die Äußerung von Umweltminister Uhlenberg zum Ausstieg aus der Atomkraft soll hier schonmal eine erste Gemeinsamkeit aufzeigen.

Ob die Linke wirklich den Sprung in den Landtag schafft ist noch offen:

Klar ist nur, dass auch sie in den Umfragewerten wieder fällt.

Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine dürfte der Fall auch hier weiter gehen.

Ob die Linke, wenn sie denn reinkommt, Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat, sagt sie zur Zeit nicht.

Das Wahlprogramm soll wohl das fehlende Interesse deutlich machen und ist eher auf Oppositionsarbeit ausgerichtet.

Man sieht also schon, dass es für die Sozialdemokratie in NRW alles andere als einfach ist, aber es macht auch deutlich, wer einen Politikwechsel in NRW und im Bund haben möchte, muss am 9. Mai SPD wählen...

 

 

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