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Westerwelles Äußerung zu Hartz IV Empfänger

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Guido Westerwelle der derzeitige Außenminister und Parteivorsitzende der FDP, hat mit seiner Äußerung in Hinsicht auf Nachbesserung beim Arbeitslosengeld II durch das Urteils des BVerfG.

Leistung müsse sich wieder lohnen und diejenigen die Arbeiten müssen mehr verdienen als diejenigen die nichts tun -, allen Hartz IV Empfänger mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und sie auf die Stufe von chronischen Faulenzer und notorischen Nichtstuer gestellt.

Im Wortlaut und im Grundsatz ist dieser Satz schon richtig, müsse es aber nicht richtiger heißen das man von Arbeit wieder leben kann?  Was steckt hinter dieser Äußerung?

Wahlkampf angesichts sinkende Umfragewerte? – Wohl kaum!

Hat Guido Westerwelle den total vergessen das es die Klientel der FDP und Teile der CDU es waren die, die Wirtschaft durch Ihre hemmungslose Spekulationen an den Börsen und Kapitalmärkte mit Hilfe der Banken fast an den Rand des Abgrundes gebracht hat und damit für die Arbeitslosigkeit gesorgt hat?

Angesichts diesen Hintergrundes, sich hinzustellen und denjenigen die durch die Wirtschaftskrise Ihren Arbeitsplatz Schuldlos verloren haben, indirekt zu sagen sie seien alle Faulpelze und sollen doch Arbeiten gehen egal was es an Lohn einbringt, ist an Hohn und Zynismus mit nichts mehr zu überbieten und zeigt ganz klar wo es innerhalb bzw. mit der FDP lang geht.

Das durch die Arbeitsmarktreform mit Zeitarbeit und Arbeitslosengeld II, von Hartz IV, der damaligen Schröder Regierung, die ganze Misere erst so richtig eingeleitet und auf den Weg gebracht worden war, brauche ich an der Stelle nicht erst weiter erwähnen.

Das  kann und darf keine Sozialdemokratische Politik mehr sein!

Was kommt als nächste Forderung von der FDP und Teilen der CDU, ( Roland Koch ), Zwangsarbeit in den Kommunen?, Gutscheine für jeden Hartz IV Empfänger?, weil er angeblich mit Geld nicht richtig umgehen könne? Statt mit ein paar EURO mehr nachzubessern, wie es dringend nötig ist und wäre, damit das Selbstwertgefühl, die Menschenwürde und somit ein Stück Lebensqualität gesichert wäre, denkt man über Gutscheine oder anderen üblen Dingen nach.

Das der Arbeitslose sich durch Gutscheine Vergabe in der Öffentlichkeit als Hartz IV Empfänger outen müsste ist der blanke Hohn, schlicht menschenunwürdig und der Gipfel der Unverschämtheit!. Wer so etwas oder  ähnliches durchzusetzen versucht sprengt die Gesellschaft und gefährdet den Sozialen Frieden.

Wie wäre es vielleicht noch mit einer Kennzeichnung des Arbeitslosengeld II Empfänger durch ein Button an der Brust wie wir es vor über 60Jahren schon mal hatten?

Diejenigen die so etwas, oder Ähnliches, auch nur im Ansatz Denken zeigen Ihre Geistige und soziale Armut und vergessen das der Arbeitslosengeld II Empfänger nur das Opfer verfehlter und kaputter Sozial und Wirtschaftspolitik ist, an der die SPD, mit den Arbeitsmarktreformen, nicht ganz unschuldig ist.

Nein wir brauchen dringend Arbeitsplätze die den Menschen nicht ausbeuten und ausnutzen wie die Sklaverei der Zeitarbeit oder Dumpinglöhne von denen derzeit kein Mensch in Würde leben, geschweige den Familienplanung betreiben kann und die vom Staat noch subventioniert werden müssen.

Hat sich den schon einer der Geistigen Brandstifter der FDP, mal gefragt warum wir so geringe Geburtenraten in Deutschland haben? Oder warum so viele unserer Bürger das Land verlasen und Auswandern. Das alles hat doch Gründe und Ursachen!

Guido Westerwelle zeigt mit seiner Äußerung nur das man in Kreisen seiner Wirtschaft Klientel, Angst vor einem Mindestlohn und Grundsicherung hat, weil dadurch ja nicht mehr so einfach mit dem Menschen umspringen könne wie man gerne wollte, ( man betrachte nur die Löhne in der Zeitarbeit ).

Wie das Endresultat solcher einseitigen Wirtschaftspolitik mit Deregulierung, Liberalisierung, Lohnsenkung und Privatisierung auf Teufel komm raus aussieht,  können wir sehr gut im Land der unbegrenzten Möglichkeiten studieren, in den USA in Kalifornien, dort hat man über die Jahre immer wieder die Steuern gesenkt, die Deregulierung betrieben und privatisiert bis der Arzt kommt, mit dem Erfolg das der dortige Staat pleite und nicht mehr Handlungsfähig ist.

In Japan hat man auch auf Druck der Industrie die Löhne immer weiter gesenkt, man sah darin das Allheilmittel zur Wirtschaftlichen Gesundung und die richtige Reaktion auf die Globalisierung.

Nur leider blieb der Erfolg aus, Japan befindet sich seit 10 Jahren in einer Deflation und kommt nicht mehr heraus, der Staat ist fast Handlungsunfähig und der Wirtschaft hat es auch nicht geholfen. ( späte Einsicht )

Das heißt im Internationalen Umfeld gibt es genug negativer Beispiele, wir brauchen uns nur umsehen.

Müssen wir Deutsche und unsere Politiker eigentlich immer blöder sein als andere in der Welt die uns schon vorexerziert haben wie es nicht geht?

Wir brauchen dringen Sozialsysteme in die alle Einbezahlen und nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wir brauchen endlich ein Wirtschaftsprogramm das die Binnennachfrage ankurbelt, denn die Exportwirtschaft hat Abgewirtschaftet und sich als nicht verlässlich gezeigt.

 

 

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