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Lafontaine hatte Recht!

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Als

 

 

 

der ehemalige Finanzminister der Regierung Schröder bereits nach wenigen Monaten das Handtuch warf, wurde ihm viel Dreck hinterher geworfen. Aber mit seiner Einschätzung zum wirtschaftlichen Kurs der Regierung Schröder hat er ins Schwarze getroffen.

Die Folgen dieser verfehlten Wirtschaftspolitik, die von vielen Ländern zugleich betrieben wurde, bekommen wir jetzt in der Krise zu spüren.

Welche Ursachen hat die aktuelle Wirtschaftskrise?

Die Feststellung, dass vagabundierendes Kapital auf der Suche nach Rendite immer windigere Anlageformen produziert, ist eine Ursache.

Dieses Kapital überschwemmt inzwischen wieder die Märkte und befeuert die Volatilität.

Die Amplituden der Marktschwankungen werden größer und die Frequenzen kürzer.

Unter dem Ansturm renditegeiler Kapitalwellen beginnt das System mehr zu schwingen, als gut ist. Neue Brüche sind vorprogrammiert.

Auf der anderen Seite haben wir aber zusehends mehr Kapital als Lohn.

Das Kapital generiert sich nur scheinbar aus sich selbst heraus.

Tatsächlich wird es vom Lohnsektor immer mehr in einen spekulativen Anlagesektor verlagert.

Weniger Löhne mehr Profite, dieser Trend hat das Zeug, exponentiell zu werden. Dieses ist eine weitere Ursache der Wirtschaftskrise.

Die Löhne schrumpfen real, relativ und global zugleich.

Real haben wir zunehmend Dumpinglöhne in allen Industriestaaten und Schwellenländern, relativ wurden die Lohzuwächse von der Produktivität abgehängt und global gibt es ein scheinbares Überangebot an billigen Arbeitskräften.

Scheinbar, weil häufig real ein Fachkräftemangel besteht, der aber nicht zu Lohnsteigerungen führt, weil die Interessen der Arbeiter und Angestellten schlecht organisiert sind.

Es fehlen globale Gewerkschaften, die global agierenden Konzernen gegenüberstehen könnten.

Regierungen werden zunehmend von den Wirtschaftslobbys gekauft und vertreten nicht mehr die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Ein Phänomen, das aktuell nicht ganz so leicht zu verstehen ist, ist die Unterkapitalisierung vieler Unternehmen, einschließlich der Banken.

Ähnlich den Materiallagern in den Industriebtrieben wurde auch der Kapitalbedarf auf "Just in Time" umgestellt.

Material, das liegt und nicht verarbeitet wird, kostet Geld.

Bei Kapital ist das genauso. Größere Liquiditätsreserven leistet sich kaum ein Unternehmen.

Dieses Geld drückt nämlich auf die Rendite. Profite werden sofort wieder investiert oder ausgeschüttet. Auf keinen Fall bleibt das Geld als Polster irgendwo liegen.

Viele Unternehmen wirtschaften lieber an der Insolvenzgrenze, als ihre Gesamt-Rendite zu senken. Sie müssten schon gesetzlich dazu gezwungen werden.

Durch die höhere Geldmenge, die durch die Zentralbanken derzeit in Umlauf gebracht wird, verstärkt sich diese Tendenz noch weiter. Kein Unternehmen wird es sich bei steigender Inflation erlauben, Geld auf die Seite zu legen.

Nun denkt aber nicht nur die produzierende Wirtschaft in dieser Weise, sondern auch die Finanzindustrie, auf deren Kreditlinien sich viele Unternehmen verlassen, wenn sie finanztechnisch „hart am Wind“ segeln.

Wenn dann die Finanzinstitute auch noch mit hoher Schräglage unterwegs sind, d.h. aus Rendite-Gründen viel Geld in Spekulationsgeschäfte investieren, taugen sie nicht mehr als Finanzpuffer für die produzierende Wirtschaft.

Eine starke Bö reicht aus, um Finanzinstitute zum Kentern zu bringen und mit ihnen Kentern dann auch die Unternehmen, die ihre liquiden Mittel vor allem über Kreditlinien beschaffen.

Die viel beschworene Unterkapitalisierung hat also System und ist Bestandteil einer gnadenlosen Jagd nach Rendite.

Nun ist es nicht unbedingt der Bosheit einiger Unternehmer geschuldet, dass sich dieses System so rasant zu Instabilität entwickelt.

In den letzten 20 Jahren haben die Börsen unsere Gehirne verstellt. Geld ist nicht einfach Geld. Es ist entweder viel Geld oder es ist nichts. Kapital, das keine explosionsartigen Gewinne erzeugt gilt seitdem als tot, entfaltet keine Macht und schützt nicht vor feindlichen Übernahmen.

Geld ist auch nicht mehr überwiegend dadurch definiert, welche Waren man damit kaufen kann, sondern dadurch, welche Rendite es erzielen kann.

Dabei erzielt Geld selbst überhaupt keine Rendite. Die Menschen die mit diesem Geld etwas produzieren, was sich verkaufen lässt, die erzielen die Rendite.

Damit schließt sich der Kreis und wir sind wieder beim Lohn angekommen.

Die eigentliche Ursache unserer Krise liegt, in einem massiven Missverhältnis von Lohnarbeit und Kapital.

Das Kapital löst sich immer mehr von der Arbeit und fließt vom Lohnsektor ab. Es erhält dann den Selbstzweck immer mehr Profite zu generieren, ohne dass es tatsächlich in der tätigen Wertschöpfung, sprich Arbeit, gebunden ist.

Blasen entstehen und platzen.

Der Produktionssektor wird zwar dadurch angefeuert, findet aber kaum noch solide Absatzmärkte.

Die breite Kaufkraft der Massen versiegt zunehmend durch die Entwertung der Arbeit und die schrittweise Verarmung der Menschen.

Es beginnt ein Prozess, den wir ebenfalls in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert haben.

Die Verengung der Märkte.

Wo breite Kaufkraft fehlt, wird der Wettbewerb härter.

Es entsteht eine Abwärtsspirale der Preise, die auf die Rendite der Unternehmen drückt, was wiederum zu Lohnsenkungen und einer erneuten Schwächung der Kaufkraft führt.

Die Produktion für die breite Masse wird immer unattraktiver, weil die Renditen ausbleiben.

Am Ende bleibt nur noch eine Möglichkeit Gewinne zu machen.

Die Preissteigerung.

Es werden weniger und teure Produkte für Wenige produziert, weil nur noch dort Rendite gefahren werden kann.

Tatsächlich lässt sich diese Tendenz inzwischen statistisch nachweisen.

Die Reichen konsumieren anteilig wesentlich mehr, als die Mittelschicht in unserer Gesellschaft. Ihr Anteil am Konsum steigt stetig.
Allerdings konsumieren sie auch wesentlich unzuverlässiger. Deshalb sind Unternehmen wie Porsche so erfolgreich und zugleich so anfällig.

Die Zeit ist gar nicht fern, in der die einfachen Leute nur noch vor dem Fernseher zuschauen, wie die Reichen konsumieren.

Eigentlich ist der „Zaungast-Kapitalismus“ schon längst Realität. Egal ob teure Autos, Villen, Diamanten oder exklusive Reisen. Die Reichen konsumieren und die Armen schauen ihnen dabei vor dem Fernseher zu, schön verpackt in inhaltslose Serien, Filme oder im Werbeblock.

Am Ende dieser negativen Spirale von Lohnentwertung und Kapitalentfesselung werden hochgradig volatile und labile Märkte von Krise zu Krise taumeln und das soziale Niveau der betroffenen Gesellschaft auf ein unterstes Maß drücken. Keine guten Aussichten!

Was bedeutet das für die Politik und insbesondere für die SPD?

Vor mehr als einem Jahrzehnt, als Schröder und sein Kabinett anfingen, die Partei zu einer Wirtschaftspartei zu machen, stieg einer aus: Oskar Lafontaine.

Er wollte nicht Finanzminister in einer Regierung sein, die vor allem damit beschäftigt war, die Lohnstückkosten zu senken, um den Profit der Export-Industrie zu steigern.

Er hatte erkannt, dass der Druck auf die Löhne vermindert und der Binnenmarkt auf breite Front unterstützt werden muss, um die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen und das soziale Niveau einigermaßen zu halten.

Kurz er hat begriffen, dass das Kapital in der Arbeit gehalten werden muss und jede Deregulierung zu einer weiteren Entfesselung der Kapitalmärkte führen würde.

Natürlich kann sich keiner, gegen den globalen Zug stemmen ohne überrollt zu werden.

Darum ging es ihm aber auch nicht.

Hätten wir damals aber mehr auf unseren Binnenmarkt gesetzt, die Kaufkraft der kleinen Leute unterstützt, statt die Gewerkschaften zu entmachten und gleichzeitig ein neues Hartz IV-Proletariat zu schaffen, würden wir jetzt besser dastehen.

Ein starker Binnenmarkt wäre jetzt unsere Rettung.

Die wirtschaftsliberale Clique um Schröder hat genau das Gegenteil getan.

Das Ergebnis ist ein entwerteter und ausgehöhlter Arbeitsmarkt  Außerdem eine Industrie, die überwiegend vom Export abhängig ist und deshalb voll auf  „Kapital-Boostering“, d.h. auf extreme Profite, setzen muss. Zudem einen Staat der auf den Ruin zusteuert, weil er die ökonomische Pufferfunktion für die radikalen Kapitalisten, vor allem in der Finanzwirtschaft, aber auch in der Großindustrie, übernommen hat.

Damit werden zwar die Profite abgesichert.

Aber für die breite Bevölkerung wurde eine Hypothek aufgenommen, die uns in den nächsten Jahren regelrecht abwürgen wird.

Die SPD hat alles getan, um die Prozesse, die zu einer breiten Verarmung führen werden, weiter anzufeuern.

Lafontaine hat dagegen gehalten und verloren. Aber Lafontaine hatte Recht und wir haben verloren!

Was kann jetzt noch helfen?

Historische Entwicklungen lassen sich nicht umkehren, historische Fehler können nicht rückgängig gemacht werden.

Der Strom des Kapitalismus wird reißender und wir schwimmen mitten drin. Dagegen lässt sich nicht Rudern, wohl aber nach rettenden Ufern suchen.

Auf nationaler Ebene können wir das wild gewordene Kapital nicht einzäumen, auf internationaler Ebene bewirken wir zu wenig.

Wir müssen aber den Binnenmarkt stärken, weil der unser rettendes Ufer ist.

Dafür müssen wir die Löhne stützen, weil sonst die Kaufkraft weiter abfällt und die vorhersehbare Inflation verheerende Folgen für die ärmere Bevölkerung haben wird.

Der gesetzliche Mindestlohn ist der verzweifelte Versuch der SPD, die Demontage der Lohnstruktur in unserem Land, welche sie selbst kräftig herbeigeführt hat, mit einem Gewaltakt umzukehren.

Das ist zum Scheitern verurteilt.

Eine menschliche Grundsicherung ist aber in dieser Situation ohne Alternative und sie ist machbar.

Konzepte hierzu müssen intensiv diskutiert und angegangen werden: Vom Bürgergeld über das Grundeinkommen bis zur Flexicurity.

Protektionismus würde uns nur isolieren, aber wir müssen die Menschen aufklären, dass es besser ist, heimische Dienstleistungen fair zu bezahlen, als scheinbar ein Wohlstandniveau zu halten, in dem man Billig-Importe kauft.

Wir müssen also bewusster konsumieren und dabei vor allem den Dienstleistungsbereich unterstützen.

Entwicklungsländer kommen gerade deshalb nicht auf die Füße, weil sie ihren Bedarf aus Importen decken und aus dem Konsum keine eigene Wirtschaftskraft entwickeln.

Lassen wir also die Finger vom billigen Konsum und überlegen, was wirklich Wert hat.

Die Green-Economy ist eine deutsche Entwicklung und sollte gestützt werden.

Der Staat muss sich Kapital aus der Finanz-Industrie zurückholen und sollte kein weiteres Kapital dort hinein pumpen. Dies würde nur zu neuen Blasen führen.

Was wir zurückbekommen können muss in die Bildung gehen. Die Bildung ist für unsere Gesellschaft das, was für ein Unternehmen das Marketing ist, unverzichtbar! Die Bildung muss die Corporate Identity Deutschlands werden!

Eine spezielle Aufgabe der SPD ist, die linke und solidarische Mehrheit in unserem Land zusammenzuführen und einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen.

Letztere müssen sich massiv internationalisieren!

Ganz wichtig ist, den Anschein der Korruption in der Politik aufzuklären und auszumerzen.

Es kann nicht sein, dass in einer Situation des absehbaren Wohlstandsverlustes unsere Demokratie durch Wirtschaftslobbys gekauft werden kann. Dies können wir uns nicht mehr leisten.

Alle Parteien sind daher aufgerufen, endlich die EU-Regelungen zu Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren.

Diese Ratifizierung ist längst überfällig und nur ein kleiner Schritt, die Demokratie wieder glaubwürdig zu machen und die Solidarität in der Gesellschaft wieder herzustellen.

Es gibt bald keine Geschenke mehr, mit denen man die wütenden Wähler ruhig stellen kann!

Auch hier sollte die SPD endlich anfangen eine führende Rolle zu übernehmen und aufhören, mit den anderen Wirtschaftsparteien zu kungeln!

Ebenso ehrlich muss man den Leuten sagen, dass am Wohlstandsverlust kein Weg vorbeigeht. Wir sind schon mitten drin!

Lafontaine kommt nicht mehr wieder. Aber er hatte die richtigen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Wir brauchen einen intakten Binnenmarkt, eine faire und unbürokratische soziale Absicherung und eine Stärkung der Lohnstrukturen insbesondere in den Dienstleistungsbereichen.

Die exportierende Industrie und die Finanzindustrie müssen als „Hätschel-Kinder“ endlich auf den Topf gesetzt werden und ihre eigenen Risiken tragen.

Schließlich brauchen wir eine ehrliche Politik, die vor allem den Korruptionsverdacht in der Politik nicht weiter nährt und damit zur Glaubwürdigkeit zurückfindet.

Für diese Gesellschaft zu kämpfen, wird in absehbarer Zeit ein Kampf für gesellschaftliche Ideale werden, für soziale Gerechtigkeit, aber nicht für ein generell höheres Wohlstandsniveau.

Höherer Wohlstand wird immer schwieriger zu erreichen sein, wir werden eher mit dem Abstieg zu kämpfen haben!

 

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