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Doppelt oder nichts!

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Ein Irrtum der FDP

Die SPD hat in den letzten Jahren auf politische Niederlagen wie Wahlniederlagen und dergleichen etwa so reagiert:

Nach einer Krisensitzung wurde verkündet, die Politik sei richtig, sie müsse nur besser verkauft werden. Und mehr Geschlossenheit sei auch gut.

Nun ist die FDP, jedenfalls den Umfragen nach, in Schwierigkeiten.

Auch sie hatte eine Krisensitzung:

www.sueddeutsche.de/politik/244/502477/text/

Ergebnis: Vorerst mehr Geschlossenheit und:

Generalsekretär Christian Lindner sagte, man sei "gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen"

www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/253/502486/text/

Doppelt oder nichts! Mehr Gas! Schärfer, Härter, eigenständigere FDP-Positionen.

Das ist in der Tat noch um einiges ignoranter als die klassische Position von der lediglich mangelhaften Verpackung richtiger Politik.

Denn es setzt voraus, dass die FDP-Wähler und die Bürger im allgemeinen schon von der Richtigkeit der FDP-Positionen überzeugt sind.

Und dass diese von den Wonnen der Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkung überzeugten Anhänger nur ein Problem mit der FDP haben, nämlich dass es noch keine Steuersenkungen gibt.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger teilt diese Ansicht nicht.

Den Umfragen nach ist wohl auch ein recht großer Teil der FDP-Wähler angesichts hoher Haushaltsdefizite Steuersenkungen gegenüber skeptisch.

Nun braucht die FDP nicht die Mehrheit oder auch nur einen großen Teil der Wähler.

Sie muss  nur die Lücke zwischen den jetzigen ca. 8% und den 14,6% der Bundestagswahl schließen.

Dennoch, ein Teil der bisherigenFDP-Wähler droht zur CDU zu gehen, ein anderer aber zu den Grünen.

Eventuell will der zur CDU tendierende Teil wirklich schnellere, größere Steuersenkungen.

Aber kann der zu den Grünen tendierende Teil wirklich mit einem schärferen Pro-Atom Kurs und einem schärferen Steuersenkungskurs zurückgeholt werden?

Das FDP Steuerkonzept oder vielmehr Steuersenkungskonzept soll noch im April vorgelegt werden.

Aber die Koalition wollte vor der Wahl in NRW nichts über Steuersenkungen entscheiden.

Dies wird zu neuen Streit führen.

Bisher hat die Bundesregierung und die FDP von ihren Streitigkeiten nicht profitiert.

Warum sollte dies nun anders sein?

Westerwell sieht dies möglicherweise anders.

Er droht öffentlich der CSU mit einer scharfen Reaktion auf weitere Kritik an Wirtschaftsminister Brüderle.

Nun hat Westerwelle Politik in den Achtzigern gelernt.

Damals hat Streit zwischen CSU und FDU für beide Parteien immer wunderbar funktioniert, die CSU konnte sich als Gralshüter des Konservativismus, die FDP als Retter liberaler Werte vor CDU und besonders CSU aufspielen.

Als Satire kann man das in den Genschman Comics der Titanic sehr schön nachlesen.

Genscher aber konnte als Außenminister glaubhaft machen, dass er die Fortführung der Entspannungspolitik aus der sozialliberalen Koalition garantierte und gegen kalte Krieger aus CDU/CSU verteidigte.

In der Innenpolitik stellte die CSU den Innenminister, der stets für dumme Sprüche gut war, gegen die sich die FDP dann verwehren konnte.

Heute fällt die Außenpolitik als Unterscheidungsmerkmal weg.

Und der Innenminister kommt von der CDU und ist eher ein Mann leiser Töne.

"Wir brauchen die FDP für die Entspannunsgpolitik" ist eine gute Parole.

"Wir brauchen die FDP, damit die CSU nicht Brüderle angreift" hat doch nicht den gleichen Klang.

Die CSU rettet die FDP diesmal also nicht. Und die Losung Steuersenkungen heute, Steuersenkungen morgen und Steuersenkungen für immer spekuliert auf eine so nicht vorhandene schweigende neoliberale Mehrheit.

Ich denke die FDP irrt und fährt Vollgas gegen die Wand.

Aber wir werden sehen.

 

 

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