Pinkwart und Rüttgers zwischen Tür und Angel
Nein, es geht leider nicht um Menschen im Hotel. Das war mal ein erfolgreicher Roman der Weimarer Zeit ( Und ein Hollywood-Film).
Stattdessen geht es um ein viel diskutiertes Thema der deutschen Politik, also um: einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Hoteldienstleistungen.
Bestimmte Dienstleistungen, weil der Mehrwertsteuersatz von 19% auf die reduzierten 7% nur für die Übernachtung, aber nicht für andere Dienstleistungen eines Hotels wie typischerweise das Frühstück gesenkt wurde.
Dies führt zur Aufspaltung der bisher einheitlichen Rechnung und macht das Leben für Hoteliers und ihre Gäste komplizierter. Tatsächlich werden Unternehmen ihre Dienstreisen künftig nicht mehr in gleicher Höhe absetzen können, was wohl nicht Zweck des Gesetzes war.
Zweck des Gesetzes war die Förderung der Hotelbranche, die aus irgendwelchen, hoffentlich nicht spendenbezogenen, Gründen besonders der Förderung bedarf. Kosten für die öffentlichen Haushalte etwa eine Milliarde Euro.
Nun ist das eine Menge Geld, aber in diesen Zeiten handelt es sich doch eher um eine Lappalie. Die Weltwirtschaftskrise und die durchgeführten und geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition werden ganz andere Verheerungen in den öffentlichen Haushalten anrichten. Noch nicht einmal der Bundeshaushalt alleine wird durch eine Milliarde mehr oder weniger nennenswert beeinflusst.
Dennoch ist die Mehrwertsteuersenkung zu einem großen Thema und zu einem der großen Kritikpunkte der öffentlichen Meinung an der schwarz-gelben Koalition geworden.
Die Maßnahme gilt als Musterbeispiel für primitive Klientelpolitik so als gäbe kein um 5% geschrumpftes BSP und kein Rekorddefizit im Bundeshaushalt. Es spielt wohl auch eine Rolle, dass unabhängig vom ideologischen Hintergrund diese Art der Steuerpolitik als wirkungslos als Wirtschaftsförderung, aber bezüglich der Verkomplizierung des Steuersystems, des Schrumpfens der Steuerbasis durch Schaffung von Ausnahmen usw. als schädlich angesehen wird.
Also kommt sich die Bundesregierung angesichts der unerwartet dauerhaften Debatte um dieses Thema wohl doch ein wenig wie im Hotel vor. Nämlich wie im Hotel California, wo "You can check-out any time you like, But you can never leave!".
Nun gibt aufgrund der nahenden Landtagswahlen in NRW wohl keine Panik, wie unser Parteivorsitzender ausschmückte, wohl aber eine steigende Nervosität. Komischerweise verlor zuerst nicht die CDU , sondern die FDP die Nerven. (Die CSU ist zwar Miterfinder der Steuersenkung, aber die nächsten Wahlen in Bayern sind lange hin).
Andreas Pinkwart, Minister in NRW aber auch stellvertrender Bundesvorsitzender der FDP, schlug zuerst die "Aussetzung" der Absenkung vor.
Zur Begründung brachte er wirres Zeug über angebliche bürokratische Hürden im Finanzministerium vor. Das war frei erfunden, steht aber in der langen Tradition immer handwerkliche Fehler des Gesetzes, nie seine Absicht verantwortlich zu machen. Jürgen Rüttgers, immer der Opportunist, zog sofort nach.
http://www.sueddeutsche.de/politik/664/501904/text/6/
Natürlich hatten beide noch im Dezember dem Gesetz zugestimmt und sie hätten es im Bundesrat verhindern können. Deswegen die Mär von der zu bürokratischen Ausführung durch das Finanzministerium. Selbstverständlich werden die Abrechnungsprobleme allein von den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Frühstück und Übernachutng verursacht. Das hätte Pinkwart auch schon im Dezember wissen müssen.
Guido Westerwelle seinerseits hat nun auch plötzlich ein bürokratisches Problem erkannt. Er will darauf die Zauberformel der FDP anwenden:
Eine Steuersenkung. In diesem Fall die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Frühstück etc. auch auf 7%. Kostenpunkt? Ist Guido in Befolgung der anderen großen FDP-Tradition völlig egal.
Die SPD will inzwischen die Sache zum Thema im Bundestag machen und die NRW-Bundestagsabgeordneten noch vor der Wahl zum Bekenntnis zwingen:
www.tagesschau.de/inland/hotelsteuer106.html
Angela Merkel ihrerseits spricht ein Machtwort: Die Steuersenkung bleibt.
Es muss sie ziemlich ärgern, dass die FDP ihr eine Steuersenkung aufgezwungen hat und dann zuerst von der Fahne geht.
Was Machtworte generell betrifft: Willy Brandt soll gesagt haben: " Wem soll es imponieren, wenn ich auf den Tisch haue, dem Tisch?"
Alles in allem wird das Thema Hotel die Bundesregierung wohl noch eine Weile gefangenhalten.
