Sozialdemokratischer
"GREEN NEW DEAL" VS. "ÖKO-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT"
Wie unterscheiden sich diese beiden Wirtschaftstheorien?
Spricht man vor allem mit ÖVP Politiker über den sozialdemokratischen "Green New Deal".
Dann bekommt man sofort die Antwort, das sei ja das ÖVP-Konzept Josef Rieglers aus dem Jahr 1989.
Unabhängig davon, dass man Josef Riegler seitens der eigenen Partei damit zum Teufel gejagt hat und in Wahrheit schon keine visionäre Wirtschaftskompetenz zeigte, versucht man das Konzept des "Green New Deal" auf die Ansichten der öko-sozialen Marktwirtschaft zu reduzieren.
Ich möchte daher die Möglichkeit wahrnehmen, den grundsätzlichen Unterschied im Folgenden herauszuarbeiten:
Vergleich der beiden Wirtschaftstheorien:
Schon ein tot geglaubter Begriff wird von der ÖVP bemüht um die objektiv schwindende Wirtschaftskompetenz zumindest als ein Paradigma zu erhalten. Denn was die SPÖ und mit ihr andere Sozialdemokratische Parteien zu suchen glauben müssen hat die ÖVP als ihren Nachteil durch den von ihr kreierten neoliberalen Wirtschaftskurs, erkannt und versucht nun den von ihnen selbst in den 90-iger Jahren verdammten Wirtschaftskurs der ökosozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben zu erfüllen um ja kein bisschen Wirtschaftskompetenz an die SPÖ abgeben zu müssen.
Diese Rechnung scheint bei den WählerInnen deshalb gut anzukommen, weil die Sozialdemokratie sich trotz vorhandener Konzepte von der Finanz- und Wirtschaftspolitik Österreichs verabschiedet, mit dem Projekt oe2020 viel zu spät und trotz bereits vorhandener Strategien, begonnen wurde und die breite Bevölkerung längst spürt, dass es sich bei der derzeitigen Krise nicht um einen normalen Konjunkturzyklus handelt sondern die Folge eines nicht rechtzeitigen Systemumbaues in der industrialisierten Welt ist.
Die ÖVP Taktik: Durchaus auch richtige Annahmen:
So ist es von der ÖVP taktisch nicht unklug durchaus auch richtige Annahmen der öko-sozialen Marktwirtschaft als neueste Erkenntnisse aus der derzeitigen Krise in neue Paradigmen einzukleiden und dabei die Sozialdemokratie in Erklärungsnotstand zu bringen und in die Defensive zu drängen. Die richtigen Feststellungen dabei sind:
„Die Grenzen des Wachstums“ wurden schon im Club of Rome errechnet sind nun wissenschaftlich erwiesen.
Es sei eine Wirtschaftsethik nötig, wobei man sich da an der Christliche Soziallehre (Humanität, Solidarität und Verantwortung) anlehnen konnte.
Eine Integration ökologischer Nachhaltigkeit in das gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sei nun gefragt
Weiters setzt die öko-soziale Marktwirtschaft auf dem System der sozialen Marktwirtschaft auf. Dieser angestrebte Ordoliberalismus bedeutete aber schon damals nichts anderes als die später verwendete Bezeichnung des Neoliberalismus. Sozialistische Wirtschaftstheorien wurden komplett abgelehnt.
Dass "Soziale Marktwirtschaft" nicht sozial sein konnte im Zusammenwirken von Globalisierung, Liberalisierung der Märkte (Realwirtschaft und Finanzwirtschaft) oder eigentlich schon einen Widerspruch in sich hatte, mussten wir die letzten 10 Jahre leidvoll feststellen. Der Glaube, dass Märkte ein Gleichgewicht anstreben und damit impliziert, dass Märkte einen Selbstregelmechanismus per se darstellen, erwies sich ebenfalls als Irrglaube.Die Realität zeigte sich jedoch unterschiedlich:
Positive Ökonomik
Die positive Ökonomik beschreibt und erklärt die wirtschaftliche Situation (Diagnose) und versucht, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen (Prognose). Märkte, insbesondere die Finanzmärkte sind nicht selbst regulierend
Perverse staatliche Anreizsysteme für die große Finanzinstitute führten zu nicht erwarteter und Größenordnung von Gier
Die staatliche Geldmarktpolitik konzentrierte sich regulierend ausschließlich auf die Inflation während man im übrigen die totale Liberalisierung des Geldmarktes im Auge hatte
BIP Wachstum als Wirtschaftsindikator für die industrialisierte Welt ist obsolet und daher für Erfolgsaussagen im Rahmen des Krisenmanagements ungeeignet. Ersatz durch eine BSP “neu“
Schlüsselerkenntnis: Ohne rasche Reform des Finanzmarkte, bleiben alle anderen Maßnahmen ohne nachhaltige Wirkung! Nur Re-Regulierungen und Re-Verstaatlichungen in vorher genannten Bereichen sichern fairen Wettbewerb der Realwirtschaft bestehend aus Produktion und Dienstleistungen.
Prognose: Eine Fortsetzung des gegenwärtigen Wirtschaftskurses mit traditionell angelegtem Krisenmanagement ist ineffektiv, erschöpft rasch die finanziellen Ressourcen und führt rasch zu einer nicht mehr beherrschbaren Krise, mit steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und sozialen Unruhen
Normative Ökonomik
Die normative Ökonomik beschäftigt sich mit Zielsystemen, Zielkonflikten und Ziel-Mittel-Beziehungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Die vorher beschriebenen Erfahrungen und Entwicklungen fordern daher eine komplette Wende in der Wirtschaftspolitik, die aufgrund ihrer Beschaffenheit am ehesten der sozialdemokratischen Ideologie entsprechen und daher auch leicht machten die Strategie eines sozialdemokratischen "Green New Deal" zu plausibilisieren:
DIE VISION:
Sozialdemokratie für ein gerechtes, faires, ethisches und nachhaltiges Wirtschaften auf Basis sozialdemokratischer Grundwerte:
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität
Der ökonomische und ökologische Mainstream führt nach LINKSDAS ZIEL:
AUSGEWOGENE UND GERECHTE WIRTSCHAFTSORDNUNG.
Fundamentale Kurskorrektur der nachweislichen Fehlentwicklungen der neoliberalen Auswüchse der „so genannten“ sozialen Marktwirtschaft.
Das Ziel gerade der Sozialdemokratie unter der gegenwärtigen Krisensituation sollte eine gerechte Verteilung des Volksvermögens, eine signifikante Reduzierung der Armut, die Herstellung von ethischen Werten in Finanz, Wirtschaft und Politik, „Nachhaltigkeit“, statt „Konsumrausch“ und eine strenge Regulierung von Finanzmarktes (Geld ist und darf auch kein Produkt sein!) und Infrastruktur zum Erreichen einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik, sein. Anspruchsvolle ökologische Zielsetzungen dienen als „Motor der Volkswirtschaft“.
„GREEN NEW DEAL“ mit Paradigma Wechsel bei Wirtschaftswachstum: „Qualitatives Wachstum“ statt traditioneller BIP WachstumswunschDIE ERFOLGSSTRATEGIE:
„GREEN NEW DEAL“
Daraus ergeben sich die folgenden sozialdemokratischen Thesen für einen erfolgreichen Kurswechsel:
"GELD" ist keine Ware oder Dienstleistung und bedarf daher einer strengen staatlichen Regulierung und Kontrolle
DIE STAATLICHE KONTROLLE des FINANZMARKTES zusammen mit staatlich reguliertem Ressourcen Management und hoheitlicher Bereitstellung der Infrastruktur erlauben erst fairen Wettbewerb der Realwirtschaft
AMBITIONIERTE ZIELSETZUNGEN im Bereich ÖKOLOGIE
VERWALTUNGS- UND GESUNDHEITSREFORM wird nur Effektivitätssteigerungen ergeben (Modernes und zentrales HRM)
DER BUDGETVOLLZUG muss reformiert und als professionelles Krisenmanagement Tool umgestaltet werden
DIE FINANZIERUNG DER STÄRKUNG VON SOZIAL-, GESUNDHEITS- UND PFLEGEMASSNAHMEN muss auf Basis sozialdemokratischer Grundwerte von Gerechtigkeit und Solidarität so gestaltet werden, sodass ARMUT effektiv zu Lasten des oberen Drittel der Einkommensbezieher reduziert wird
SCHAFFUNG ETHISCHER STANDARDS für Politiker, Beamte und Spitzenmanager im staatlichen und privaten Umfeld
AKTIVES FACHLICHES UND PERSÖNLICHES EINBRINGEN IN EU
MIGRATION, ASYL, INTEGRATION sind ein sensibles Thema und muss gemeinsam mit den Betroffenen gestaltet werden.
KRITISCHE THEMENBEREICHE
Notwendige fachliche Kompetenzen in Politik, Wirtschaft und Beratung
Visionär gestaltete Erfolgsstrategie (Ökonomischer Mainstream führt nach LINKS)
Einsatz eines modernen und effektiven Krisenmanagements und Budgetvollzuges
Geld ist kein Produkt/Markt, der Geldmarkt gehört streng staatlich reguliert und dient nur der Funktionalität der Realwirtschaft (Produktion und Dienstleistung
Schaffung verbindlicher ethisches Verhaltensregeln in Politik und Wirtschaft
Interessenskonflikt zwischen ÖVP (Schutz der Reichen, der Konzerne zu Lasten des sozialen Ausgleichs) und SPÖ (Schutz der Armen, der Pensionisten und Kranken) zu groß
Kritisches Hinterfragen von erwiesenen falschen meist konservativen Paradigmen
Klar erkennbare Schwerpunkte bei Bildung, Wissenschaft & Forschung, Ökologie und Infrastruktur sowie der Festigung des solidarischen Pensions-, Gesundheits- und Pflegewesens.
