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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Absage an die Linke...

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Stellungnahme

 

 

 

...vielleicht ist die Absage an die Linke, die geradezu gebetsmühlenartig von der neuen alten Führungsriege wiederholt wird in Wirklichkeit etwas ganz anderes.

Man kann ja der Meinung sein, dass die Linke im Bund nicht regierungsfähig ist.

Auf Länderebene kann man das nicht generell behaupten ohne von der Realität Lügen gestraft zu werden.

Vielleicht ist die linke in NRW nicht regierungsfähig. Vielleicht war sie es auch nicht in Hessen und Thüringen, vielleicht ist sie es auch nicht in Brandenburg. Wie sieht es mit dem Saarland aus? Vielleicht nicht....

Es kommt natürlich immer auf einen Versuch an!

Die Absage an die Linke zum Programm zu erheben, hat aber einen ganz anderen Hintergrund.

Das hat mit der Linken gar nichts zu tun.

Es hat etwas mit dem linken Flügel der SPD zu tun. Die programatische Weigerung mit den Linken zu koalieren ist eine Absage an den linken Flügel der SPD!

Die SPD wird von einer rechten Mi nderheit regiert und dass sie in der Minderheit sind, wissen die Leute aus dem 6. Stock des Willy-Brandt-Hauses auch. Desto rigider ist die Gegenwehr gegen einen Linksruck der SPD. Niemand von denen wird die SPD weiter nach links führen.

Das zeigt sich sowohl in den Koalitionsaussagen, als auch noch viel mehr im Programm!

Es geht auch nicht um einen ideologischen Kampf, Linke ja oder nein!

Es geht schlicht um den Machterhalt.

Vielleicht zerbricht die Christlich-Liberale-Koalition ja noch. Vielleicht kann unsere Führungsclique dann wieder in eine große Koalition flüchten.
In der Opposition werden sie nach und nach schwächer und schließlich abgewählt.

Der Kampf um die Mitte ist eine perfide Schlacht um die Fleischtöpfe der Macht, nichts anderes. 

Wenn sich die SPD den linken Strömungen in der Republik öffnet, d.h. auch den Linken, dann ist das strategisch gesehen bereits für die nächste Bundestagswahl ein Vorteil.

Die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten wird diese in den nächsten Jahren immer weiter nach links führen. Die sind es, die einen sozialen Staat brauchen, auch einen starken Staat. Vor allem einen Staat mit sozialer Moral!

Der gesellschaftliche Diskurs stärkt schon jetzt sozialistische Visionen, die bereits am Zusammenhalt der CDU rütteln. Wie soll es dann mit der SPD werden, wenn wir von den gleichen rigiden Burschen geführt werden, die unter Schröder Zigarre geraucht haben?

Diese SPD-Boheme wird in einer linken SPD untergehen und weiss das auch. 

Eines muss man jedoch zugeben. NRW ist wohl einer der eher rechten Landesverbände der SPD und würde wenn überhaupt ohne die Rechten in der SPD nicht gewonnen werden.

Deshalb klar, dass eine Absage an die Linken jetzt gemacht wird.

Bundesweit hat die SPD aber nur auf der linken Seite eine Chance und wird nur durch einen internen Machtwechsel wieder nach vorne kommen.


 

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