Mit einer Email vom 23. Dezember antwortet Kurt Beck auf den Campact-Appell “Rundfunkfreiheit retten”.
Darin stellt er seine Vorschläge für eine Reform des ZDF-Rundfunkstaatsvertrags vor.
Doch aus unserer Sicht ist es unrealistisch, dass die Politik ihren eigenen Einfluss beim ZDF beschneidet - denn es müssten alle Bundesländer zustimmen.
Daher müssen die Bundestagsabgeordneten das Verfassungsgericht anrufen.
Quelle: Campact
Campact hat völlig Recht, ohne das BundCesverfassungsgericht ist keine wirklich Beschneidung des Einflusses der Regierungen und der Parteien auf das ZDF zu erwarten.
Dass Kurt Beck die Entscheidung zugunsten von Peter Frey zum neuen Chefredakteur mitträgt, lässt sich nur noch damit erklären, dass man von SPD-Seite wieder einmal hofft, durch Unterwürfigkeit die Linie des ZDF zu eigenen politischen Gunsten beeinflussen zu können.
Ein ziemlich vergebliches Unterfangen, wenn man die bisherige politische Haltung von Frey beobachtet hätte.
