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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Schwarz/Gelb macht ernst. SPD hat nichts aus den Fehlern gelernt.

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Die Schwarz/Gelbe Koalition macht ernst, sie zeigt was sie von Arbeitnehmern, Geringverdienern und Arbeitslosen bzw. Hartz IV Empfängern hält.

 

Viele sind doch in diese Situation gekommen weil Politiker unfähig sind für sichere Arbeitsplätze zu Sorgen.

Hartz IV Überprüfungsanträge werden abgelehnt

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden

Wie zu erwarten war, weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden an, die Überprüfungsanträge abzulehnen.

Erwerbslosen Initiativen, Gewerkschaften und sogar die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein rufen im Zuge des laufenden Hartz IV Regelsatz Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen.

Auf eine Anfrage von der Linken-Politikerin Katja Kipping, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass alle betroffenen ALG II Bezieher/innen im Fall der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die vorenthaltenen Hartz IV-Leistungen nachgezahlt bekommen, wird in der Antwort des Ministeriums der Eindruck erweckt, die Leistungsempfänger brauchten keinen Antrag zu stellen, die Bundesregierung würde schon dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen.

Soweit das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen anderer Personengruppen für verfassungswidrig erklären sollte, wird die Bundesregierung auch hier dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Leistungsbezieher ab dem vom Bundesverfassungsgericht ggf. vorgegebenen Zeitpunkt eine erhöhte Leistung erhalten ohne hierfür extra einen Antrag stellen zu müssen.“

Die ergänzende Anfrage, welche Schritte Hartz IV Betroffenen unternehmen müssten, um in diesem Fall rückwirkend ihre Leistungen zu erhalten, wurde ähnlich beantwortet:

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen anderer Personengruppen für verfassungswidrig halten, so würde die Bundesregierung für die Umsetzung der Entscheidung Sorge tragen.“

Da in den vorhergehenden Erläuterungen zu den Regelsätzen von Kindern und Jugendlichen erklärt wurde, dass diese vorliegenden Bescheide rückwirkend geändert würden, konnte der Eindruck entstehen, dies sei auch im Fall des Regelsatzes für Erwachsene so.

Eine direkte Beantwortung der Frage, was die Leistungsbezieher unternehmen müssen, blieb aus.

Die Bundesregierung wird’s schon richten“.

Dies ist jedoch mitnichten so, wie aus einer internen Anweisung der Bundesagentur für Arbeit ersichtlich.

HEGA 12/09 – 14 – Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben Geschäftszeichen: SP II- 21 – II-7003

Es wird empfohlen, Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben, abzulehnen.

1. Ausgangssituation

In Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II werden vermehrt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt.

2. Übergeordnete Entscheidung und Absicht entfällt

3. Eigene Entscheidung und Absicht

In Abstimmung mit dem BMAS wird den Grundsicherungsstellen empfohlen, die Anträge nach § 44 SGB X abzulehnen und die Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen.

Eine Ruhendstellung sowie eine Zusicherung im Zusammenhang mit Neu-/Weiterbewilligungen wird in diesen Fällen nicht befürwortet.

Eine Ruhendstellung von Anträgen nach § 44 SGB X würde insbesondere der Systematik des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des § 330 Abs.1 SGB III zuwiderlaufen.

Danach bleiben bestandskräftige Bescheide der Verwaltung von der Entscheidung des BVerfG unberührt und sind Anträge nach § 44 SGB X mit Wirkung nur für die Zeit nach Entscheidung des BVerfG zu berücksichtigen.

Ein entsprechender Mustertext wird in Kürze im Intranet unter: Geldleistungen > SGB II > Aktuelles zur Verfügung gestellt.

Die Zusicherung hinsichtlich der Höhe der Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleibt davon unberührt.“

Es ist allen Hartz IV-Betroffenen dringend zu empfehlen, noch in diesem Monat einen Überprüfungsantrag zu stellen. (06.01.2010)

 

Hartz IV: Volles ALG II nur gegen Arbeit?

Für den kargen Hartz IV- Regelsatz arbeiten? Ein neuer Vorschlag des Mannheimer Ökonom und Berater der Bundesregierung Wolfgang Franz erntet zu Recht heftige Kritik

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte

Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und Berater der Bundesregierung Wolfgang Franz nun in einem Interview mit „Welt online“ seine Empfehlung kundgetan:

Volle Bezüge solle es in Zukunft nur für diejenigen geben, die in irgendeiner Weise arbeiten gehen.

Gegenüber „Welt online“ spricht Franz in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze, denn „Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten.“

An dieser Stelle stellt man sich nun unweigerlich folgende Frage: Woher - angesichts steigender Arbeitslosigkeit – sollen all die hierfür notwendigen Stellen kommen?

Doch auch hier sieht Franz kein Problem, denn „wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden [...]“.

Die Basis von Franz´ Idee einer "Hartz-IV-Weiterentwicklung" stellt eine Kürzung des Regelsatzes von derzeit 359 auf 251 Euro dar, wobei ALG II Empfänger zukünftig parallel statt momentan 20 Prozent dann 50 Prozent vom "hinzuverdienten Geld" behalten könnten.

Seitens Sozialpolitik und Wohlfahrtsverbänden wird das aus unserer Sicht unmenschliche "Modell" des Volkswirts allerdings mit massiver Kritik begegnet.

So stellt Brigitte Pothmer, Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Bundestag gegenüber „BZ online“ die Situation fehlender Arbeitsplätze entgegen:

„Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose faul sind, sondern dass Arbeitsplätze fehlen“ und „schon Ein-Euro-Jobs laufen Gefahr, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzen.“

Ebenso Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident des Volkssolidarität Bundesverband e.V. sieht laut „BZ online“ in den Plänen des Wirtschaftsberaters Risiken, denn „mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird soziale Ausgrenzung verschärft.“

Nach Winkler bekämen sozial schwächere Menschen immer weniger Chancen, ihre - in den meisten Fällen unverschuldete Situation – selbständig zu ändern, daher ginge es hier eher um „Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte“. (06.01.2010)

 

Volksolidarität gegen Hartz IV Kürzungsvorschlag

VOLKSSOLIDARITÄT KRITISIERT KÜRZUNGSVORSCHLÄGE BEI HARTZ IV

Mit Vorschlägen, die Hartz-IV-Regelsätze abzusenken und Formen der Zwangsarbeit einzuführen, wird keine Armut bekämpft, sondern soziale Ausgrenzung verschärft."

"Stattdessen brauchen wir eine wirksame Strategie, die eine umfassende Zurückdrängung von Armut ermöglicht und sozial Benachteiligten menschenwürdige Lebensperspektiven eröffnet..“

Damit wandte sich der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Dienstag gegen Vorschläge des Ökonomen Prof. Wolfgang Franz, den ALG II-Satz auf 251 Euro zu kürzen und Leistungsbezieher zu kommunaler oder sozialer Arbeit zu verpflichten.

„Auch wenn Prof. Franz seine Vorschläge wiederholt, bleiben sie realitätsfremd und absurd.

Sie tragen nur zur Stimmungsmache gegen die sozial Benachteiligten und von Armut Bedrohten bei.“

Die Volkssolidarität warne davor, die Ideen des so genannten Wirtschaftsweisen und Regierungsberaters umzusetzen, betonte Winkler.

"Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und sozialer Benachteiligung sind längst überfällig.

Da s Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung sollte genutzt werden, um konkrete Schritte auf den Weg zu bringen.

Dazu gehören nicht nur die Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherungsleistungen, sondern auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Beschäftigung zu sichern und einen gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Löhnen zu ermöglichen.

Gerade in der Krise werden zuverlässig funktionierende Brücken benötigt, damit die Arbeitslosigkeit nicht noch mehr Menschen existentiell bedroht."

Winkler kritisierte eine fortgesetzte Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte, die immer weniger Chancen bekommen, aus ihrer zumeist unverschuldeten Situation aus eigener Kraft wieder herauszukommen.

Es könne nur als realitätsfremder Hohn bezeichnet werden, wenn Prof. Franz diejenigen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch ALG II bekommen, zu Zwangsarbeit verpflichten will.

Zudem befördere ein niedrigerer Regelsatz mit höheren Hinzuverdienst grenzen den weiteren Abbau regul ärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit ausreichenden Löhnen durch Minijobs.

"Solche Vorschläge sind auch ökonomisch unsinnig, da sie tiefe Löcher in die Sozialkassen reißen und die Binnennachfrage weiter schwächen würden." (Volkssolidarität, 05.01.2009) SPD weiterhin für Hartz IV

Im Grundsatz verteidigt die SPD Spitze die Hartz IV Reformen.

Vieles sei im "Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich" gewesen.

SPD verteidigt "im Grundsatz" die Arbeitsmarktreform Hartz IV

Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil stabilisiert die Hartz IV Reform die Sozialsysteme und senkte bis zum Eintreten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit.

Auch die Partei Linke Andrea Nahles verkündet, viele Bereiche der Agenda 2010 wären "im Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich" gewesen.

Eine ganz andere Meinung vertreten die Gewerkschaften.

Der "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)" stellte Hartz-IV ein äußerst schlechtes Zeugnis aus.

Für DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Reform weder für mehr Arbeitsplätze gesorgt, noch seien Erwerbslose besser betreut worden.

"Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte", sagte Buntenbach gegenüber der Tageszeitung "Welt".

"Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Abstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen."

Die Hartz 4-Gesetze haben mit ihren "drastischen Zumutbarkeitsregeln atypischen Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet".

Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wären Arbeitnehmer mit regulären Jobs unter Druck g esetzt worden.

Eine ähnliche Position vertritt auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

"Hartz IV hat viele Menschen in die Armut getrieben". So sagte Schneider gegenüber dem NDR INFO:

"Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa drei Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten in Deutschland.

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wuchs die Zahl auf etwa sieben Millionen".

(Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-weiterhin-fuer-hartz-iv-9865.php)

Ich meine, wenn dem so ist, hat die SPD-Führung aus der Niederlage vom 27.09.2009 nichts, aber auch Garnichts gelernt.

Allerdings liest sich das in der Welt am Sonntag (10.01.2010) anders, demnach besinnt sich die SPD auf eine deutliche Verbesserung der Hartz Gesetze.

Es geht doch!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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